Gewährleistungsausschluss bei Kenntnis des Mangels

In der Regel nicht. Kanntest Du den Mangel schon bei Vertragsschluss, stehen Dir nach § 536b Satz 1 BGB weder Minderung noch Schadensersatz zu. Hast Du den Mangel erst bei der Übergabe bemerkt, kannst Du Deine Rechte retten, indem Du sie Dir bei der Annahme ausdrücklich vorbehältst (Satz 3). Am besten schreibst Du den Vorbehalt ins Übergabeprotokoll.

Eine Erklärung, dass Du die Wohnung zwar übernimmst, Deine Rechte wegen bekannter Mängel aber behalten willst. § 536b Satz 3 BGB verlangt diesen Vorbehalt, wenn Du eine mangelhafte Wohnung in Kenntnis des Mangels annimmst. Eine bestimmte Form schreibt das Gesetz nicht vor, zum Beweis solltest Du ihn schriftlich im Protokoll festhalten und vom Vermieter gegenzeichnen lassen.

Grob fahrlässig handelst Du, wenn Du einen Mangel nicht bemerkst, der bei der Besichtigung ganz offensichtlich gewesen wäre. Dann behältst Du Minderung und Schadensersatz nach § 536b Satz 2 BGB nur, wenn der Vermieter den Mangel arglistig verschwiegen hat. Ob eine Unkenntnis grob fahrlässig war, beurteilt das Gericht im Einzelfall anhand der Besichtigungssituation.

Nicht allein dadurch. Der BGH hat 2003 entschieden, dass § 536b BGB für später entdeckte Mängel nicht entsprechend gilt (VIII ZR 274/02). Ob Du mindern darfst, richtet sich nach § 536c BGB, vor allem nach Deiner Mängelanzeige. Ein Verlust kommt nur unter den strengen Voraussetzungen der Verwirkung oder eines stillschweigenden Verzichts in Betracht. Gegen den Gewährleistungsausschluss bei Kenntnis des Mangels ist eine Zahlung unter Vorbehalt sicherer.

Grundsätzlich schon, wenn Du den Schimmel bei Vertragsschluss erkannt hast; dann sind Minderung und Schadensersatz nach § 536b Satz 1 BGB ausgeschlossen. Geht von dem Schimmel aber eine erhebliche Gesundheitsgefährdung aus, kannst Du nach § 569 Abs. 1 Satz 2 BGB trotzdem fristlos kündigen. Ob eine solche Gefährdung vorliegt, ist im Einzelfall zu klären, oft mit Gutachten.

Bei Arglist nicht. Hat der Vermieter einen Mangel bewusst verschwiegen, bleiben Dir Deine Rechte nach § 536b Satz 2 BGB auch bei eigener grober Fahrlässigkeit erhalten. Und eine Vertragsklausel, die Mängelrechte ausschließt oder beschränkt, kann er nach § 536d BGB nicht anwenden. Kanntest Du den Mangel aber tatsächlich, hilft Dir die Arglist für diesen Mangel nicht.

Das hängt vom Vertrag ab. § 536b BGB schließt nur Minderung und Schadensersatz nach §§ 536, 536a BGB aus, den Anspruch auf Mangelbeseitigung aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB nennt die Vorschrift nicht. Entscheidend ist, welchen Zustand ihr vereinbart habt. Hat der Vermieter die Reparatur zugesagt, ist der mangelhafte Zustand gerade nicht der vertragsgemäße.

Teilweise. Für das Kündigungsrecht wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB ordnet § 543 Abs. 4 BGB die entsprechende Anwendung von § 536b BGB an. Wer den Mangel kannte, kann darauf also grundsätzlich nicht kündigen. Eine Ausnahme gilt bei erheblicher Gesundheitsgefährdung nach § 569 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Die vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption führt nicht dazu, dass Du für die Zukunft Deine Mängelrechte verlierst. Das hat der XII. Zivilsenat des BGH am 05.11.2014 entschieden (XII ZR 15/12). Auch eine einvernehmlich erhöhte Betriebskostenvorauszahlung rechtfertigt allein keine entsprechende Anwendung von § 536b BGB. Im Einzelfall kann § 242 BGB aber eine Rolle spielen.

Beschreibe jeden Mangel konkret, mit Ort und Ausmaß, etwa „Riss in der Scheibe des Badfensters, ca. 20 cm“. Ergänze darunter einen Satz wie „Der Mieter behält sich wegen der aufgeführten Mängel alle Rechte vor.“ Lass das Protokoll von beiden Seiten unterschreiben und mache Fotos mit Datum. So kannst Du den Vorbehalt bei der Annahme im Sinne von § 536b Satz 3 BGB beweisen.