Wallbox für Mieter

Ja, er kann die Erlaubnis verlangen. § 554 Abs. 1 Satz 1 BGB gibt Dir einen Anspruch darauf, dass der Vermieter bauliche Veränderungen zum Laden eines Elektrofahrzeugs gestattet. Er muss die Wallbox nicht selbst einbauen oder bezahlen. Ablehnen darf er nur, wenn ihm der Einbau unter Abwägung Deiner Interessen nicht zumutbar ist. Eine Vertragsklausel, die Ladestationen generell ausschließt, ist nach § 554 Abs. 2 BGB unwirksam.

In der Regel ja. Weil der Anspruch nur auf die Erlaubnis gerichtet ist, trägst Du die Kosten für Gerät, Leitungen, Elektrofachbetrieb und Betrieb selbst. Etwas anderes gilt, wenn Ihr eine abweichende Vereinbarung trefft, zum Beispiel weil der Vermieter die Ladestation später übernehmen möchte. Halte jede Kostenabsprache schriftlich fest, damit es beim Auszug keinen Streit über Ausgleichszahlungen gibt.

Nur wenn ihm der Einbau auch unter Würdigung Deiner Interessen nicht zugemutet werden kann (§ 554 Abs. 1 Satz 2 BGB). Denkbar sind etwa erhebliche Eingriffe in die Bausubstanz, Brandschutzbedenken oder ein Hausanschluss ohne ausreichende Leistung. Entscheidend ist der konkrete Fall. Ein bloßes Desinteresse oder der Hinweis, man wolle grundsätzlich keine Umbauten, reicht für eine Ablehnung nicht aus.

Ja. § 578 Abs. 1 BGB erklärt § 554 BGB auf Mietverhältnisse über Grundstücke für entsprechend anwendbar, § 578 Abs. 2 BGB auf Räume, die keine Wohnräume sind. Damit sind auch ein separat gemieteter Stellplatz und eine Garage erfasst. Gehört der Stellplatz zum Gemeinschaftseigentum einer Eigentümergemeinschaft, muss Dein Vermieter allerdings intern die Zustimmung der Gemeinschaft einholen.

Am besten schriftlich oder per E-Mail mit allen Eckdaten: gewünschter Standort, Ladeleistung, Leitungsweg, ausführender Elektrofachbetrieb und geplante Stromabrechnung. Lege ein Angebot des Betriebs bei und setze eine angemessene Frist zur Antwort. Biete bei Bedarf eine Sicherheit für den Rückbau an. Ein vollständiger Antrag erleichtert die Zustimmung und hilft später als Beleg, falls Du die Erlaubnis gerichtlich durchsetzen musst.

Ohne andere Absprache baust Du sie wieder ab. Nach § 546 Abs. 1 BGB gibst Du die Mietsache nach Ende des Mietverhältnisses zurück, in der Regel im ursprünglichen Zustand. Möchte der Vermieter die Ladestation behalten, könnt Ihr eine Übernahme gegen Ausgleich vereinbaren. Eine Pflicht zur Übernahme besteht für ihn nicht. Kläre das vor der Wohnungsübergabe, damit kein Streit um Rückbaukosten entsteht.

Nicht wegen einer Wallbox, die Du selbst einbaust und bezahlst. Eine Modernisierungsmieterhöhung nach § 559 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass der Vermieter die Modernisierungsmaßnahme durchgeführt und die Kosten getragen hat. Errichtet dagegen der Vermieter auf eigene Kosten eine Ladeinfrastruktur im Haus, richtet sich eine Erhöhung nach den allgemeinen Regeln zur Modernisierung und deren Ankündigung.

Am saubersten über einen eigenen Zähler oder einen geeichten Zwischenzähler, über den Du den Ladestrom direkt mit Deinem Stromversorger oder mit dem Vermieter abrechnest. Hängt die Wallbox am Allgemeinstrom, braucht Ihr eine klare schriftliche Vereinbarung. Sonst droht Streit darüber, ob und wie der Ladestrom in der Betriebskostenabrechnung auf andere Mieter verteilt wird.

Einseitig nicht. § 554 Abs. 1 Satz 3 BGB sieht vor, dass Du Dich zu einer besonderen Sicherheit verpflichten kannst. Das ist ein Angebot von Deiner Seite. Bietest Du eine Sicherheit an, muss der Vermieter sie wie eine Kaution getrennt von seinem Vermögen anlegen (§ 551 Abs. 3 BGB). In der Praxis kann ein solches Angebot den Einwand entkräften, der Rückbau sei nicht gesichert.

Erinnere ihn schriftlich und setze eine letzte Frist. Bleibt er still, kannst Du auf Erteilung der Erlaubnis klagen. Zuständig ist bei Wohnraum ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich das Amtsgericht (§ 23 Nr. 2 Buchst. a GVG). Baue die Wallbox nicht eigenmächtig ein: Ein Umbau ohne Erlaubnis kann eine Abmahnung und im Extremfall eine Kündigung nach sich ziehen.

Ja, Dein Anspruch aus § 554 BGB besteht auch dann gegenüber dem Vermieter. Der Vermieter braucht für Eingriffe in das Gemeinschaftseigentum aber einen Beschluss der Eigentümer. Er kann nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WEG angemessene bauliche Veränderungen zum Laden von Elektrofahrzeugen verlangen. Über die Art der Durchführung entscheidet die Eigentümerversammlung, was den Einbau zeitlich verzögern kann.