Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

Für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nennt das Gesetz keine feste Höchstdauer. Die Maßnahme gilt, bis das Gericht sie aufhebt, weil ihr Grund weggefallen ist, oder bis ein Urteil oder Strafbefehl ohne Entziehung ergeht (§ 111a Abs. 2 StPO). Entzieht das Urteil die Fahrerlaubnis, erlischt sie mit Rechtskraft (§ 69 Abs. 3 StGB), und es beginnt die festgesetzte Sperre.

Ja, auf das Mindestmaß. Nach § 69a Abs. 4 StGB verkürzt sich die Mindestsperre um die Zeit der vorläufigen Entziehung oder Sicherstellung, sie darf aber drei Monate nicht unterschreiten. Außerdem wird die Zeit nach der letzten Tatsacheninstanz in die laufende Sperre eingerechnet (§ 69a Abs. 5 Satz 2 StGB). Wie lang die Sperre im Ergebnis wird, entscheidet das Gericht.

Ja, wenn er voraussichtlich eingezogen wird und Gefahr im Verzug besteht, etwa bei Verdacht auf Trunkenheitsfahrt (§ 94 Abs. 3, § 98 Abs. 1 StPO). Du kannst widersprechen und jederzeit eine gerichtliche Entscheidung beantragen (§ 98 Abs. 2 StPO). Über die vorläufige Entziehung selbst entscheidet danach nur ein Richter.

Ja. Der Beschluss wirkt als Anordnung der Beschlagnahme (§ 111a Abs. 3 StPO). Hast Du das Dokument noch, gib es bei der Stelle ab, die das Schreiben nennt. Gibst Du es nicht freiwillig heraus, kann es beschlagnahmt werden. Bei einem Führerschein aus einem Staat außerhalb von EU und EWR wird die Entziehung stattdessen im Dokument vermerkt (§ 111a Abs. 6 StPO).

Nein, eine Frist gibt es nicht. Die Beschwerde nach § 304 StPO ist auch noch zulässig, wenn das Hauptverfahren eröffnet ist (§ 305 Satz 2 StPO). Sinnvoll ist sie vor allem, wenn Zweifel am dringenden Tatverdacht oder an der Ungeeignetheit bestehen.

Ja, für ein Fahrrad brauchst Du keine Fahrerlaubnis, und § 111a StPO verbietet es nicht. Die Promillegrenzen gelten aber auch auf dem Rad: Fahruntüchtig im Sinne von § 316 StGB ist auch, wer betrunken Rad fährt. Bei motorisierten Fahrzeugen solltest Du vor der ersten Fahrt klären lassen, ob dafür ein Führerschein vorgeschrieben ist.

Möglicherweise. § 2 Abs. 2 Nr. 5 StrEG zählt die vorläufige Entziehung zu den entschädigungsfähigen Maßnahmen; ersetzt wird vor allem der dadurch verursachte Vermögensschaden (§ 7 Abs. 1 StrEG). Ausgeschlossen ist die Entschädigung unter anderem, wenn Du die Maßnahme vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hast (§ 5 Abs. 2 StrEG) oder die Fahrerlaubnis am Ende doch entzogen wird (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 StrEG).

Ja, das ist möglich. Nach § 111a Abs. 1 Satz 2 StPO kann das Gericht bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen ausnehmen, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, dass der Zweck der Maßnahme dadurch nicht gefährdet wird. Du musst diese Umstände konkret vortragen, etwa eine berufliche Tätigkeit mit einem bestimmten Fahrzeug ohne Bezug zur Tat. Einen Anspruch darauf gibt es nicht.

Ja, wenn Du Deinen ordentlichen Wohnsitz in Deutschland hast. Dann wirkt der Beschluss auch als Beschlagnahme eines Führerscheins aus einem anderen EU- oder EWR-Staat (§ 111a Abs. 3 Satz 2 StPO). Bei Führerscheinen aus anderen Staaten wird die Entziehung im Dokument vermerkt, bis dahin kann es beschlagnahmt werden (§ 111a Abs. 6 StPO).

Sie läuft nicht weiter. Nach § 2a Abs. 1 Satz 5 StVG hemmen die Beschlagnahme, Sicherstellung oder Verwahrung des Führerscheins und die vorläufige Entziehung den Ablauf der Probezeit. Wird die Fahrerlaubnis später entzogen, endet die Probezeit vorzeitig; mit der neuen Fahrerlaubnis beginnt eine Probezeit im Umfang der Restdauer (§ 2a Abs. 1 Satz 6 und 7 StVG).

Eine neue Straftat. Wer ein Kraftfahrzeug führt, obwohl ihm die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen oder der Führerschein beschlagnahmt ist, macht sich nach § 21 StVG strafbar. Zusätzlich kann das Fahrzeug eingezogen werden (§ 21 Abs. 3 StVG), und die Tat spricht später gegen Deine Eignung. Die Folgen treffen auch den Halter, der die Fahrt zulässt.