Freistellung
Verfasst vonRedaktion Kanzlei CleverLawKurz erklärt Freistellung bedeutet, dass der Arbeitgeber auf Deine Arbeitsleistung verzichtet, während das Arbeitsverhältnis weiterläuft. Bei bezahlter Freistellung schuldet er nach § 615 BGB weiter das Gehalt. Häufig geschieht das nach einer Kündigung bis zum Ende der Kündigungsfrist; ob Urlaub angerechnet und anderer Verdienst abgezogen wird, hängt von der Erklärung ab.
Inhalt 4 Abschnitte
Was bedeutet eine Freistellung im Arbeitsverhältnis?
Bei einer Freistellung musst Du nicht mehr zur Arbeit kommen, bleibst aber Arbeitnehmer. Der Vertrag endet erst mit Ablauf der Kündigungsfrist oder zum vereinbarten Termin. Meist geht es um die bezahlte Freistellung nach einer Kündigung oder in einem Aufhebungsvertrag. Daneben gibt es unbezahlte Freistellungen, etwa beim Sonderurlaub.
Entscheidend ist der Wortlaut. Eine widerrufliche Freistellung erlaubt dem Arbeitgeber, Dich zurückzuholen. Eine unwiderrufliche Freistellung gilt bis zum Ende, Du kannst Deine Zeit verplanen. Soll bei der Freistellung Urlaub verbraucht werden, muss der Arbeitgeber das erkennbar erklären. Nach einer fristlosen Kündigung muss er zudem die Urlaubsvergütung vor Antritt zahlen oder vorbehaltlos zusagen (Urteil vom 10.02.2015, 9 AZR 455/13). Sonst bleibt der Anspruch auf Urlaubsabgeltung.
Darf der Arbeitgeber Dich einfach freistellen?
Nicht ohne Weiteres. Im laufenden Arbeitsverhältnis hast Du einen Anspruch darauf, tatsächlich beschäftigt zu werden, auch während der Kündigungsfrist. Das BAG hat das am 12.02.2025 bestätigt (5 AZR 127/24). Eine einseitige Freistellung verletzt diese Pflicht, wenn der Arbeitgeber nicht darlegt, warum ihm die Weiterbeschäftigung unzumutbar war.
Das Gehalt läuft dabei weiter. Rechtsgrundlage ist der Annahmeverzug nach § 615 Satz 1 BGB: Wer die Arbeit nicht annimmt, zahlt die vereinbarte Vergütung, ohne dass Du nacharbeiten musst. Mehr dazu unter Annahmeverzugslohn. Willst Du lieber arbeiten, kannst Du den Beschäftigungsanspruch geltend machen.
Musst Du Dir anderen Verdienst anrechnen lassen?
Nach § 615 Satz 2 BGB muss sich der Arbeitnehmer anrechnen lassen, was er erspart, anderweitig verdient oder böswillig zu verdienen unterlässt. Die Regel ist abdingbar. Ob Verdienst aus einem neuen Job abgezogen wird, ergibt sich deshalb vor allem aus der Freistellungserklärung.
Zum böswilligen Unterlassen hat das BAG im Urteil 5 AZR 127/24 klar entschieden. Wer ordentlich gekündigt und gegen seinen Willen freigestellt wird, muss in der Regel nicht schon vor Ablauf der Kündigungsfrist eine neue Stelle antreten. Im Fall hatte der Arbeitgeber 43 Stellenangebote geschickt und das Gehalt für den letzten Monat gestrichen; er musste es zahlen.
Bis zum letzten Tag bleibst Du an den Vertrag gebunden. Arbeit für die Konkurrenz ist auch freigestellt heikel, siehe Wettbewerbsverbot während des Arbeitsverhältnisses.
Freistellung: Was gilt für Arbeitslosengeld & Sozialversicherung?
Die Freistellung ändert nichts an der Meldepflicht. Nach § 38 Abs. 1 SGB III musst Du Dich spätestens drei Monate vor dem Ende arbeitsuchend melden, bei kürzerer Zeit binnen drei Tagen nach Kenntnis. Das gilt auch, wenn Du klagst, siehe Arbeitsuchendmeldung.
Für eine mögliche Sperrzeit beim Arbeitslosengeld schaut die Agentur auf das Ende des Arbeitsverhältnisses. Bei einer einvernehmlichen Freistellung ist nach den Fachlichen Weisungen der Bundesagentur zu § 159 SGB III dieses Ende maßgeblich, wenn bis dahin Gehalt gezahlt wird (Stand 07/2026). Solange Gehalt fließt, ruht ein Anspruch auf Arbeitslosengeld ohnehin (§ 157 Abs. 1 SGB III).
Bei der unbezahlten Freistellung gilt die Beschäftigung in der Sozialversicherung nach § 7 Abs. 3 SGB IV nur bis zu einem Monat als fortbestehend.
Das Wichtigste in Kürze
- Während einer bezahlten Freistellung läuft das Gehalt nach § 615 Satz 1 BGB weiter, das Arbeitsverhältnis besteht bis zum Ende der Frist.
- Eine unwiderrufliche Freistellung gilt bis zum Ende; Urlaub wird nur angerechnet, wenn der Arbeitgeber das erkennbar erklärt.
- Wer gegen seinen Willen freigestellt wird, muss in der Regel nicht schon während der Kündigungsfrist eine neue Stelle antreten (BAG, 12.02.2025, 5 AZR 127/24).
- Die Arbeitsuchendmeldung nach § 38 Abs. 1 SGB III ist auch bei Freistellung Pflicht: drei Monate vorher oder binnen drei Tagen.
- Bei unbezahlter Freistellung gilt die Beschäftigung in der Sozialversicherung nur bis zu einem Monat als fortbestehend (§ 7 Abs. 3 SGB IV).
Häufige Fragen (10)
Wie lange darf eine Freistellung dauern?
Eine gesetzliche Höchstdauer gibt es nicht. Nach einer Kündigung reicht die Freistellung in der Regel bis zum Ende der Kündigungsfrist, im Aufhebungsvertrag bis zum vereinbarten Beendigungstermin. Das können wenige Wochen oder viele Monate sein. Einseitig darf der Arbeitgeber aber nicht beliebig lange freistellen, weil Du einen Beschäftigungsanspruch hast. Er braucht dafür überwiegende, schutzwürdige Gründe, die er im Streitfall darlegen muss.
Kann ein Arbeitnehmer die Freistellung ablehnen?
Eine einseitige Freistellung ist keine Vereinbarung, Du musst ihr also nicht zustimmen. Gegen eine unberechtigte Freistellung kannst Du Deinen Beschäftigungsanspruch geltend machen, notfalls vor dem Arbeitsgericht. Ob das sinnvoll ist, hängt von Deinen Zielen ab. Das Gehalt erhältst Du bei Annahmeverzug des Arbeitgebers auch ohne Arbeit weiter (§ 615 BGB). In einem Aufhebungsvertrag wird die Freistellung dagegen vereinbart und ist dann bindend.
Muss eine Freistellung schriftlich erfolgen?
Nein, für die Freistellung selbst schreibt das Gesetz keine Form vor. Arbeitgeber erklären sie trotzdem fast immer schriftlich, oft im Kündigungsschreiben. Das hat Beweisgründe: Ob sie widerruflich oder unwiderruflich ist und ob Urlaub angerechnet wird, muss sich klar aus der Erklärung ergeben. Ist sie Teil eines Aufhebungsvertrags, gilt für den gesamten Vertrag die Schriftform des § 623 BGB.
Wer zahlt das Gehalt während der Freistellung?
Bei der bezahlten Freistellung zahlt der Arbeitgeber das volle Gehalt weiter, einschließlich der Sozialversicherungsbeiträge. Rechtsgrundlage ist der Annahmeverzug nach § 615 Satz 1 BGB oder die Freistellungsvereinbarung. Bei der Freistellung ist das geschuldet, was Du bei normaler Arbeit verdient hättest. Bei einer unbezahlten Freistellung, etwa einem vereinbarten Sonderurlaub, entfällt das Gehalt für diese Zeit.
Was ist der Unterschied zwischen widerruflicher und unwiderruflicher Freistellung?
Bei der widerruflichen Freistellung kann der Arbeitgeber Dich jederzeit zur Arbeit zurückrufen. Du musst deshalb erreichbar und arbeitsbereit bleiben. Die unwiderrufliche Freistellung gilt endgültig bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses. Nur dann kannst Du Deine Zeit wirklich frei planen. Will der Arbeitgeber Resturlaub oder Überstunden verrechnen, sollte die Freistellung deshalb unwiderruflich und ausdrücklich unter Anrechnung erklärt sein.
Wird der Urlaub bei einer Freistellung angerechnet?
Nur wenn der Arbeitgeber das erkennbar erklärt. Ohne Hinweis auf den Urlaub bleibt der Anspruch bestehen und ist bei Ende des Arbeitsverhältnisses nach § 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten. Nach einer fristlosen Kündigung verlangt das BAG zusätzlich, dass die Urlaubsvergütung vor Urlaubsantritt gezahlt oder vorbehaltlos zugesagt wird (9 AZR 455/13). Prüfe deshalb, was genau in der Freistellungserklärung steht.
Darf ich während der Freistellung einen neuen Job anfangen?
Das kommt auf die Vereinbarung an. Du bleibst bis zum letzten Tag Arbeitnehmer und darfst Deinem Arbeitgeber keine Konkurrenz machen. Eine Tätigkeit bei einem anderen Unternehmen außerhalb der Branche ist eher möglich, kann aber den Verdienstabzug nach § 615 Satz 2 BGB auslösen. Viele Freistellungsschreiben regeln die Anrechnung ausdrücklich. Kläre das vor dem Wechsel, um Gehaltsrückforderungen zu vermeiden.
Wann muss ich mich bei einer Freistellung arbeitslos melden?
Arbeitsuchend melden musst Du Dich nach § 38 Abs. 1 SGB III spätestens drei Monate vor dem Ende. Liegen weniger als drei Monate zwischen Kenntnis und Ende, gilt eine Frist von drei Tagen. Die Freistellung verschiebt das nicht. Arbeitslos meldest Du Dich spätestens zum Ende des Arbeitsverhältnisses. Eine verspätete Meldung kann nach § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 SGB III eine Sperrzeit von einer Woche auslösen.
Warum stellen Arbeitgeber nach einer Kündigung frei?
Mögliche Gründe sind der Schutz von Kundendaten und Betriebsgeheimnissen, die Sorge vor Abwerbung oder ein belastetes Arbeitsklima. Manchmal soll auch Resturlaub abgebaut werden. Rechtlich reicht das Interesse an einer reibungslosen Trennung aber nicht automatisch. Das BAG verlangt bei einer einseitigen Freistellung, dass der Arbeitgeber die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung darlegt (5 AZR 127/24). Sonst verletzt er seine Beschäftigungspflicht.
Muss ich Dienstwagen und Laptop während der Freistellung abgeben?
Arbeitsmittel, die Du nur für die Arbeit nutzt, darf der Arbeitgeber bei einer Freistellung in der Regel zurückverlangen, weil Du sie für die Arbeit nicht mehr brauchst. Beim Dienstwagen mit erlaubter Privatnutzung ist das während der Freistellung anders: Die Privatnutzung ist Teil der Vergütung. Entzieht der Arbeitgeber sie ohne vertragliche Grundlage, kann ein finanzieller Ausgleich geschuldet sein. Was gilt, hängt vom Dienstwagenvertrag und der Freistellungserklärung ab.
Quellen
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