Kommunale Verkehrsüberwachung

Ja, wenn das Landesrecht es ihnen erlaubt. § 26 Abs. 1 StVG überlässt es der Landesregierung, die zuständige Behörde zu bestimmen. Die Verordnungen der Länder unterscheiden sich: Sie können Kommunen ganz, nur ab einer bestimmten Größe oder nur für bestimmte Straßen zuständig machen. Fehlt die Zuständigkeit für die kommunale Verkehrsüberwachung, ist das ein Angriffspunkt; ob er trägt, zeigt die Prüfung der jeweiligen Landesverordnung.

Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ist nach § 35 OWiG Sache der Behörde, das OWiG sieht keine Übertragung an Private vor. Das Gesetz verbietet einer Kommune nicht, Geräte zu mieten oder warten zu lassen. Problematisch wird es, wenn eine Firma die Messung selbst durchführt und auswertet. Ob das in Deinem Fall so war, ergibt sich aus der Bußgeldakte.

Im fließenden Verkehr nennt § 36 Abs. 5 StVO nur Polizeibeamte als befugt, Fahrzeuge zur Verkehrskontrolle anzuhalten. Mitarbeiter des Ordnungsamts können Dich ansprechen, wenn Du parkst oder hältst, und ein Verwarnungsgeld anbieten. Dabei müssen sie sich nach § 57 Abs. 1 OWiG ausweisen. Einen Halt auf der Fahrbahn erzwingen dürfen sie nach der StVO nicht.

Nein, die Verwarnung ist ein Angebot. Wirksam wird sie nach § 56 Abs. 2 OWiG nur, wenn Du einverstanden bist und fristgerecht zahlst, die Frist soll eine Woche betragen. Zahlst Du nicht, kann die Behörde ein Bußgeldverfahren einleiten. Dann kommen nach § 107 OWiG Gebühren von mindestens 25 Euro plus Auslagen hinzu, wenn ein Bescheid ergeht.

Ja, die kommunale Verkehrsüberwachung zählt unter denselben Voraussetzungen wie eine Polizeimessung. Eingetragen wird nach § 28 Abs. 3 Nr. 3 StVG bei einer Geldbuße ab 60 Euro oder einem Fahrverbot, soweit die Tat in Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung genannt ist. Die Kommune meldet die rechtskräftige Entscheidung an das Kraftfahrt-Bundesamt.

In der Regel sechs Monate ab der Tat (§ 26 Abs. 3 StVG). Die Frist wird aber durch bestimmte Schritte unterbrochen und beginnt dann neu, etwa durch die Anhörung oder deren Anordnung (§ 33 Abs. 1 OWiG). Zwei Jahre gelten nach Satz 2 für Verstöße gegen Vorschriften über Fahrzeuge oder Fahrzeugteile, deren Bauart genehmigt werden muss. Ob ein Bescheid zu spät kam, lässt sich nur mit den Daten aus der Akte berechnen.

Bei der Behörde, die den Bescheid erlassen hat, also bei der Bußgeldstelle der Stadt oder des Kreises (§ 67 Abs. 1 OWiG). Die Frist beträgt zwei Wochen ab Zustellung, schriftlich oder zur Niederschrift. Nimmt die Behörde den Bescheid nicht zurück, gibt sie die Akte über die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht ab.

Ja. Der Abzug richtet sich nach dem eingesetzten Messgerät, nicht nach der Behörde. Nach der Stellungnahme der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt werden bis 100 km/h 3 km/h abgezogen, darüber 3 Prozent des Messwerts. Steht im Bescheid ein Wert ohne Abzug oder mit falschem Abzug, lohnt ein genauer Blick.

Ja. Neben der Akteneinsicht kannst Du Zugang zu Unterlagen verlangen, die nicht in der Bußgeldakte liegen, etwa die Messreihe oder Wartungsnachweise. Das BVerfG hat das am 12.11.2020 (2 BvR 1616/18) aus dem Recht auf ein faires Verfahren abgeleitet. Der Anspruch ist begrenzt auf Informationen mit erkennbarem Bezug zum Vorwurf.

Nach § 90 Abs. 2 OWiG fließen Geldbußen in die Landeskasse, wenn eine Landesbehörde den Bescheid erlassen hat, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Länder können abweichend regeln, dass Kommunen die Einnahmen behalten. Für Deine Verteidigung spielt das keine Rolle: Maßstab sind allein Zuständigkeit, Messung und Verfahren.

Erlässt eine unzuständige Behörde den Bußgeldbescheid, ist er angreifbar. Ob die Stadt zuständig war, ergibt sich aus der Zuständigkeitsverordnung des Landes nach § 26 Abs. 1 StVG und § 36 Abs. 2 OWiG. Welche Folgen ein Fehler hat, hängt vom Einzelfall ab. Deshalb gehört die Zuständigkeit zu den ersten Punkten, die Du nach Zustellung prüfen lassen solltest.