Karenzentschädigung

Mindestens die Hälfte der zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen für jedes Jahr des Verbots (§ 74 Abs. 2 HGB). Gemeint ist nicht nur das Grundgehalt, sondern auch Provisionen und andere wechselnde Bezüge. Wechselnde Bezüge werden nach § 74b Abs. 2 HGB mit dem Durchschnitt der letzten drei Jahre angesetzt. Mehr darf vereinbart werden, weniger macht das Verbot für Dich unverbindlich.

Monatlich, und zwar am Schluss jedes Monats (§ 74b Abs. 1 HGB). Der Anspruch beginnt mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses und läuft für die Dauer des Verbots, höchstens zwei Jahre (§ 74a Abs. 1 Satz 3 HGB). Voraussetzung ist, dass Du Dich an das Verbot hältst. Wer stattdessen Wettbewerb macht, riskiert neben dem Anspruch auch eine vereinbarte Vertragsstrafe.

Ja. Steuerlich ist sie eine Entschädigung für die Nichtausübung einer Tätigkeit nach § 24 Nr. 1 Buchst. b EStG und damit einkommensteuerpflichtig. Bei monatlicher Zahlung wird sie wie laufendes Einkommen besteuert. Wird sie zusammengeballt in einer Summe gezahlt, kann die Fünftelregelung nach § 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 EStG in Betracht kommen. Die Einzelheiten solltest Du steuerlich prüfen lassen.

Ausgangspunkt sind die zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen eines Jahres. Festgehalt und feste Zulagen werden mit dem letzten Stand angesetzt, wechselnde Bezüge wie Provisionen mit dem Durchschnitt der letzten drei Jahre (§ 74b Abs. 2 HGB). Davon sind mindestens 50 Prozent je Verbotsjahr zu zahlen. Beispiel: 60.000 Euro Gehalt plus 12.000 Euro Bonusdurchschnitt ergeben mindestens 36.000 Euro jährlich.

Dann ist das Wettbewerbsverbot nichtig. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass auch eine salvatorische Klausel daran nichts ändert (BAG, 22.03.2017, 10 AZR 448/15). Du darfst nach dem Ausscheiden also für die Konkurrenz arbeiten. Umgekehrt kannst Du in diesem Fall keine Entschädigung verlangen; die Klägerin im entschiedenen Fall ging deshalb leer aus. Eine eventuell vereinbarte Vertragsstrafe greift ebenfalls nicht.

Teilweise. Nach § 74c Abs. 1 HGB wird Dein neuer Verdienst nur angerechnet, soweit er zusammen mit der Entschädigung 110 Prozent Deiner letzten Bezüge übersteigt. Musstest Du wegen des Verbots den Wohnort wechseln, liegt die Grenze bei 125 Prozent. Auch ein böswillig unterlassener Erwerb wird angerechnet. Der Arbeitgeber darf Auskunft über Deinen Verdienst verlangen (§ 74c Abs. 2 HGB).

Ja, aber nur vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses und schriftlich (§ 75a HGB). Du bist dann sofort frei, für Konkurrenten zu arbeiten. Die Entschädigung muss er trotzdem noch bis zum Ablauf eines Jahres seit der Verzichtserklärung zahlen. Verzichtet er also kurz vor Deinem Ausscheiden, schuldet er sie meist fast ein ganzes Jahr. Nach dem Ausscheiden ist ein einseitiger Verzicht nicht vorgesehen.

In der Regel ja, Du kannst Dich aber lösen. Kündigt der Arbeitgeber, wird das Verbot nach § 75 Abs. 2 HGB unwirksam, wenn Du binnen eines Monats nach der Kündigung schriftlich erklärst, Dich nicht gebunden zu fühlen. Das gilt nicht, wenn für die Kündigung ein erheblicher Anlass in Deiner Person vorlag. Es gilt auch nicht, wenn der Arbeitgeber zusagt, Dir für die Dauer des Verbots die vollen letzten Bezüge zu zahlen.

Ja. Nach § 74 Abs. 1 HGB bedarf das nachvertragliche Wettbewerbsverbot der Schriftform. Außerdem muss der Arbeitgeber Dir eine von ihm unterzeichnete Urkunde mit den vereinbarten Bestimmungen aushändigen. Eine mündliche Absprache oder ein bloßer Hinweis in einer E-Mail genügt nicht. Fehlt die Form, kann sich der Arbeitgeber nicht auf das Verbot berufen. Ob Dir dann trotzdem eine Entschädigung zusteht, hängt vom Einzelfall ab.

Höchstens zwei Jahre ab dem Ende des Arbeitsverhältnisses (§ 74a Abs. 1 Satz 3 HGB). Eine längere Vereinbarung ist für die überschießende Zeit unverbindlich. Auch innerhalb dieser Grenze ist das Verbot nach § 74a Abs. 1 Satz 1 und 2 HGB nur verbindlich, soweit es ein berechtigtes geschäftliches Interesse des Arbeitgebers schützt und Dein Fortkommen nicht unbillig erschwert.