Kündigung eines Geschäftsführers
Kurz erklärt Die Kündigung eines Geschäftsführers beendet den Anstellungsvertrag mit der GmbH, die Abberufung dagegen nur das Amt. Abberufen werden kann nach § 38 Abs. 1 GmbHG jederzeit durch Gesellschafterbeschluss. Für die Kündigung eines Geschäftsführers gelten Vertrag und BGB, für Fremdgeschäftsführer die Fristen des § 622 BGB entsprechend, eine fristlose Kündigung nur binnen zwei Wochen.

Inhalt 3 Abschnitte
Was ist der Unterschied zwischen Abberufung und der Kündigung eines Geschäftsführers?
Ein GmbH-Geschäftsführer steht in zwei Rechtsverhältnissen. Die Organstellung, also das Amt mit Vertretungsmacht, endet durch Abberufung. Nach § 38 Abs. 1 GmbHG ist sie jederzeit möglich, unbeschadet der Ansprüche aus dem Vertrag. Der Gesellschaftsvertrag kann die Abberufung nach Abs. 2 auf wichtige Gründe beschränken. Die Entscheidung treffen die Gesellschafter (§ 46 Nr. 5 GmbHG), die Änderung ist zum Handelsregister anzumelden (§ 39 Abs. 1 GmbHG).
Der Anstellungsvertrag regelt Gehalt, Urlaub und Laufzeit. Er endet nicht automatisch mit der Abberufung, sondern muss gesondert gekündigt oder aufgehoben werden. Bis dahin besteht der Vergütungsanspruch grundsätzlich fort, auch wenn Du nicht mehr tätig bist. Ein Sonderfall ist § 38 Abs. 3 GmbHG: Wer wegen Mutterschutz, Elternzeit, Pflege oder Krankheit vorübergehend ausfällt, kann unter bestimmten Voraussetzungen um Abberufung mit Wiederbestellungszusage bitten.
Welche Frist gilt bei der Kündigung eines Geschäftsführers?
Zuerst zählt der Anstellungsvertrag. Fehlt eine Regel oder ist sie zu kurz, gilt für Geschäftsführer, die keine Mehrheitsgesellschafter sind, § 622 Abs. 1 und 2 BGB entsprechend. Das hat der BGH mit Urteil vom 05.11.2024 (II ZR 35/23) entschieden und klargestellt, dass diese Fristen zum Nachteil des Geschäftsführers grundsätzlich nicht abdingbar sind. Damit gelten vier Wochen zum 15. oder Monatsende und für die Gesellschaft verlängerte Fristen von einem Monat nach zwei Jahren bis sieben Monaten nach 20 Jahren, je zum Monatsende, wie bei der Kündigungsfrist für Arbeitgeber.
Das Kündigungsschutzgesetz gilt für Geschäftsführer nicht. § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG nimmt die Mitglieder des Vertretungsorgans einer juristischen Person ausdrücklich aus, anders als leitende Angestellte nach Abs. 2. Eine soziale Rechtfertigung braucht die ordentliche Kündigung eines Geschäftsführers also nicht. Auch für den Streit sind nach § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG in der Regel nicht die Arbeitsgerichte, sondern die Zivilgerichte zuständig.
Wann ist eine fristlose Kündigung möglich?
Aus wichtigem Grund kann der Anstellungsvertrag nach § 626 BGB fristlos gekündigt werden, etwa bei schweren Pflichtverletzungen. Der BGH hat das für die Weigerung angenommen, Weisungen der Gesellschafter zu befolgen (20.08.2019, II ZR 121/16). Vor der Kündigung eines Geschäftsführers ist eine vorherige Abmahnung in der Regel nicht nötig (II ZR 14/00).
Die Zwei-Wochen-Frist bei fristloser Kündigung nach § 626 Abs. 2 BGB beginnt erst, wenn das zur Entscheidung berufene Gremium, meist die Gesellschafterversammlung, alle maßgeblichen Tatsachen kennt (BGH, 09.04.2013, II ZR 273/11). Kennenmüssen genügt nicht. Die Frist gilt nach II ZR 35/23 auch, wenn der Vertrag eigene wichtige Gründe aufzählt. Häufig endet die Trennung statt durch Urteil durch einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung, deren Höhe frei verhandelt wird.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Abberufung beendet das Amt und ist nach § 38 Abs. 1 GmbHG jederzeit möglich, der Anstellungsvertrag läuft weiter.
- Für Geschäftsführer ohne Mehrheitsbeteiligung gelten die Fristen des § 622 Abs. 1 und 2 BGB entsprechend (BGH, 05.11.2024, II ZR 35/23).
- Das KSchG gilt für GmbH-Geschäftsführer nicht (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG).
- Die fristlose Kündigung muss binnen zwei Wochen ab Kenntnis der Gesellschafterversammlung erfolgen (§ 626 Abs. 2 BGB, BGH II ZR 273/11).
- Zuständig sind in der Regel die Zivilgerichte, nicht die Arbeitsgerichte (§ 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG).
Häufige Fragen (10)
Wer darf die Kündigung eines Geschäftsführers der GmbH aussprechen?
Grundsätzlich die Gesellschafterversammlung. Sie ist nach § 46 Nr. 5 GmbHG für Bestellung und Abberufung zuständig und nach der Rechtsprechung auch für den Anstellungsvertrag. Der Gesellschaftsvertrag oder die Gesellschafter können die Befugnis auf andere übertragen, etwa auf einen Aufsichtsrat oder Beirat (BGH, II ZR 273/11). Ein anderer Geschäftsführer oder ein Prokurist kann ohne eine solche Übertragung nicht wirksam kündigen.
Hat ein Geschäftsführer Kündigungsschutz?
Nicht nach dem Kündigungsschutzgesetz. § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG schließt Organmitglieder juristischer Personen aus. Schutz bieten nur der Anstellungsvertrag, etwa eine feste Laufzeit, und die gesetzlichen Fristen. Für Geschäftsführer ohne Mehrheitsbeteiligung wendet der BGH § 622 Abs. 1 und 2 BGB entsprechend an (II ZR 35/23). Sonderschutz kann sich aus anderen Gesetzen ergeben, das ist im Einzelfall zu prüfen.
Kann ein Geschäftsführer einfach abberufen werden?
Ja, in der Regel. § 38 Abs. 1 GmbHG erlaubt den Widerruf der Bestellung jederzeit und ohne Grund. Ausnahmen: Der Gesellschaftsvertrag beschränkt die Abberufung nach § 38 Abs. 2 GmbHG auf wichtige Gründe, oder es greifen Sonderregeln wie in mitbestimmten Gesellschaften. Die Abberufung lässt den Anstellungsvertrag und damit den Anspruch auf Vergütung zunächst unberührt.
Bekommt ein Geschäftsführer eine Abfindung?
Einen gesetzlichen Anspruch gibt es nicht, weil das KSchG und damit auch § 1a KSchG nicht gelten. Abfindungen ergeben sich aus dem Anstellungsvertrag, aus einer Abfindungsklausel oder aus Verhandlungen über einen Aufhebungsvertrag. Ihre Höhe hängt oft von der Restlaufzeit des Vertrags und den Risiken einer Kündigung ab. Steuerlich kann die Fünftelregelung nach § 34 EStG greifen.
Welche Frist gilt bei der Kündigung eines Geschäftsführers?
Das bestimmt zunächst der Anstellungsvertrag. Ist der Geschäftsführer kein Mehrheitsgesellschafter, gelten nach dem BGH (II ZR 35/23) mindestens die Fristen des § 622 Abs. 1 und 2 BGB: vier Wochen zum 15. oder Monatsende, für die Gesellschaft nach zwei Jahren ein Monat bis nach 20 Jahren sieben Monate zum Monatsende. Kürzere Vertragsfristen zu seinem Nachteil sind grundsätzlich unwirksam.
Ist die fristlose Kündigung eines Geschäftsführers möglich?
Ja, aus wichtigem Grund nach § 626 BGB. Gründe können schwere Pflichtverletzungen sein, etwa die Missachtung von Gesellschafterweisungen (BGH, II ZR 121/16) oder Unregelmäßigkeiten bei Abrechnungen. Die Kündigung muss innerhalb von zwei Wochen erklärt werden, nachdem die Gesellschafterversammlung die maßgeblichen Tatsachen kennt. Eine Abmahnung verlangt der BGH beim Geschäftsführer in der Regel nicht.
Muss der Geschäftsführer erst abberufen und dann gekündigt werden?
Für die Kündigung eines Geschäftsführers schreibt das Gesetz keine feste Reihenfolge vor. Häufig beschließen die Gesellschafter beides gleichzeitig. Weil Organstellung und Anstellungsvertrag getrennt sind, braucht es aber zwei Erklärungen oder einen Beschluss, der beides erfasst. Manche Verträge enthalten eine Klausel, nach der der Vertrag mit der Abberufung endet. Ob eine solche Klausel wirksam ist, hängt von den Fristen und dem Einzelfall ab.
Welches Gericht ist bei Streit um die Kündigung eines Geschäftsführers zuständig?
In der Regel das Landgericht oder Amtsgericht, nicht das Arbeitsgericht. § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG bestimmt, dass Vertretungsorgane juristischer Personen nicht als Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes gelten. Bei Klagen über den Anstellungsvertrag kann die Kammer für Handelssachen zuständig sein. Ob ausnahmsweise doch ein Arbeitsverhältnis vorliegt, etwa nach Ende der Organstellung, ist eine Frage des Einzelfalls.
Kann ein Geschäftsführer selbst kündigen?
Ja. Er kann sein Amt niederlegen und den Anstellungsvertrag kündigen, dabei sind die vertraglichen oder gesetzlichen Fristen einzuhalten. Für die Kündigung durch den Geschäftsführer gilt nach § 622 Abs. 1 BGB entsprechend die Grundfrist von vier Wochen, die verlängerten Fristen des Abs. 2 gelten nur für die Kündigung durch die Gesellschaft. Die Niederlegung des Amtes ist gegenüber der Gesellschaft zu erklären und zum Handelsregister anzumelden (§ 39 Abs. 1 GmbHG).
Was passiert mit dem Gehalt nach der Abberufung?
Es läuft grundsätzlich weiter. Die Abberufung beendet nur das Amt, der Anstellungsvertrag bleibt bis zu seiner Kündigung oder Aufhebung bestehen. § 38 Abs. 1 GmbHG stellt ausdrücklich klar, dass Ansprüche aus bestehenden Verträgen unberührt bleiben. Die Gesellschaft kann Dich bis zum Vertragsende freistellen. Ob Du anderweitigen Verdienst anrechnen lassen musst, hängt vom Vertrag und vom Einzelfall ab.
Quellen
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