Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Höchstens zwei Jahre ab dem Ende des Arbeitsverhältnisses, so § 74a Abs. 1 Satz 3 HGB. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot mit längerer Dauer ist insoweit unverbindlich. Auch innerhalb der zwei Jahre kann das Verbot unverbindlich sein, wenn es Dein Fortkommen nach Ort, Zeit oder Gegenstand unbillig erschwert. Ob das so ist, hängt von der gezahlten Entschädigung und dem Umfang des Verbots ab.

Nein. Fehlt eine Zusage der Entschädigung ganz, ist das Verbot nach der Rechtsprechung des BAG nichtig (Urteil vom 22.03.2017, 10 AZR 448/15). Daran ändert auch eine salvatorische Klausel nichts. Für Dich heißt das: Du darfst zur Konkurrenz wechseln, bekommst aber auch kein Geld, selbst wenn Du Dich an das Verbot hältst.

Mindestens die Hälfte der zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen für jedes Jahr des Verbots (§ 74 Abs. 2 HGB). Dazu zählen neben dem Fixgehalt auch Provisionen, Boni und Sachbezüge wie ein privat nutzbarer Dienstwagen. Wechselnde Bezüge werden mit dem Durchschnitt der letzten drei Jahre angesetzt (§ 74b Abs. 2 HGB). Höhere Zusagen sind erlaubt.

Monatlich, am Schluss jedes Monats, so § 74b Abs. 1 HGB. Der Anspruch beginnt mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses und läuft für die Dauer des Verbots. Zahlt der Arbeitgeber nicht, kannst Du die Entschädigung einklagen. Er darf aber verlangen, dass Du ihm über anderweitigen Verdienst Auskunft gibst (§ 74c Abs. 2 HGB).

Teilweise. Nach § 74c Abs. 1 HGB musst Du Dir anrechnen lassen, was Du durch anderweitige Arbeit verdienst oder böswillig zu verdienen unterlässt. Angerechnet wird aber nur, soweit Entschädigung und neuer Verdienst zusammen mehr als 110 Prozent Deiner letzten Bezüge ergeben. Musstest Du wegen des Verbots umziehen, liegt die Grenze bei 125 Prozent.

Nur vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses und nur schriftlich (§ 75a HGB). Er wird dann aber erst ein Jahr nach seiner Erklärung von der Zahlungspflicht frei. Verzichtet er also kurz vor Deinem Ausscheiden, zahlt er trotzdem fast ein Jahr. Nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses ist eine Aufhebung nur noch einvernehmlich möglich.

Nicht zwingend. Kündigt der Arbeitgeber ordentlich, kannst Du Dich nach § 75 Abs. 2 HGB durch schriftliche Erklärung binnen eines Monats vom Verbot lösen. Das gilt nicht, wenn die Kündigung auf einem erheblichen Anlass in Deiner Person beruht oder der Arbeitgeber Dir für die Dauer des Verbots die vollen letzten Bezüge zusagt.

Der Arbeitgeber kann auf Unterlassung klagen und für die Zeit des Verstoßes die Entschädigung verweigern. Ist eine Vertragsstrafe vereinbart, kann er sie verlangen, soweit die Klausel wirksam ist. Schadensersatz kommt hinzu, wenn er einen Schaden beweisen kann. Ein wirksames Verbot einfach zu ignorieren, ist deshalb riskant. Bei Zweifeln an der Wirksamkeit vorher prüfen lassen.

Ja. § 74 Abs. 1 HGB verlangt die Schriftform und zusätzlich die Aushändigung einer vom Arbeitgeber unterzeichneten Urkunde mit allen Bestimmungen an Dich. Eine bloß mündliche Abrede oder ein nicht übergebenes Dokument genügt nicht. Fehlt die Form, ist das Verbot nichtig. Das gilt auch, wenn es nachträglich in einem Zusatz vereinbart wird.

Nur, soweit die Klausel diese Tätigkeit erfasst und ein berechtigtes geschäftliches Interesse des Arbeitgebers besteht (§ 74a Abs. 1 HGB). Ein Verbot, das jede Tätigkeit bei jedem denkbaren Konkurrenten untersagt, kann insoweit unverbindlich sein. Entscheidend sind Wortlaut, räumlicher Bereich und Dein bisheriges Aufgabengebiet. Eine Prüfung im Einzelfall ist hier fast immer nötig.