Ermahnung

Die Warnung. Eine Abmahnung rügt ein Fehlverhalten und kündigt zugleich an, dass im Wiederholungsfall der Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet ist. Eine Ermahnung beschränkt sich auf die Rüge. Das Bundesarbeitsgericht unterscheidet bei der Abmahnung ausdrücklich zwischen Rüge- und Dokumentationsfunktion einerseits und Warnfunktion andererseits (2 AZR 782/11). Nur mit Warnung bereitet ein Schreiben eine verhaltensbedingte Kündigung vor.

Nicht allein wegen der Ermahnung. Für eine verhaltensbedingte Kündigung ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts regelmäßig eine vorherige Abmahnung nötig, die vor Folgen für das Arbeitsverhältnis warnt. Eine bloße Ermahnung erfüllt diese Funktion nicht. Ausnahmen gibt es bei schweren Pflichtverletzungen, bei denen eine Abmahnung entbehrlich ist. Ob eine Kündigung trägt, hängt deshalb vom Vorwurf und vom Einzelfall ab.

Eine schriftliche Ermahnung kann der Arbeitgeber zur Personalakte nehmen. Ein Gesetz, das die Aufnahme einer Ermahnung in die Personalakte verbietet, gibt es nicht. Du darfst die Akte nach § 83 Abs. 1 BetrVG jederzeit einsehen und dabei ein Betriebsratsmitglied hinzuziehen. Hältst Du die Ermahnung für unberechtigt, kannst Du eine eigene Erklärung verlangen, die der Akte beigefügt wird (§ 83 Abs. 2 BetrVG). Eine mündliche Ermahnung hinterlässt dagegen keinen Eintrag.

Eine feste Frist sieht das Gesetz nicht vor. Für Abmahnungen hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine zu Recht erteilte Abmahnung nur entfernt werden muss, wenn das gerügte Verhalten für das Arbeitsverhältnis in jeder Hinsicht bedeutungslos geworden ist (2 AZR 782/11). Pauschale Fristen von zwei oder drei Jahren gibt es danach nicht. Tarifverträge können eigene Tilgungsregeln enthalten.

Nein, eine Pflicht dazu gibt es nicht. Bittet der Arbeitgeber um Unterschrift unter die Ermahnung, bestätigst Du damit in der Regel nur den Empfang, nicht den Inhalt. Damit das klar bleibt, kannst Du neben die Unterschrift „Erhalten am“ und das Datum schreiben. Ob Du den Vorwurf für berechtigt hältst, kannst Du in einer eigenen Stellungnahme festhalten und zur Personalakte reichen.

Ein förmliches Widerspruchsverfahren gibt es nicht. Du kannst aber eine schriftliche Gegendarstellung verfassen, die der Arbeitgeber nach § 83 Abs. 2 BetrVG auf Dein Verlangen zur Personalakte nehmen muss. Ist die Ermahnung sachlich falsch, kommt auch ein Anspruch auf Entfernung in Betracht. Ob sich eine Klage lohnt, hängt davon ab, wie stark die Ermahnung Dein berufliches Fortkommen beeinträchtigen kann.

Keine bestimmte Zahl. Ermahnungen sind rechtlich keine Vorstufe zur Kündigung. Nötig ist in der Regel eine Abmahnung, die eine Warnung vor Folgen für den Bestand des Arbeitsverhältnisses enthält. Mehrere Ermahnungen ohne Warnung ersetzen sie nicht automatisch. Umgekehrt kann eine einzige Abmahnung genügen, wenn danach ein gleichartiger Verstoß folgt. Das ergibt sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Ja. Eine Ermahnung ist an keine Form gebunden, sie kann mündlich, per Mail oder schriftlich erfolgen. Für den Arbeitgeber ist die Schriftform aber besser beweisbar, wenn er sich später auf das Schreiben stützen will. Bei einer mündlichen Ermahnung lohnt es sich, Datum, Anlass und Wortlaut kurz für Dich zu notieren.

Ja. Entscheidend ist der Inhalt, nicht die Überschrift. Benennt das Schreiben ein konkretes Fehlverhalten, fordert zu vertragsgemäßem Verhalten auf und droht für den Wiederholungsfall arbeitsrechtliche Konsequenzen bis zur Kündigung an, erfüllt es die Funktionen einer Abmahnung. Dann kann es eine spätere verhaltensbedingte Kündigung vorbereiten, auch wenn oben „Ermahnung“ steht. Prüfen solltest Du ein solches Schreiben deshalb genauso sorgfältig.

Ein ausdrückliches Beteiligungsrecht für Ermahnungen sieht das Betriebsverfassungsgesetz nicht vor. Anders ist es erst bei der Kündigung: Vor jeder Kündigung muss der Betriebsrat nach § 102 Abs. 1 BetrVG angehört werden. Bei der Einsicht in die Personalakte kannst Du nach § 83 Abs. 1 Satz 2 BetrVG ein Betriebsratsmitglied hinzuziehen. Das Mitglied muss über den Inhalt schweigen, soweit Du es nicht entbindest.

Die erste Stufe des Fahreignungs-Bewertungssystems. Erreichst Du vier oder fünf Punkte, ermahnt Dich die Fahrerlaubnisbehörde nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 StVG schriftlich. Sie weist dabei auf das freiwillige Fahreignungsseminar hin. Mit dem Arbeitsrecht hat diese Ermahnung nichts zu tun. Ab sechs Punkten folgt die Verwarnung, ab acht Punkten wird die Fahrerlaubnis entzogen.