Sperrzeit nach Aufhebungsvertrag

Wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Nach den Fachlichen Weisungen ist das insbesondere der Fall, wenn der Arbeitgeber eine betriebs- oder personenbedingte Kündigung zum selben Zeitpunkt sicher angekündigt hatte, die Kündigungsfrist eingehalten wird, Du nicht unkündbar warst und die Abfindung höchstens 0,5 Monatsgehälter je Beschäftigungsjahr beträgt (FW 159.1.2.1.1). Andere wichtige Gründe sind zum Beispiel Mobbing oder gesundheitliche Gründe, die die Arbeit unzumutbar machen. Die Gründe gegen die Sperrzeit nach Aufhebungsvertrag musst Du belegen.

Regelmäßig zwölf Wochen (§ 159 Abs. 3 Satz 1 SGB III). Sie verkürzt sich auf drei Wochen, wenn das Arbeitsverhältnis ohnehin innerhalb von sechs Wochen geendet hätte, und auf sechs Wochen, wenn es innerhalb von zwölf Wochen geendet hätte oder die volle Dauer eine besondere Härte wäre. Neben dem Ruhen verkürzt sich die Gesamtdauer des Anspruchs, bei zwölf Wochen um mindestens ein Viertel (§ 148 Abs. 1 Nr. 4 SGB III).

Eine Zauberformel gibt es nicht. Die Agentur prüft die tatsächlichen Umstände, nicht nur den Wortlaut. Hilfreich ist, wenn im Vertrag nachvollziehbar steht, dass er eine konkret angekündigte betriebsbedingte Kündigung zum selben Termin vermeidet, die Kündigungsfrist gewahrt ist und die Abfindungshöhe die Schwelle von 0,5 Monatsgehältern je Jahr nicht übersteigt. Stimmen diese Angaben nicht mit den Unterlagen überein, hilft die Formulierung nichts.

Nicht zwingend. Ein wichtiger Grund kann vorliegen, wenn Dir die Arbeit nach Deinem Leistungsvermögen nicht mehr zumutbar ist oder wenn der Vertrag ohne Abfindung eine fristgemäße personenbedingte Kündigung zum gleichen Zeitpunkt vermeidet (FW 159.1.2.1 Buchst. e und f). Die Tatsachen dafür musst Du darlegen und nachweisen (§ 159 Abs. 1 Satz 3 SGB III). Hilfreich ist ein ärztlicher Nachweis aus der Zeit vor der Unterschrift, der den Bezug zur konkreten Tätigkeit herstellt.

Am Tag nach dem Ereignis, das sie auslöst (§ 159 Abs. 2 SGB III). Beim Aufhebungsvertrag ist das das Ende des Beschäftigungsverhältnisses, nicht der Tag der Unterschrift. Bei einer Freistellung bis zum Vertragsende lohnt ein Blick darauf, welches Datum die Agentur als Ende ansetzt. Die Sperrzeit nach Aufhebungsvertrag läuft kalendermäßig ab, auch wenn Du Dich erst später arbeitslos meldest.

Wer direkt in eine neue Beschäftigung wechselt, beantragt kein Arbeitslosengeld; die Sperrzeit spielt dann praktisch keine Rolle. Wird das neue Arbeitsverhältnis aber kurz darauf beendet, kann die frühere Lösung noch nachwirken, weil die Minderung der Anspruchsdauer erst entfällt, wenn das Ereignis länger als ein Jahr zurückliegt (§ 148 Abs. 2 Satz 2 SGB III). Zusätzlich prüft die Agentur, ob die Aufgabe eines unbefristeten Jobs für einen befristeten einen wichtigen Grund hatte.

Ja. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V sind auch Personen versicherungspflichtig, die Arbeitslosengeld nur deshalb nicht beziehen, weil der Anspruch wegen einer Sperrzeit ruht. Voraussetzung ist, dass Du Dich arbeitslos meldest und ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht. Melde Dich deshalb rechtzeitig arbeitslos, auch wenn zunächst kein Geld fließt; sonst ist der Versicherungsschutz für die Übergangszeit gesondert zu klären.

Angerechnet im engeren Sinn nicht, aber sie kann zu einem Ruhen führen. Das passiert nach § 158 SGB III, wenn das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers endet. Der Anspruch ruht dann bis zum fiktiven Ende der Frist, höchstens ein Jahr und begrenzt durch einen Anteil der Abfindung. Dieses Ruhen tritt neben eine mögliche Sperrzeit, die beiden Folgen sind getrennt zu prüfen.

Das hängt vom Einzelfall ab. Die bloße Hinnahme einer Arbeitgeberkündigung führt nicht zur Sperrzeit, auch wenn Du eine Abfindung annimmst (FW 159.1.1.1 Abs. 4). Ein Aufhebungsvertrag kann dafür mehr Spielraum bei Abfindung, Zeugnis und Beendigungsdatum bieten, trägt aber das Sperrzeitrisiko. Gegen eine Kündigung bleibt Dir die Klage innerhalb von drei Wochen (§ 4 KSchG), nach Unterschrift unter einen Aufhebungsvertrag gibt es kein gesetzliches Widerrufsrecht.

Schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift bei der Agentur für Arbeit, innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids (§ 84 Abs. 1 SGG). Begründe, welcher wichtige Grund vorlag, und lege Belege bei, etwa die Kündigungsankündigung, Unterlagen zur Stilllegung oder ein ärztliches Attest. Bleibt der Widerspruch erfolglos, ist Klage beim Sozialgericht möglich. Für Versicherte ist das Verfahren dort gerichtskostenfrei (§ 183 SGG).