Kündigung wegen Krankheit: Abfindung

Nicht automatisch. Einen gesetzlichen Anspruch gibt es nur in Sonderfällen, etwa wenn ein Gericht das Arbeitsverhältnis nach § 9 KSchG auflöst oder ein Tarifvertrag oder Sozialplan eine Zahlung vorsieht. Möglich ist eine Abfindung vor allem durch Verhandlung oder einen Vergleich vor dem Arbeitsgericht. Voraussetzung für eine gute Verhandlungsposition ist meist, dass die Kündigung angreifbar ist und rechtzeitig Klage erhoben wurde.

Eine feste Höhe gibt es nicht. Als Rechengröße nennt § 1a Abs. 2 KSchG 0,5 Monatsverdienste je Beschäftigungsjahr, ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten wird aufgerundet. Diese Zahl ist für krankheitsbedingte Kündigungen nicht verbindlich, kann aber als Orientierung dienen. Entscheidend sind die Erfolgsaussichten der Kündigungsschutzklage, die Betriebszugehörigkeit und das Interesse beider Seiten an einer schnellen Einigung.

Ja. Eine Krankschreibung schützt nicht vor einer Kündigung, das Gesetz kennt kein solches Verbot. Kündigt der Arbeitgeber aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit, behältst Du aber den Anspruch auf Entgeltfortzahlung für bis zu sechs Wochen, auch über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus (§§ 3, 8 Abs. 1 EFZG). Ob die Kündigung selbst wirksam ist, richtet sich nach dem Kündigungsschutzgesetz.

Wenn eine der drei Prüfungsstufen nicht erfüllt ist: Es fehlt eine negative Gesundheitsprognose, die betrieblichen Interessen sind nicht erheblich beeinträchtigt, oder die Interessenabwägung fällt zu Deinen Gunsten aus (BAG, 2 AZR 755/13). Unwirksam kann sie auch sein, wenn der Arbeitgeber kein gebotenes bEM durchgeführt hat und nicht darlegen kann, dass es nutzlos gewesen wäre. Das gilt, sofern das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist.

Das betriebliche Eingliederungsmanagement ist ein Klärungsverfahren nach § 167 Abs. 2 SGB IX. Der Arbeitgeber muss es anbieten, wenn Du innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig warst. Fehlt es, muss er im Prozess darlegen, dass auch ein bEM keine milderen Mittel als die Kündigung ergeben hätte. Das schwächt seine Position und kann die Verhandlung über eine Abfindung beeinflussen.

Drei Wochen ab Zugang der schriftlichen Kündigung (§ 4 Satz 1 KSchG). Innerhalb dieser Frist muss die Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht eingegangen sein. Versäumst Du sie, gilt die Kündigung als von Anfang an wirksam (§ 7 KSchG). Eine nachträgliche Zulassung ist nur möglich, wenn Du trotz aller zumutbaren Sorgfalt verhindert warst, die Klage rechtzeitig zu erheben (§ 5 KSchG).

Bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber in der Regel nicht. Nach den Fachlichen Weisungen der Bundesagentur ist die bloße Hinnahme einer Arbeitgeberkündigung nicht sperrzeitrelevant, auch mit Abfindung. Schließt Du dagegen einen Aufhebungsvertrag, prüft die Agentur einen wichtigen Grund; die Weisungen erkennen ihn etwa an, wenn damit eine fristgemäße personenbedingte Kündigung zum selben Zeitpunkt vermieden wurde.

Der allgemeine Kündigungsschutz greift erst bei in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmern; für Arbeitsverhältnisse, die vor 2004 begonnen haben, kann die Schwelle bei mehr als fünf liegen (§ 23 Abs. 1 KSchG). Außerdem muss das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestehen (§ 1 Abs. 1 KSchG). Im Kleinbetrieb braucht der Arbeitgeber keinen Kündigungsgrund nach dem KSchG; treuwidrige oder sittenwidrige Kündigungen bleiben aber unwirksam (§§ 138, 242 BGB).

Ja. Eine Abfindung ist steuerpflichtiger Arbeitslohn und wird als Entschädigung behandelt. Ob eine Steuerermäßigung über die Fünftelregelung möglich ist, hängt davon ab, ob die Zahlung zu einer Zusammenballung von Einkünften führt. Die Einzelheiten erklärt der Eintrag zur Besteuerung von Abfindungen.

Das ist möglich, wenn bei Zugang der Kündigung nicht absehbar ist, wann Du wieder arbeitsfähig wirst, und der Betrieb dadurch erheblich beeinträchtigt ist. Auch hier kommt es auf Prognose, betriebliche Beeinträchtigung und Interessenabwägung an. Vorher muss der Arbeitgeber mildere Mittel prüfen, etwa einen anderen, Deiner Gesundheit entsprechenden Arbeitsplatz, und in der Regel ein bEM anbieten.