Sperrzeit beim Arbeitslosengeld

Das hängt vom Anlass ab. Bei Arbeitsaufgabe, etwa Eigenkündigung oder Aufhebungsvertrag, sind es in der Regel zwölf Wochen, verkürzt auf drei oder sechs Wochen, wenn das Arbeitsverhältnis bald ohnehin geendet hätte oder eine besondere Härte vorliegt. Bei abgelehnter Arbeit sind es drei, sechs oder zwölf Wochen, bei fehlenden Eigenbemühungen zwei Wochen und bei Meldeversäumnissen eine Woche (§ 159 Abs. 3 bis 6 SGB III).

Sie beginnt am Tag nach dem Ereignis, das sie auslöst (§ 159 Abs. 2 SGB III). Fällt dieser Tag in eine laufende Sperrzeit, schließt sich die neue an deren Ende an. Begründet dasselbe Ereignis mehrere Sperrzeiten, laufen sie nacheinander in der Reihenfolge des Gesetzes. Bei einer Arbeitsaufgabe beginnt die Sperrzeit damit in der Regel mit dem ersten Tag ohne Beschäftigung.

In der Regel nicht. Wer eine Arbeitgeberkündigung nur hinnimmt, verhält sich nach den Fachlichen Weisungen der Bundesagentur nicht versicherungswidrig, auch wenn er eine Abfindung annimmt. Anders ist es bei einer Kündigung wegen arbeitsvertragswidrigen Verhaltens, etwa nach wiederholtem unentschuldigtem Fehlen. Dann kann eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld von zwölf Wochen eintreten (§ 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III).

Keine Sperrzeit tritt ein, wenn Du einen wichtigen Grund hattest oder Dein Verhalten nicht versicherungswidrig war. Beispiele aus den Weisungen der Bundesagentur sind Mobbing, gesundheitlich unzumutbare Arbeit, sittenwidriger Lohn oder der Umzug zum Partner. Auch das Auslaufen eines befristeten Vertrags, den Du nicht verlängerst, gilt dort nicht als sperrzeitrelevant. Die Gründe musst Du belegen, wenn sie in Deinem Bereich liegen.

Nicht zwingend. Ein wichtiger Grund kann vorliegen, wenn Dir die Arbeit nach Deinem Leistungsvermögen nicht mehr zumutbar ist; so führen es die Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III auf. Entscheidend ist der Nachweis, in der Regel durch ein ärztliches Attest, das sich auf die konkrete Tätigkeit bezieht. Hilfreich ist auch, wenn Du vorher versucht hast, mit dem Arbeitgeber eine andere Lösung zu finden.

Nicht immer, aber das Risiko ist hoch. Ein Aufhebungsvertrag ist eine Lösung des Beschäftigungsverhältnisses. Ein wichtiger Grund liegt nach den Weisungen der Bundesagentur unter anderem vor, wenn sonst eine betriebs- oder personenbedingte Kündigung zum selben Termin gedroht hätte, die Kündigungsfrist gewahrt ist und die Abfindung höchstens 0,5 Monatsgehälter je Beschäftigungsjahr beträgt. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, prüft die Agentur genauer.

Nach Ende der Sperrzeit zahlt die Agentur das Arbeitslosengeld, sofern die übrigen Voraussetzungen vorliegen. Die Sperrzeit beim Arbeitslosengeld wird aber nicht einfach hinten angehängt. Die Anspruchsdauer ist um die Tage der Sperrzeit gekürzt, bei zwölf Wochen wegen Arbeitsaufgabe sogar um mindestens ein Viertel (§ 148 Abs. 1 Nr. 3 und 4 SGB III). Du bekommst also insgesamt weniger Monate Leistung.

Mehrfach, doch es gibt eine Grenze. Hast Du Anlass für Sperrzeiten von insgesamt mindestens 21 Wochen gegeben, darüber schriftliche Bescheide erhalten und wurdest auf die Folgen hingewiesen, erlischt der Anspruch auf Arbeitslosengeld (§ 161 Abs. 1 Nr. 2 SGB III). Mitgezählt werden auch Sperrzeiten aus den zwölf Monaten vor Entstehung des Anspruchs, die noch nicht zum Erlöschen geführt haben.

Die Agentur für Arbeit entscheidet per Bescheid, meist nachdem sie Dich und den Arbeitgeber zum Grund der Beendigung befragt hat. Grundlage sind § 159 SGB III und die Fachlichen Weisungen der Bundesagentur, an die die Agenturen intern gebunden sind. Gerichte sind daran nicht gebunden. Gegen den Bescheid kannst Du binnen eines Monats Widerspruch einlegen und danach vor dem Sozialgericht klagen.

Prüfe zuerst den Bescheid und die Rechtsbehelfsbelehrung. Die Widerspruchsfrist beträgt einen Monat ab Bekanntgabe (§ 84 Abs. 1 SGG). Im Widerspruch legst Du die Gründe dar, die gegen versicherungswidriges Verhalten sprechen, und fügst Nachweise bei, etwa Atteste oder Schreiben des Arbeitgebers. Eine anschließende Klage vor dem Sozialgericht ist für Versicherte gerichtskostenfrei (§ 183 SGG).

Vor einer Eigenkündigung oder einem Aufhebungsvertrag lohnt ein Blick auf § 159 SGB III und die Weisungen der Bundesagentur. Wichtig sind ein belegbarer wichtiger Grund, ein Beendigungstermin, der nicht vor dem Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist liegt, und die rechtzeitige Arbeitsuchendmeldung nach § 38 SGB III. Ob das im konkreten Fall reicht, hängt von den Umständen ab und sollte vor der Unterschrift geprüft werden.