Weiterbeschäftigung auf freiem Arbeitsplatz

Wenn das Kündigungsschutzgesetz gilt und eine passende Stelle im Unternehmen frei ist, ja. Die Kündigung wäre sonst nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial ungerechtfertigt. Das gilt auch für Stellen in anderen Betrieben desselben Unternehmens und für Stellen zu schlechteren Bedingungen. In einem Kleinbetrieb ohne Kündigungsschutz besteht diese Pflicht nicht.

Nein, Du entscheidest selbst. Der Arbeitgeber muss sie Dir aber anbieten, bevor er Dir ganz kündigt, auch wenn die Bedingungen erheblich schlechter sind; nur bei völlig unterwertiger Beschäftigung darf das Angebot unterbleiben (BAG 2 AZR 809/12). Kündigt er ändernd, kannst Du unter Vorbehalt annehmen (§ 2 KSchG). Die Erklärung des Vorbehalts muss innerhalb der Kündigungsfrist, spätestens binnen drei Wochen erfolgen.

Ja, wenn die Stelle in einem Betrieb desselben Unternehmens im Inland liegt. § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b KSchG erfasst ausdrücklich andere Betriebe des Unternehmens. Ob Dir ein Umzug zuzumuten ist, spielt für das Angebot keine Rolle, Du kannst es ablehnen. Für Betriebe im Ausland besteht die Pflicht nach BAG 2 AZR 3/14 grundsätzlich nicht.

Das Gesetz verlangt das nicht ausdrücklich. § 1 Abs. 2 KSchG spricht vom selben Betrieb oder einem anderen Betrieb des Unternehmens, den Konzern erwähnt es nicht. Eine Bindung über das KSchG hinaus kann sich im Einzelfall aus Vertrag oder Zusagen ergeben; das BAG hat eine solche Selbstbindung für Auslandsbetriebe für möglich gehalten (2 AZR 3/14). Maßgeblich sind Dein Arbeitsvertrag und die konkreten Absprachen.

Wenn die Umschulung oder Fortbildung zumutbar ist und Du einverstanden bist, ja (§ 1 Abs. 2 Satz 3 KSchG). Was zumutbar ist, sagt das Gesetz nicht näher. Es kommt im Einzelfall auf Dauer, Kosten und Erfolgsaussicht der Maßnahme an und darauf, ob danach eine freie Stelle zur Verfügung steht. Voraussetzung ist immer, dass die Stelle nach der Maßnahme tatsächlich frei ist oder wird.

Wird eine Stelle bis zum Ablauf Deiner Kündigungsfrist frei und war das bei Zugang der Kündigung absehbar, muss der Arbeitgeber sie berücksichtigen (BAG 2 AZR 476/16). Wird eine Stelle überraschend erst später frei, macht das die Kündigung nicht unwirksam. Dann kommt allenfalls ein Wiedereinstellungsanspruch in Betracht.

Nein. Besetzte Arbeitsplätze muss er nicht frei machen; die Weiterbeschäftigung auf freiem Arbeitsplatz bezieht sich nur auf freie Stellen. Etwas anderes ergibt sich nur über die Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG, wenn Deine Stelle und die des Kollegen vergleichbar sind. Dann kann es sein, dass der sozial weniger schutzbedürftige Kollege statt Deiner gehen muss.

Der Arbeitgeber (§ 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG). Das BAG verlangt aber eine abgestufte Darlegung: Bestreitest Du nur pauschal, genügt sein Hinweis, eine Weiterbeschäftigung sei nicht möglich. Benennst Du eine konkrete Stelle oder beschreibst, wie Du Dir den Einsatz vorstellst, muss er im Einzelnen erklären, warum es nicht ging (BAG 2 AZR 561/11).

Etwas anderes als das Angebot einer freien Stelle: Widerspricht der Betriebsrat einer ordentlichen Kündigung frist- und ordnungsgemäß, und erhebst Du Kündigungsschutzklage, muss der Arbeitgeber Dich auf Verlangen nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum Prozessende zu unveränderten Bedingungen weiterbeschäftigen (§ 102 Abs. 5 BetrVG). Das Gericht kann ihn auf Antrag davon entbinden.

Das hängt davon ab, ob der Leiharbeitnehmer einen dauerhaften Bedarf abdeckt oder nur eine Vertretung oder Spitze auffängt. Für die Betriebsgröße zählt das BAG Leiharbeitnehmer mit, wenn ihr Einsatz auf regelmäßigem Personalbedarf beruht (2 AZR 140/12). Für die Frage nach einem freien Arbeitsplatz kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an, weshalb Du solche Stellen im Prozess konkret benennen solltest.

Auch dort gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, und § 1 Abs. 2 Satz 2 KSchG unterscheidet nicht nach dem Kündigungsgrund. Ein anderer Arbeitsplatz hilft bei Fehlverhalten aber nur, wenn das Problem dort nicht mehr auftritt, etwa bei einem Konflikt mit einem bestimmten Vorgesetzten. Bei Pflichtverstößen, die nicht an einen Arbeitsplatz gebunden sind, ändert eine Versetzung nichts.