Kündigung vor Arbeitsantritt
Kurz erklärt Eine Kündigung vor Arbeitsantritt beendet einen unterschriebenen Arbeitsvertrag, bevor die Arbeit begonnen hat. Sie ist für beide Seiten zulässig, wenn der Vertrag sie nicht ausschließt, und braucht die Schriftform des § 623 BGB. Mit vereinbarter Probezeit beträgt die Frist meist zwei Wochen (§ 622 Abs. 3 BGB).

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Ist eine Kündigung vor Arbeitsantritt erlaubt?
Ja. Das Arbeitsverhältnis entsteht schon mit Abschluss des Arbeitsvertrags, auch wenn die Arbeit erst später beginnen soll. Das hat das BAG ausdrücklich festgehalten (Urteil vom 27.02.2020, 2 AZR 498/19). Deshalb ist die ordentliche Kündigung vor Arbeitsantritt für jede Seite möglich.
Die Parteien dürfen die Kündigung vor Arbeitsantritt aber vertraglich ausschließen. Ein solcher Ausschluss ist nach dem BAG grundsätzlich zulässig, auch in einem Formularvertrag (Urteil vom 19.08.2010, 8 AZR 645/09). Steht im Vertrag „Eine ordentliche Kündigung vor Arbeitsantritt ist ausgeschlossen“, bleibt nur die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund nach § 626 BGB.
Für die Form gilt dasselbe wie sonst: Die Schriftform der Kündigung nach § 623 BGB verlangt ein eigenhändig unterschriebenes Schreiben; E-Mail oder WhatsApp reichen nicht.
Welche Kündigungsfrist gilt bei einer Kündigung vor Arbeitsantritt?
Maßgeblich ist der Vertrag. Ist eine Probezeit im Arbeitsverhältnis vereinbart, kann während dieser Zeit, längstens sechs Monate, mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden (§ 622 Abs. 3 BGB). Ohne Probezeit gilt die Grundfrist von vier Wochen zum 15. oder zum Monatsende (§ 622 Abs. 1 BGB), sofern Vertrag oder Tarif nichts anderes regeln.
Offen ist oft, ab wann die Frist läuft: ab Zugang der Kündigung oder erst ab dem vereinbarten Arbeitsbeginn. Das entscheidet die Auslegung des Vertrags im Einzelfall. Läuft die Frist schon ab Zugang ab, kann das Arbeitsverhältnis enden, bevor es begonnen hat. Wie man Fristen sauber ermittelt, zeigt Kündigungsfrist berechnen.
Welcher Kündigungsschutz gilt schon vor Arbeitsbeginn?
Der allgemeine Kündigungsschutz greift noch nicht. Das Kündigungsschutzgesetz verlangt, dass das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat (§ 1 Abs. 1 KSchG), siehe Wartezeit im Kündigungsschutz. Der Arbeitgeber braucht also keinen Kündigungsgrund nach § 1 KSchG.
Anders beim Sonderkündigungsschutz. Das Kündigungsverbot für Schwangere nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG gilt auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme. Im Fall 2 AZR 498/19 war die Kündigung einer Rechtsanwaltsfachangestellten deshalb nichtig. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber die Schwangerschaft kennt oder sie binnen zwei Wochen nach Zugang erfährt; die Behörde kann die Kündigung ausnahmsweise zulassen (§ 17 Abs. 2 MuSchG). Mehr dazu unter Kündigungsschutz in der Schwangerschaft.
Gibt es einen Betriebsrat, muss der Arbeitgeber ihn auch vor dieser Kündigung anhören (§ 102 Abs. 1 BetrVG). Willst Du die Kündigung angreifen, gilt die Drei-Wochen-Frist des § 4 KSchG ab Zugang des Schreibens.
Was droht, wenn Du die Stelle einfach nicht antrittst?
Wer ohne wirksame Kündigung nicht erscheint, verletzt den Vertrag. Enthält der Vertrag eine Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag für den Nichtantritt, kann sie fällig werden. Ihre Höhe orientiert sich nach dem BAG an der Vergütung, die bis zum Ablauf der maßgeblichen Kündigungsfrist angefallen wäre. Im Fall 8 AZR 645/09 hielt das Gericht ein Bruttomonatsgehalt von 2.700 Euro für angemessen, weil in der Probezeit eine Frist von einem Monat vereinbart war; der Arbeitnehmer musste zahlen.
Der sauberere Weg ist die fristgerechte schriftliche Kündigung vor Arbeitsantritt. Sie beendet den Vertrag zum nächsten zulässigen Termin, ohne dass eine Strafe für den Nichtantritt fällig wird. Ob eine Klausel wirksam ist, hängt vom Wortlaut und davon ab, ob die Strafe die Kündigungsfrist übersteigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Arbeitsverhältnis besteht schon ab Vertragsschluss und kann vor Arbeitsantritt gekündigt werden (BAG 2 AZR 498/19).
- Der Vertrag darf die ordentliche Kündigung vor Arbeitsantritt ausschließen (BAG 8 AZR 645/09).
- Mit vereinbarter Probezeit beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen (§ 622 Abs. 3 BGB).
- Das Kündigungsverbot für Schwangere gilt auch vor dem ersten Arbeitstag (§ 17 MuSchG).
- Die Kündigung braucht die Schriftform nach § 623 BGB, eine Klage die Frist von drei Wochen nach § 4 KSchG.
Häufige Fragen (10)
Ist eine Kündigung vor Arbeitsantritt möglich?
Ja, für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das Arbeitsverhältnis besteht bereits ab Unterschrift unter den Vertrag, auch wenn die Arbeit erst Wochen später beginnt (BAG 2 AZR 498/19). Ausgeschlossen ist die ordentliche Kündigung nur, wenn der Vertrag das ausdrücklich regelt. Die Kündigung muss schriftlich mit eigenhändiger Unterschrift erfolgen (§ 623 BGB).
Was bedeutet „ordentliche Kündigung vor Arbeitsantritt ist ausgeschlossen“?
Die Klausel verbietet beiden Seiten, den Vertrag vor dem ersten Arbeitstag mit Frist zu kündigen. Das BAG hält solche Klauseln für zulässig, auch in vorformulierten Verträgen (8 AZR 645/09). Möglich bleibt die Kündigung ab Arbeitsbeginn, in der Probezeit dann oft mit zwei Wochen Frist. Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund nach § 626 BGB kann die Klausel nicht ausschließen.
Kann eine Kündigung vor Arbeitsantritt ausgeschlossen werden?
Ja, durch eine Vereinbarung im Arbeitsvertrag. Das BAG hat einen solchen Ausschluss als grundsätzlich zulässig angesehen und auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gebilligt (Urteil vom 19.08.2010, 8 AZR 645/09). Prüfe, ob die Klausel für beide Seiten gilt. Ein Ausschluss nur zulasten des Arbeitnehmers kann gegen § 622 Abs. 6 BGB verstoßen, wonach seine Frist nicht länger sein darf als die des Arbeitgebers.
Welche Kündigungsfrist gilt bei einer Kündigung vor Arbeitsantritt?
Ist eine Probezeit vereinbart, sind es in der Regel zwei Wochen (§ 622 Abs. 3 BGB). Ohne Probezeit gilt die Grundfrist von vier Wochen zum 15. oder zum Monatsende, wenn Vertrag oder Tarifvertrag nichts Abweichendes regeln. Ob die Frist mit Zugang der Kündigung oder erst ab dem vereinbarten Arbeitsbeginn läuft, ergibt die Auslegung des Vertrags.
Muss ich eine Vertragsstrafe zahlen, wenn ich den Job nicht antrete?
Wenn der Vertrag eine wirksame Strafe für den Nichtantritt vorsieht und Du ohne Kündigung fernbleibst, kann sie fällig werden. Das BAG misst die Höhe an der Vergütung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist; ein Monatsgehalt war bei einer Monatsfrist angemessen (8 AZR 645/09). Kündigst Du rechtzeitig und schriftlich, trittst Du die Stelle nicht unberechtigt nicht an.
Darf mir der Arbeitgeber vor dem ersten Arbeitstag kündigen, obwohl ich schwanger bin?
Nein, nicht ohne behördliche Zulassung. Das BAG hat entschieden, dass das Kündigungsverbot des § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG auch vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme gilt (Urteil vom 27.02.2020, 2 AZR 498/19). Der Arbeitgeber muss die Schwangerschaft kennen oder sie innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt bekommen. Klage einreichen musst Du dennoch binnen drei Wochen.
Kann ich per E-Mail vor Arbeitsantritt kündigen?
Nein, wirksam ist das nicht. § 623 BGB verlangt für jede Kündigung eines Arbeitsverhältnisses die Schriftform, die elektronische Form ist ausdrücklich ausgeschlossen. Du brauchst ein Schreiben mit Deiner eigenhändigen Unterschrift, das dem Arbeitgeber zugeht. Eine vorab geschickte E-Mail zur Kündigung vor Arbeitsantritt kann als Information dienen, ersetzt das Original aber nicht.
Bekomme ich Lohn, wenn mir vor Arbeitsantritt gekündigt wird?
Das hängt davon ab, ob die Kündigungsfrist über den vereinbarten Arbeitsbeginn hinausreicht. Endet das Arbeitsverhältnis erst danach, schuldet der Arbeitgeber für die Zeit ab Arbeitsbeginn bis Fristende die Vergütung, wenn er Dich nicht arbeiten lässt (§ 615 BGB). Endet es schon vorher, entsteht kein Lohnanspruch. Lass die Fristberechnung im Einzelfall prüfen.
Gibt es eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld, wenn ich vor Arbeitsantritt kündige?
Möglich ist das, wenn Du durch die Kündigung Deine Arbeitslosigkeit herbeiführst und keinen wichtigen Grund hast (§ 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III). Wechselst Du direkt in eine andere Stelle, entsteht keine Arbeitslosigkeit. Bist Du nach der Kündigung ohne Job, prüft die Agentur für Arbeit den Grund. Melde Dich rechtzeitig arbeitsuchend (§ 38 SGB III).
Muss der Betriebsrat auch vor Arbeitsbeginn angehört werden?
Ja. § 102 Abs. 1 BetrVG verlangt die Anhörung vor jeder Kündigung durch den Arbeitgeber, unabhängig davon, ob die Arbeit schon begonnen hat. Fehlt sie, ist die Kündigung unwirksam. Das musst Du allerdings innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung mit einer Klage beim Arbeitsgericht geltend machen (§ 4 KSchG).
Quellen
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