Erfolgsaussichten der Kündigungsschutzklage
Verfasst vonRedaktion Kanzlei CleverLawKurz erklärt Die Erfolgsaussichten der Kündigungsschutzklage hängen davon ab, ob die Kündigung formell fehlerhaft, sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen unwirksam ist. Maßstab ist vor allem § 1 KSchG, der nach sechs Monaten Beschäftigung in Betrieben mit mehr als zehn Arbeitnehmern gilt. Die Klage muss nach § 4 KSchG binnen drei Wochen erhoben werden.
Inhalt 4 Abschnitte
Erfolgsaussichten der Kündigungsschutzklage: Woran misst das Arbeitsgericht die Kündigung?
Bei den Erfolgsaussichten der Kündigungsschutzklage prüft das Gericht zuerst Fehler, die jede Kündigung unwirksam machen können. Dazu gehört die fehlende Schriftform der Kündigung mit eigenhändiger Unterschrift (§ 623 BGB). Ebenso zählen eine unterbliebene Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG und Verstöße gegen Sonderkündigungsschutz, etwa in Schwangerschaft oder Elternzeit.
Danach kommt der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. Er greift, wenn Dein Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat (§ 1 Abs. 1 KSchG) und im Betrieb in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sind. Für Arbeitsverhältnisse, die vor dem 01.01.2004 begonnen haben, liegt die Schwelle unter Umständen bei mehr als fünf Arbeitnehmern (§ 23 Abs. 1 KSchG).
Was muss der Arbeitgeber beweisen?
Gilt das KSchG, braucht der Arbeitgeber einen Grund in Deiner Person, in Deinem Verhalten oder in dringenden betrieblichen Erfordernissen. Die Tatsachen, die die Kündigung bedingen, muss er nach § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG beweisen. Verhaltensbedingt setzt das in der Regel eine Abmahnung voraus, betriebsbedingt den nachvollziehbaren Wegfall des Arbeitsplatzes.
Anders liegt es bei der Sozialauswahl. Hier musst Du nach § 1 Abs. 3 Satz 3 KSchG die Tatsachen beweisen, aus denen sich ein Fehler ergibt. Auf Verlangen muss der Arbeitgeber seine Auswahlgründe nennen. Bei Kündigungen wegen Fehlverhaltens folgt eine Interessenabwägung, absolute Kündigungsgründe kennt das Gesetz nicht. Im Fall „Emmely“ erklärte das Bundesarbeitsgericht die Kündigung einer Kassiererin wegen eingelöster Pfandbons für unwirksam (Urteil vom 10.06.2010, 2 AZR 541/09). Die Vorinstanz hatte ihre gut drei Jahrzehnte beanstandungsfreie Betriebszugehörigkeit zu gering gewichtet.
Erfolgsaussichten der Kündigungsschutzklage: Was muss der Arbeitgeber beweisen?
In der Wartezeit und im Kleinbetrieb braucht der Arbeitgeber keinen Kündigungsgrund im Sinne des § 1 KSchG. Erfolg verspricht dann nur ein anderer Unwirksamkeitsgrund, etwa ein Formfehler, Sonderkündigungsschutz oder Diskriminierung. Die Hürden für die Erfolgsaussichten der Kündigungsschutzklage sind hoch. In der Wartezeit braucht es kein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX, auch bei Schwerbehinderung nicht (BAG, Urteil vom 03.04.2025, 2 AZR 178/24).
Auch hier gilt § 4 Satz 1 KSchG: Jeden Unwirksamkeitsgrund musst Du binnen drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung einklagen. Wer die Klagefrist von drei Wochen versäumt, kann sich nach § 7 KSchG auf keinen dieser Gründe mehr berufen.
Was bedeutet Erfolg im Verfahren?
Erfolg im Sinne der Erfolgsaussichten der Kündigungsschutzklage heißt nicht zwingend Rückkehr an den Arbeitsplatz. Das Verfahren beginnt mit dem Gütetermin, der in Kündigungssachen nach § 61a Abs. 2 ArbGG innerhalb von zwei Wochen nach Klageerhebung stattfinden soll. Gegenstand einer Einigung kann eine Abfindung sein. Das Gesetz sieht sie nur in Sonderfällen vor, etwa nach § 1a KSchG oder bei einer Auflösung durch Urteil (§§ 9, 10 KSchG).
Bei den Kosten der Kündigungsschutzklage trägt in der ersten Instanz jede Seite ihre Anwaltskosten selbst (§ 12a Abs. 1 ArbGG), auch wenn sie gewinnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Kündigungsschutzgesetz greift nach sechs Monaten Beschäftigung in Betrieben mit in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmern (§ 1 Abs. 1, § 23 Abs. 1 KSchG). Für Altfälle vor 2004 kann die Schwelle bei mehr als fünf liegen.
- Die Tatsachen für den Kündigungsgrund muss der Arbeitgeber beweisen (§ 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG), Fehler der Sozialauswahl der Arbeitnehmer (§ 1 Abs. 3 Satz 3 KSchG).
- Formfehler, fehlende Betriebsratsanhörung und Sonderkündigungsschutz können jede Kündigung zu Fall bringen, auch im Kleinbetrieb.
- Ohne Klage binnen drei Wochen nach Zugang gilt die Kündigung als wirksam (§§ 4, 7 KSchG).
- In der ersten Instanz trägt jede Partei ihre Anwaltskosten selbst (§ 12a Abs. 1 ArbGG).
Häufige Fragen (10)
Wie sind die Erfolgsaussichten der Kündigungsschutzklage?
Das lässt sich nur im Einzelfall beantworten. Für eine Klage sprechen ein anwendbares Kündigungsschutzgesetz, eine dünne Begründung des Arbeitgebers, Formfehler oder Sonderkündigungsschutz. Dagegen sprechen eine Kündigung in der Wartezeit oder im Kleinbetrieb ohne erkennbaren Unwirksamkeitsgrund und ein hohes Kostenrisiko ohne Rechtsschutzversicherung. Wer nicht klagt, verliert nach drei Wochen alle Einwände gegen die Wirksamkeit.
Wie hoch sind die Erfolgsaussichten der Kündigungsschutzklage?
Für die Erfolgsaussichten der Kündigungsschutzklage gibt es keine verlässliche Quote, und jede Prozentzahl wäre für Deinen Fall ohne Aussagekraft. Entscheidend ist, ob der Arbeitgeber den Kündigungsgrund vollständig darlegen und beweisen kann. Bei betriebsbedingten Kündigungen kommt es auf den Wegfall des Arbeitsplatzes und die Sozialauswahl an, bei verhaltensbedingten auf Abmahnung und Interessenabwägung. Eine Prüfung der Unterlagen gibt mehr Aufschluss als jede Statistik.
Wie sind die Erfolgsaussichten der Kündigungsschutzklage in der Probezeit?
Möglich, aber schwieriger. In den ersten sechs Monaten gilt § 1 KSchG nicht, der Arbeitgeber braucht also keinen sozial gerechtfertigten Grund. Die Klage kann nur Erfolg haben, wenn die Kündigung aus anderen Gründen unwirksam ist, etwa wegen fehlender Schriftform, fehlender Anhörung des Betriebsrats, Schwangerschaft oder Diskriminierung. Ein Präventionsverfahren muss der Arbeitgeber in der Wartezeit nach BAG 2 AZR 178/24 nicht durchführen.
Was passiert, wenn ich die Kündigungsschutzklage gewinne?
Dann steht fest, dass die Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht beendet hat. Du hast Anspruch auf Weiterbeschäftigung und auf den Lohn für die Zeit seit Ablauf der Kündigungsfrist. Anrechnen lassen musst Du Zwischenverdienst, böswillig unterlassenen Verdienst und Leistungen wie Arbeitslosengeld, die der Arbeitgeber dann an die Agentur erstattet (§ 11 KSchG). Hast Du inzwischen eine neue Stelle, regelt § 12 KSchG Dein Wahlrecht.
Bekomme ich bei einer Kündigungsschutzklage automatisch eine Abfindung?
Nein. Die Klage ist auf Feststellung gerichtet, dass das Arbeitsverhältnis fortbesteht. Eine Abfindung entsteht in der Regel durch einen Vergleich, den beide Seiten freiwillig schließen. Gesetzlich vorgesehen ist sie nur in Sonderfällen: beim Abfindungsangebot nach § 1a KSchG oder wenn das Gericht das Arbeitsverhältnis auf Antrag nach § 9 KSchG auflöst. Dann sind nach § 10 KSchG bis zu zwölf Monatsverdienste möglich, bei Älteren mehr.
Wer trägt die Kosten, wenn ich die Kündigungsschutzklage verliere?
In der ersten Instanz zahlst Du Deinen eigenen Anwalt in jedem Fall selbst, die Anwaltskosten der Gegenseite aber nicht (§ 12a Abs. 1 ArbGG). Hinzu kommen beim Verlieren die Gerichtskosten. Beendet ein gerichtlicher Vergleich das gesamte Verfahren, entfällt die Gerichtsgebühr. Eine Rechtsschutzversicherung mit Arbeitsrechtsschutz übernimmt die Kosten, wenn der Versicherungsfall nach Ablauf einer vereinbarten Wartezeit eingetreten ist. Für Berufung und Revision gelten die allgemeinen Kostenregeln.
Bekomme ich Prozesskostenhilfe für die Kündigungsschutzklage?
Möglich, wenn Du die Kosten nach Deinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht oder nur in Raten aufbringen kannst. Über § 11a ArbGG gelten die Regeln der Zivilprozessordnung. Nach § 114 Abs. 1 ZPO muss die Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen. Das Gericht prüft die Erfolgsaussicht also schon vorab summarisch. Den Antrag stellst Du mit einer Erklärung über Deine Einkommens- und Vermögensverhältnisse.
Erfolgsaussichten der Kündigungsschutzklage: Bekomme ich Prozesskostenhilfe?
Nach Ablauf der Kündigungsfrist in der Regel nicht, solange der Arbeitgeber Dich nicht weiterbeschäftigt. Hat der Betriebsrat einer ordentlichen Kündigung frist- und ordnungsgemäß widersprochen, kannst Du nach § 102 Abs. 5 BetrVG verlangen, bis zum Abschluss des Verfahrens weiterbeschäftigt zu werden. Lehnst Du eine zumutbare Arbeit ab, kann der entgangene Verdienst nach § 11 Nr. 2 KSchG auf Deinen Lohnanspruch angerechnet werden.
Was passiert, wenn ich die Klagefrist verpasst habe?
Dann gilt die Kündigung nach § 7 KSchG als von Anfang an rechtswirksam, auf Formfehler und fehlende Kündigungsgründe kommt es nicht mehr an. Eine Ausnahme ist die nachträgliche Zulassung nach § 5 KSchG. Du musst darlegen, dass Du trotz aller zumutbaren Sorgfalt verhindert warst, rechtzeitig zu klagen, etwa wegen schwerer Krankheit. Den Antrag musst Du innerhalb von zwei Wochen nach Behebung des Hindernisses stellen.
Kann ich eine Kündigungsschutzklage ohne Anwalt einreichen?
Ja. Vor dem Arbeitsgericht in erster Instanz besteht kein Anwaltszwang. Du kannst die Klage schriftlich einreichen oder bei der Rechtsantragstelle des Arbeitsgerichts zu Protokoll geben. Das hilft vor allem, die Drei-Wochen-Frist zu wahren. Für die Bewertung der Erfolgsaussichten, die Auskunft zur Sozialauswahl und Vergleichsverhandlungen kann rechtliche Unterstützung sinnvoll sein. Vor dem Landesarbeitsgericht brauchst Du einen Prozessbevollmächtigten.
Quellen
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