Wettbewerbsverbot während des Arbeitsverhältnisses

Nein. Das Wettbewerbsverbot gilt, solange das Arbeitsverhältnis rechtlich besteht, also bis zum letzten Tag der Kündigungsfrist. Wer vorher für einen Wettbewerber tätig wird oder eigene Konkurrenzgeschäfte macht, riskiert eine fristlose Kündigung und Schadensersatz nach § 61 HGB. Erlaubt ist, den Arbeitsvertrag mit dem neuen Arbeitgeber zu unterschreiben und den Start vorzubereiten. Die Arbeit selbst beginnt erst nach dem rechtlichen Ende.

In der Regel ja. Eine Freistellung befreit Dich von der Arbeitspflicht, beendet aber nicht das Arbeitsverhältnis, und das Wettbewerbsverbot während des Arbeitsverhältnisses hängt am rechtlichen Bestand des Vertrags. Etwas anderes kann gelten, wenn der Arbeitgeber Dir ausdrücklich erlaubt, bereits für andere tätig zu werden. Eine solche Erlaubnis kann etwa in einem Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrag stehen. Ohne klare Regelung solltest Du davon ausgehen, dass das Verbot fortgilt.

Ja. Eine Bewerbung ist keine Konkurrenztätigkeit, denn Du bietest dabei keinem Dritten im Marktbereich Deines Arbeitgebers Leistungen an. Nach der Rechtsprechung des BAG darfst Du den Wechsel zu einem Konkurrenten sogar während des laufenden Arbeitsverhältnisses vorbereiten, solange kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart ist (BAG, 28.01.2010, 2 AZR 1008/08). Tabu sind das Mitnehmen von Kundendaten und das Abwerben von Kunden für den neuen Arbeitgeber.

Wenn es nicht mit Deinem Arbeitgeber konkurriert, in aller Regel ja. Für kaufmännische Angestellte verbietet § 60 Abs. 1 HGB zwar dem Wortlaut nach jedes Handelsgewerbe ohne Einwilligung, die Einwilligung gilt aber als erteilt, wenn der Arbeitgeber das Gewerbe bei der Einstellung kannte (§ 60 Abs. 2 HGB). Für alle Arbeitnehmer stellt das BAG auf Konkurrenz im Marktbereich des Arbeitgebers ab. Anzeigepflichten aus dem Arbeitsvertrag bleiben zu beachten.

Das Wettbewerbsverbot während des Arbeitsverhältnisses gilt automatisch und ohne Entschädigung. Ein Verbot für die Zeit danach muss dagegen ausdrücklich vereinbart werden und ist nur verbindlich, wenn der Arbeitgeber eine Karenzentschädigung von mindestens der Hälfte der zuletzt bezogenen Leistungen zusagt (§§ 74, 74a HGB, § 110 GewO). Fehlt die Zusage, ist das nachvertragliche Verbot nichtig (BAG, 22.03.2017, 10 AZR 448/15).

Nein. Das Verbot folgt bei kaufmännischen Angestellten direkt aus § 60 HGB und bei allen anderen Arbeitnehmern aus dem allgemeinen Rechtsgedanken dieser Vorschrift, den das BAG auf jedes Arbeitsverhältnis überträgt. Eine Klausel im Vertrag kann das Verbot konkretisieren, etwa durch Regeln zu Nebentätigkeiten. Sie ist aber keine Voraussetzung dafür, dass Du während des Arbeitsverhältnisses keinen Wettbewerb betreiben darfst.

Nicht lange. Ansprüche aus § 61 Abs. 1 HGB verjähren nach § 61 Abs. 2 HGB in drei Monaten ab dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber vom Geschäftsabschluss erfährt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erfahren müssen. Unabhängig von seiner Kenntnis tritt die Verjährung fünf Jahre nach dem Geschäftsabschluss ein. Diese kurze Frist gilt für die Ansprüche aus § 61 HGB, nicht für die Frage, ob eine Kündigung wirksam ist.

Nicht zwingend. Ein Wettbewerbsverstoß ist nach dem BAG an sich geeignet, eine fristlose Kündigung zu tragen (BAG, 23.10.2014, 2 AZR 644/13). Ob eine Abmahnung vorgehen muss, entscheidet die Interessenabwägung: Dauer und Umfang der Konkurrenz, entstandener Schaden, Heimlichkeit und Deine bisherige Betriebszugehörigkeit. Bei einem kurzen, offenen und folgenlosen Verstoß kann eine Abmahnung als milderes Mittel ausreichen. Für die fristlose Kündigung gilt die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB.

Nein, nicht um sie für Dich oder den neuen Arbeitgeber zu gewinnen. Das aktive Abwerben von Kunden ist nach dem BAG eine verbotene werbende Tätigkeit und keine bloße Vorbereitung (BAG, 28.01.2010, 2 AZR 1008/08). Erlaubt ist ein neutraler Abschied ohne Angebot. Nach dem Ausscheiden darfst Du Kunden ansprechen, wenn kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart ist und Du keine Geschäftsgeheimnisse nutzt.

Ja. Das Wettbewerbsverbot knüpft an das Arbeitsverhältnis an, nicht an Umfang oder Höhe der Vergütung. Auch wer nur wenige Stunden pro Woche arbeitet, darf seinem Arbeitgeber im selben Marktbereich keine Konkurrenz machen. Eine zweite Beschäftigung bei einem Arbeitgeber aus einer anderen Branche ist dagegen kein Wettbewerb. Ob Du sie anzeigen musst und ob Arbeitszeitgrenzen gelten, ist eine eigene Frage.

In der Regel ja. Hast Du gegen eine fristlose Kündigung geklagt und gewinnst, bestand das Arbeitsverhältnis die ganze Zeit fort und mit ihm das Verbot (BAG, 23.10.2014, 2 AZR 644/13). Das BAG berücksichtigt aber zu Deinen Gunsten, wenn erst die unwirksame Kündigung Dich zur Konkurrenztätigkeit gebracht hat, sie nicht auf Dauer angelegt war und kein unmittelbarer Schaden entstand. Eine darauf gestützte zweite Kündigung muss deshalb nicht halten.