Kündigung wegen Langzeiterkrankung

Eine feste Zahl an Krankheitstagen nennt das Gesetz nicht. Entscheidend ist die Prognose zum Zeitpunkt der Kündigung: Ist offen, ob und wann Du zurückkommst, und belastet das den Betrieb erheblich, kann eine Kündigung sozial gerechtfertigt sein. Ein Anhaltspunkt für den Zeitpunkt ist § 167 Abs. 2 SGB IX: Ab mehr als sechs Wochen Arbeitsunfähigkeit im Jahr ist zunächst ein BEM anzubieten.

Die Krankschreibung hindert den Zugang einer Kündigung nicht. Die Kündigung muss aber die gleichen Anforderungen erfüllen wie sonst auch, also Schriftform nach § 623 BGB und bei Geltung des KSchG einen rechtfertigenden Grund. Gegen sie läuft ab Zugang die Klagefrist von drei Wochen (§ 4 Satz 1 KSchG), auch wenn Du im Bett liegst.

In aller Regel nicht. Krankheit ist kein Fehlverhalten. Als wichtiger Grund nach § 626 Abs. 1 BGB kommt sie nur ausnahmsweise in Betracht, etwa wenn die ordentliche Kündigung tariflich ausgeschlossen ist. Ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, hängt vom Einzelfall ab. Anders kann es bei vorgetäuschter Krankheit oder beharrlichen Verstößen gegen die Pflicht zur Krankmeldung liegen, dann geht es um Dein Verhalten.

Auf eine Abfindung bei Kündigung wegen Langzeiterkrankung gibt es in der Regel keinen gesetzlichen Anspruch. Eine Abfindung kann sich aus einem Vergleich ergeben im Kündigungsschutzprozess, etwa wenn der Arbeitgeber Zweifel an der Wirksamkeit seiner Kündigung hat. Bei betriebsbedingten Kündigungen kennt § 1a KSchG ein Abfindungsangebot, für die krankheitsbedingte Kündigung nicht. Mehr dazu unter Kündigung wegen Krankheit: Abfindung.

Gesetzlicher Urlaub, den Du wegen der Krankheit nicht nehmen konntest, verfällt bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit in der Regel erst 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres (BAG, 9 AZR 353/10). Endet das Arbeitsverhältnis vorher, ist der offene Urlaub nach § 7 Abs. 4 BUrlG in Geld abzugelten. Es lohnt, die Abgeltung zeitnah geltend zu machen. Hast Du im Urlaubsjahr noch gearbeitet, verfällt der Urlaub nur, wenn der Arbeitgeber Dich rechtzeitig auf Anspruch und Verfall hingewiesen hat (BAG, 20.12.2022, 9 AZR 245/19).

Er muss es, wenn Du innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig warst (§ 167 Abs. 2 SGB IX). Die Initiative liegt bei ihm (BAG, 2 AZR 755/13). Lässt er es weg, ist die Kündigung nicht automatisch unwirksam. Er muss vor Gericht dann aber genau darlegen, warum auch ein BEM die Kündigung nicht hätte verhindern können.

Das BEM findet nur mit Deiner Zustimmung statt (§ 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX). Eine Ablehnung ist kein Kündigungsgrund. Sie kann aber prozessual Folgen haben: Hat der Arbeitgeber Dich ordnungsgemäß eingeladen und informiert, kann er sich später leichter darauf berufen, dass er alle milderen Mittel angeboten hat. Ob eine Teilnahme sinnvoll ist, hängt vom Einzelfall ab.

Zuerst zahlt der Arbeitgeber bis zu sechs Wochen Entgeltfortzahlung (§ 3 Abs. 1 EntgFG). Danach bekommen gesetzlich Versicherte Krankengeld, wegen derselben Krankheit höchstens 78 Wochen innerhalb von drei Jahren (§ 48 Abs. 1 SGB V). Die Wochen der Entgeltfortzahlung zählen dabei mit, weil das Krankengeld in dieser Zeit ruht (§ 49 Abs. 1 Nr. 1, § 48 Abs. 3 SGB V).

Eine Sperrzeit nach § 159 SGB III droht bei einer Arbeitgeberkündigung wegen Krankheit in der Regel nicht, weil kein arbeitsvertragswidriges Verhalten vorliegt. Arbeitslosengeld setzt aber voraus, dass Du der Vermittlung zur Verfügung stehst. Bist Du weiter arbeitsunfähig, kommt zunächst Krankengeld in Betracht. Arbeitsuchend melden musst Du Dich trotzdem: drei Monate vor dem Ende oder, wenn die Zeit kürzer ist, innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis (§ 38 Abs. 1 SGB III).

Ja. Die Kündigung eines schwerbehinderten oder gleichgestellten Menschen braucht in der Regel die vorherige Zustimmung des Integrationsamts (§ 168 SGB IX); in den ersten sechs Monaten gilt das nach § 173 Abs. 1 SGB IX nicht. Diese Zustimmung sagt aber nichts darüber, ob die Kündigung sozial gerechtfertigt ist. Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass sie kein fehlendes BEM ausgleicht (Urteil vom 15.12.2022, 2 AZR 162/22). Das Arbeitsgericht prüft beides getrennt.

Gegen die Kündigung hilft nur die Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung (§ 4 Satz 1 KSchG). Versäumst Du die Frist, gilt die Kündigung als wirksam (§ 7 KSchG). Hilfreich sind ärztliche Unterlagen zur Prognose und Hinweise auf andere Arbeitsplätze. Eine Prüfung im Einzelfall zeigt, wo die Kündigung angreifbar ist.