Kündigung leitender Angestellter

Ja. Das Kündigungsschutzgesetz gilt nach § 14 Abs. 2 KSchG auch für leitende Angestellte, ausgenommen nur § 3 KSchG zum Einspruch beim Betriebsrat. Der Arbeitgeber braucht also einen Kündigungsgrund, wenn das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht und der Betrieb in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer hat. Der Schutz ist aber schwächer, weil der Arbeitgeber die Auflösung gegen Abfindung ohne Begründung beantragen kann.

Einen gesetzlichen Anspruch auf Abfindung gibt es nicht automatisch. Löst das Gericht das Arbeitsverhältnis auf Antrag auf, setzt es nach § 10 KSchG bis zu zwölf Monatsverdienste fest, bei älteren Arbeitnehmern mit langer Betriebszugehörigkeit bis zu 15 oder 18. Im Vergleich verhandeln die Parteien frei. Die Höhe hängt dann vor allem davon ab, wie gut die Kündigung begründet ist und wie sicher der Status als leitender Angestellter feststeht.

Nein, wenn Du leitender Angestellter nach § 5 Abs. 3 BetrVG bist. Dann gilt § 102 BetrVG nicht; der Arbeitgeber muss die Kündigung dem Betriebsrat nach § 105 BetrVG nur rechtzeitig mitteilen. Stellt sich später heraus, dass Du kein leitender Angestellter warst, fehlt die Anhörung und die Kündigung ist unwirksam. Bei Zweifeln ist eine vorsorgliche Anhörung für den Arbeitgeber deshalb der sichere Weg.

Der Sprecherausschuss ist die Vertretung der leitenden Angestellten nach dem Sprecherausschussgesetz. Besteht einer, muss der Arbeitgeber ihn nach § 31 Abs. 2 SprAuG vor jeder Kündigung anhören und die Gründe mitteilen. Ohne Anhörung ist die Kündigung unwirksam. Äußert sich der Ausschuss nicht innerhalb einer Woche bei ordentlicher oder drei Tagen bei außerordentlicher Kündigung, gilt das als Einverständnis.

Gesetzlich dieselbe wie für alle Arbeitnehmer nach § 622 BGB, also vier Wochen zum 15. oder Monatsende und je nach Betriebszugehörigkeit bis zu sieben Monate zum Monatsende. Der Arbeitsvertrag kann längere Fristen vorsehen, die für den Arbeitgeber dann verbindlich sind. Kürzere Fristen sind nur in engen Grenzen zulässig. Prüfe deshalb zuerst Deinen Vertrag und einen möglichen Tarifvertrag.

Das kann er, und zwar innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung (§ 4 KSchG). Versäumst Du die Frist, gilt die Kündigung nach § 7 KSchG als wirksam, wenn keine nachträgliche Zulassung möglich ist. Im Prozess klärt das Arbeitsgericht dann auch, ob Du überhaupt leitender Angestellter nach § 14 Abs. 2 KSchG bist. Davon hängt ab, ob ein Auflösungsantrag ohne Begründung möglich ist.

Der GmbH-Geschäftsführer ist als Organ nach § 14 Abs. 1 KSchG vollständig vom allgemeinen Kündigungsschutz ausgenommen. Der leitende Angestellte ist Arbeitnehmer und behält ihn, nur mit der Besonderheit des Auflösungsantrags ohne Begründung. Ein Geschäftsführer, der zugleich einen Arbeitsvertrag hat, ist ein Sonderfall, bei dem es auf die Vertragsgestaltung ankommt. Hier lohnt sich eine genaue Prüfung der Verträge.

Für die Betriebsverfassung kann sie reichen, für den Kündigungsschutz nicht. § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG nennt Generalvollmacht oder eine im Innenverhältnis nicht unbedeutende Prokura. § 14 Abs. 2 KSchG verlangt dagegen die Befugnis zur selbständigen Einstellung oder Entlassung. Ein Prokurist ohne Personalbefugnis bleibt deshalb voll vom KSchG geschützt, auch wenn der Betriebsrat für ihn nicht zuständig ist.

Nicht ohne Weiteres. Die Kündigung leitender Angestellter braucht im Geltungsbereich des KSchG einen Grund. Ist sie unwirksam, kann der Arbeitgeber aber nach § 14 Abs. 2 Satz 2 KSchG die Auflösung gegen Abfindung beantragen, ohne dafür Gründe zu nennen. Das Arbeitsverhältnis endet dann durch Urteil, nicht durch die Kündigung. Der Preis dafür ist die vom Gericht festgesetzte Abfindung.

Der besondere Kündigungsschutz knüpft nicht an die Position an. Schwerbehinderte Führungskräfte brauchen vor der Kündigung die Zustimmung des Integrationsamts nach § 168 SGB IX, Schwangere sind nach § 17 MuSchG geschützt, Beschäftigte in Elternzeit nach § 18 BEEG. Verstößt der Arbeitgeber dagegen, ist die Kündigung unwirksam, unabhängig vom Status als leitender Angestellter.

Nach § 10 Abs. 3 KSchG zählt, was Dir bei regelmäßiger Arbeitszeit in dem Monat zusteht, in dem das Arbeitsverhältnis endet, an Geld und Sachbezügen. Dazu können Dienstwagen zur Privatnutzung oder anteilige Sonderzahlungen gehören. Bei Führungskräften mit variablen Bestandteilen kann die Berechnung streitig sein. Halte Zielvereinbarungen und Abrechnungen deshalb bereit.