Nebentätigkeit

Nur wenn er ein berechtigtes Interesse hat. Dazu zählen Konkurrenz, eine Überschreitung der Höchstarbeitszeit oder eine Beeinträchtigung Deiner Arbeitsleistung. Ein pauschales Verbot ohne solchen Grund verstößt gegen die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit, die das Bundesarbeitsgericht bei jeder Abwägung berücksichtigt (BAG, 10 AZR 66/09). Ob ein Grund vorliegt, wird im Einzelfall entschieden.

Nur wenn Dein Arbeits- oder Tarifvertrag einen Erlaubnisvorbehalt enthält. Ein Gesetz verlangt das für normale Arbeitnehmer nicht. Auch bei einem Erlaubnisvorbehalt muss der Arbeitgeber die Zustimmung erteilen, wenn keine berechtigten Interessen entgegenstehen. Für kaufmännische Angestellte gilt § 60 HGB: Ohne Einwilligung dürfen sie kein Handelsgewerbe betreiben und keine Geschäfte im Handelszweig des Arbeitgebers machen.

Das bestimmt Dein Vertrag. Enthält er eine Anzeigepflicht, gilt sie in der Regel für alle entgeltlichen Tätigkeiten, die Arbeitszeit oder Interessen des Arbeitgebers berühren können. Im öffentlichen Dienst der Länder müssen entgeltliche Nebentätigkeiten nach § 3 Abs. 4 Satz 1 TV-L vorher schriftlich angezeigt werden. Ob unentgeltliche Ehrenämter erfasst sind, hängt vom Wortlaut der Klausel ab; § 3 Abs. 4 TV-L betrifft nur Tätigkeiten gegen Entgelt.

Zusammen in der Regel nicht mehr als acht Stunden je Werktag, also 48 Stunden bei sechs Werktagen. Eine Verlängerung auf bis zu zehn Stunden täglich ist nur zulässig, wenn im Durchschnitt von sechs Monaten oder 24 Wochen acht Stunden nicht überschritten werden (§ 3 ArbZG). Arbeitszeiten bei mehreren Arbeitgebern werden addiert (§ 2 Abs. 1 ArbZG). Nach Arbeitsende ist zudem eine Ruhezeit von elf Stunden einzuhalten (§ 5 Abs. 1 ArbZG).

Möglich ist das, etwa über die Lohnsteuer: Für das zweite Dienstverhältnis gilt die Steuerklasse VI (§ 38b Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 EStG); der Hauptarbeitgeber sieht sie aber nicht ohne Weiteres. Auch Meldungen zur Sozialversicherung können Hinweise geben. Wer eine vertragliche Anzeigepflicht verletzt, riskiert eine Abmahnung. Eine Kündigung setzt bei steuerbarem Verhalten in der Regel eine vorherige Abmahnung voraus, wenn nicht ein schwerer Verstoß wie Konkurrenztätigkeit vorliegt.

Nur eingeschränkt. Nach § 8 BUrlG darfst Du während des Urlaubs keine Erwerbstätigkeit leisten, die dem Urlaubszweck widerspricht, also der Erholung. Ob eine Tätigkeit der Erholung widerspricht, hängt von Art und Umfang ab; eine zusätzliche Vollzeitarbeit im Urlaub wird damit kaum vereinbar sein. Übst Du einen bestehenden Nebenjob im üblichen Umfang weiter aus, ist das anders zu bewerten als eine neue, zusätzliche Arbeit nur für die Urlaubszeit.

Das hängt von Krankheit und Tätigkeit ab. Arbeitsunfähigkeit bezieht sich auf die konkrete Tätigkeit im Hauptjob. Eine andere Arbeit kann möglich sein, wenn sie die Genesung nicht verzögert. Wer etwa wegen Rückenschmerzen krankgeschrieben ist und nebenbei schwer körperlich arbeitet, riskiert eine Abmahnung oder Kündigung. Bei Zweifeln solltest Du ärztlich klären lassen, ob die Nebentätigkeit mit der Erkrankung vereinbar ist.

Ja, wenn er sich das vorbehalten hat oder sich die Umstände wesentlich ändern, etwa weil die Nebentätigkeit plötzlich in Konkurrenz zum Arbeitgeber tritt. Ein Widerruf ist an dieselben Maßstäbe gebunden wie ein Verbot: Er braucht ein berechtigtes Interesse und muss die Berufsfreiheit berücksichtigen. Ein Widerruf ohne Grund, nur weil der Arbeitgeber es sich anders überlegt hat, ist angreifbar.

Der erste Minijob neben einer versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung bleibt in der Regel versicherungsfrei, weil § 8 Abs. 2 Satz 1 SGB IV ihn von der Zusammenrechnung ausnimmt. Jeder weitere Minijob wird dagegen mit der Hauptbeschäftigung zusammengerechnet und wird damit versicherungspflichtig. In der Rentenversicherung können sich Minijobber auf Antrag von der Versicherungspflicht befreien lassen (§ 6 Abs. 1b SGB VI).

Grundsätzlich ja. Auch eine selbstständige Nebentätigkeit ist durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützt. Diese Nebentätigkeit darf aber nicht mit Deinem Arbeitgeber konkurrieren, solange das Arbeitsverhältnis besteht. Für kaufmännische Angestellte verbietet § 60 Abs. 1 HGB ohne Einwilligung den Betrieb eines Handelsgewerbes. Prüfe außerdem, ob Dein Vertrag eine Anzeigepflicht enthält und ob die Zeit für die Selbstständigkeit Deine Arbeitsleistung beeinträchtigt.