Kündigung und Sperrzeit bei Eigenkündigung

In der Regel zwölf Wochen. So bestimmt es § 159 Abs. 3 Satz 1 SGB III für die Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe. Sie verkürzt sich auf drei Wochen, wenn das Arbeitsverhältnis ohnehin innerhalb von sechs Wochen geendet hätte. Auf sechs Wochen sinkt sie, wenn es innerhalb von zwölf Wochen geendet hätte oder zwölf Wochen eine besondere Härte wären. Hast Du einen wichtigen Grund, entfällt bei Kündigung und Sperrzeit bei Eigenkündigung die Sperrzeit ganz.

Vermeiden lässt sie sich nur mit einem wichtigen Grund, den Du belegen kannst. Dazu zählen nach den Fachlichen Weisungen der Bundesagentur etwa Mobbing, sittenwidrige Bezahlung, der Umzug zum Partner oder eine Kündigung auf ärztlichen Rat. Wer bereits eine Anschlussstelle hat und direkt wechselt, wird gar nicht erst arbeitslos. Unwahre Angaben gegenüber der Agentur sind dagegen keine Lösung und können Rückforderungen auslösen.

Ja, wenn Du Dich arbeitslos gemeldet und Arbeitslosengeld beantragt hast. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V sind auch Personen versicherungspflichtig, die Arbeitslosengeld nur deshalb nicht beziehen, weil der Anspruch wegen einer Sperrzeit ruht. Die Beiträge übernimmt die Bundesagentur. Ohne Arbeitslosmeldung kann eine Lücke entstehen, die Du dann selbst schließen musst, etwa über eine freiwillige Versicherung.

Nicht, wenn Du auf ärztlichen Rat gekündigt hast. Die Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III erkennen das unter Nr. 159.7.1 Abs. 4 als wichtigen Grund an, die Agentur nutzt dafür einen eigenen Vordruck. Andere Atteste genügen, wenn sie inhaltlich die gleichen Angaben enthalten. Liegt kein ärztlicher Rat vor, holt die Agentur in der Regel ein Gutachten ihrer Fachdienste ein.

Ja, erheblicher psychischer Druck, Mobbing oder sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz nennen die Fachlichen Weisungen der Bundesagentur ausdrücklich. Du musst aber vorher in zumutbarer Weise versucht haben, die Ursache zu beseitigen, etwa durch Beschwerde beim Arbeitgeber oder beim Betriebsrat, sofern das nicht von vornherein aussichtslos war. Dokumentiere Vorfälle, Gespräche und Beschwerden möglichst mit Datum.

Ja, unter Voraussetzungen. Die Fachlichen Weisungen nennen den Umzug, um eine Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft zu begründen oder fortzusetzen, und die Fortsetzung einer eheähnlichen Gemeinschaft. Eine solche Gemeinschaft wird etwa vermutet, wenn Ihr länger als ein Jahr zusammenlebt oder ein gemeinsames Kind habt. Bei einer neuen Ehe muss die Kündigung in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang stehen.

Nicht, wenn Du ohne Lücke wechselst, denn dann wirst Du nicht arbeitslos. Kritisch wird es, wenn die neue Stelle schnell wieder endet. Beim Wechsel von einer unbefristeten in eine befristete Stelle erkennen die Fachlichen Weisungen einen wichtigen Grund an, wenn eine konkrete Aussicht auf Entfristung bestand. Unter Bedingungen genügen auch Vorteile wie ein deutlich höheres Gehalt. Bewahre Unterlagen dazu auf.

Ja. Neben dem Ruhen während der Sperrzeit mindert sich die Anspruchsdauer nach § 148 Abs. 1 Nr. 4 SGB III um die Sperrzeittage, bei zwölf Wochen sogar um mindestens ein Viertel der Gesamtdauer. Bei einem Anspruch von zwölf Monaten gehen also mindestens drei Monate verloren. Liegt die Kündigung bei Entstehung des Anspruchs länger als ein Jahr zurück, entfällt die Minderung nach § 148 Abs. 2 SGB III.

Am Tag nach dem Ereignis, das sie begründet, also in der Regel am Tag nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses (§ 159 Abs. 2 Satz 1 SGB III). Fällt dieser Tag in eine andere laufende Sperrzeit, beginnt sie erst nach deren Ende. Eine Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung kommt deshalb zusätzlich hinzu und verlängert die Zeit ohne Zahlung.

Allein wegen der finanziellen Lage nicht. Die Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III stellen klar, dass sich die Härte aus dem Anlass der Sperrzeit ergeben muss, die soziale und wirtschaftliche Situation zählt dafür nicht. Eine Härte kann etwa vorliegen, wenn Du wegen eines dauerhaft gespannten Arbeitsklimas gekündigt hast, ohne dass das schon für einen wichtigen Grund reicht. Dann sinkt die Sperrzeit auf sechs Wochen.

Du kannst innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen (§ 84 SGG) und, wenn er erfolglos bleibt, Klage beim Sozialgericht erheben. Das Verfahren vor dem Sozialgericht ist für Versicherte nach § 183 SGG gerichtskostenfrei. Begründe den Widerspruch mit Belegen zum wichtigen Grund oder zur besonderen Härte, denn Gründe aus Deiner Sphäre musst Du nach § 159 Abs. 1 Satz 3 SGB III nachweisen.