Turboklausel
Verfasst vonRedaktion Kanzlei CleverLawKurz erklärt Eine Turboklausel erlaubt Dir in einem Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrag, das Arbeitsverhältnis vor dem vereinbarten Ende zu verlassen. Das ersparte Gehalt fließt ganz oder teilweise in eine höhere Abfindung. Die Erklärung des vorzeitigen Ausscheidens ist eine Kündigung und braucht die Schriftform des § 623 BGB. Ein früheres Ende kann Arbeitslosengeld kosten.
Inhalt 4 Abschnitte
Was regelt eine Turboklausel genau?
Die Turboklausel, oft auch Sprinterklausel genannt, steht in einem Aufhebungsvertrag, einem Abwicklungsvertrag oder in einem gerichtlichen Vergleich. Die Turboklausel gibt Dir das Recht, schon vor dem vereinbarten Beendigungstermin auszuscheiden.
Im Gegenzug zahlt der Arbeitgeber für jeden eingesparten Tag oder Monat einen Aufschlag auf die Abfindung. Ein Gesetz schreibt die Höhe der Turboklausel nicht vor. Sie ergibt sich allein aus dem Vertrag, etwa ein fester Betrag je Kalendertag oder ein Prozentsatz des ersparten Bruttogehalts. Im Fall, den das Bundesarbeitsgericht entschieden hat, waren 70 Euro brutto je Kalendertag vorgesehen.
Häufig wird die Klausel mit einer Freistellung bis zum Vertragsende kombiniert. Die Turboklausel entscheidet dann, ob Du das restliche Gehalt als Lohn oder als Aufschlag erhältst.
Welche Form und Frist musst Du beim vorzeitigen Ausscheiden einhalten?
Hier liegt die größte Falle. Das Bundesarbeitsgericht hat am 17.12.2015 entschieden, dass die Erklärung, vorzeitig auszuscheiden, eine Kündigung ist (BAG, 6 AZR 709/14). Sie braucht deshalb die Schriftform nach § 623 BGB, also ein Original mit eigenhändiger Unterschrift. Im entschiedenen Fall kam die Anzeige nur per Telefax. Sie war nichtig, das Arbeitsverhältnis lief bis zum ursprünglichen Termin weiter.
Zur Frist hat das Gericht eine Ausnahme zugelassen: Die vierwöchige Grundkündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB muss bei einer solchen Abwicklungsregelung nicht eingehalten werden. Eine Ankündigungsfrist von drei Tagen war wirksam. Maßgeblich bleibt die Frist Deines Vertrags, gerechnet ab Zugang. E-Mail, WhatsApp oder ein Fax genügen nicht.
Welche Folgen hat die Turboklausel für das Arbeitslosengeld?
Klappt der Wechsel in den neuen Job nicht, kann das frühe Ende durch die Turboklausel teuer werden.
Ruhen wegen der Abfindung
Endet das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers und gibt es eine Abfindung, ruht das Arbeitslosengeld nach § 158 Abs. 1 SGB III bis zu dem Tag, an dem die Frist abgelaufen wäre, höchstens ein Jahr.
Sperrzeit
Die vorzeitige Erklärung ist eine eigene Lösung des Beschäftigungsverhältnisses. Ohne wichtigen Grund droht nach § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Abs. 3 SGB III eine Sperrzeit von in der Regel zwölf Wochen; endet das Arbeitsverhältnis ohnehin binnen sechs oder zwölf Wochen, verkürzt sie sich auf drei oder sechs Wochen. Die Fachlichen Weisungen der Bundesagentur (Stand 07/2026) verlangen für einen wichtigen Grund unter anderem, dass eine Arbeitgeberkündigung zum selben Zeitpunkt oder früher gewirkt hätte; gehst Du vor dem Kündigungstermin, fehlt das. Mehr dazu unter Abfindung und Arbeitslosengeld.
Worauf solltest Du vor der Unterschrift achten?
Prüfe zuerst, ob die Klausel Dir ein echtes Recht gibt oder nur eine Möglichkeit „im Einvernehmen“. Nur im ersten Fall kannst Du mit der Turboklausel allein entscheiden. Dann zählt die Berechnung: voller Bruttobetrag oder nur ein Teil, Kalendertage oder Arbeitstage?
Kläre auch Resturlaub, Bonus und Dienstwagen. Steuerlich kann der Aufschlag als Entschädigung im Sinne von § 24 Nr. 1 EStG gelten, sodass die Fünftelregelung in Betracht kommt; ob sie im Einzelfall greift, hängt von der Zusammenballung der Einkünfte ab. Im Vergleich vor dem Arbeitsgericht kann sie ins Protokoll. Ob sich das frühe Ausscheiden lohnt, hängt vom Einzelfall ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Erklärung des vorzeitigen Ausscheidens ist eine Kündigung und braucht die Schriftform des § 623 BGB (BAG, 17.12.2015, 6 AZR 709/14).
- Fax, E-Mail oder Messenger reichen nicht; eine formwidrige Erklärung ist nichtig.
- In einem Abwicklungsvertrag darf die Ankündigungsfrist kürzer als vier Wochen sein; im BAG-Fall waren es drei Tage.
- Endet das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der Kündigungsfrist, kann das Arbeitslosengeld nach § 158 SGB III bis zu einem Jahr ruhen.
- Das eigene frühe Ausscheiden kann eine Sperrzeit von in der Regel zwölf Wochen auslösen (§ 159 Abs. 3 SGB III).
Häufige Fragen (11)
Was ist eine Sprinterklausel im Arbeitsrecht?
Sprinterklausel ist nur ein anderer Name für die Turboklausel. Gemeint ist eine Abrede, nach der Du vor dem vereinbarten Ende des Arbeitsverhältnisses gehen darfst und dafür einen Aufschlag auf die Abfindung bekommst. Sie entsteht nur durch Vereinbarung, ein gesetzlicher Anspruch darauf besteht nicht. Üblicher Ort ist der Aufhebungsvertrag, der Abwicklungsvertrag oder der Vergleich im Kündigungsschutzprozess.
Reicht eine E-Mail, um die Turboklausel zu ziehen?
Für die Turboklausel reicht eine E-Mail nicht. Weil die Erklärung das Arbeitsverhältnis beendet, gilt § 623 BGB, und die elektronische Form ist dort ausdrücklich ausgeschlossen. Nötig ist ein Schreiben mit Deiner eigenhändigen Unterschrift, das dem Arbeitgeber im Original zugeht. Auch ein Fax hat das Bundesarbeitsgericht nicht genügen lassen. Plane deshalb Postlaufzeit oder Botenzustellung ein, damit die vereinbarte Ankündigungsfrist eingehalten wird.
Bekomme ich bei einer Turboklausel eine Sperrzeit?
Das ist möglich. Wer vorzeitig ausscheidet, löst das Beschäftigungsverhältnis selbst. Fehlt ein wichtiger Grund, ordnet die Agentur für Arbeit nach § 159 SGB III eine Sperrzeit an, in der Regel zwölf Wochen. Ein Anschlussjob verhindert das Problem nur, solange er hält. Endet er schnell wieder, kann die Agentur das frühere Ausscheiden prüfen. Lass das Risiko vor der Unterschrift einschätzen.
Ruht das Arbeitslosengeld nach einer Sprinterklausel?
Es kann ruhen. § 158 SGB III greift, wenn Du eine Abfindung erhältst und das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers endet. Das Arbeitslosengeld ruht dann bis zu dem Tag, an dem diese Frist geendet hätte, längstens ein Jahr. Die Leistung geht dadurch nicht verloren, sie beginnt aber später. Liegt Dein vorzeitiger Termin nach dem Ende der Kündigungsfrist, entfällt dieses Ruhen.
Wie hoch ist eine Sprinterprämie?
Eine gesetzliche Höhe gibt es nicht. Die Parteien legen sie frei fest, zum Beispiel als festen Betrag je Kalendertag oder als Prozentsatz des Bruttogehalts, das der Arbeitgeber durch Dein frühes Gehen spart. Mit „Turboklausel 100“ ist meist gemeint, dass das ersparte Gehalt vollständig aufgeschlagen wird. Rechne selbst nach, ob die Prämie den Verlust von Gehalt, Urlaub und Sonderzahlungen ausgleicht.
Gibt es eine Turboklausel auch ohne Abfindung?
Ja, denkbar ist eine reine Ausstiegsoption ohne Aufschlag. Sie gibt Dir nur das Recht, früher zu gehen, etwa weil die neue Stelle sofort beginnt. Finanziell verzichtest Du dann auf das restliche Gehalt. Ohne Abfindung entfällt zwar das Ruhen nach § 158 SGB III, das Sperrzeitrisiko nach § 159 SGB III bleibt aber bestehen. Auch hier gilt die Schriftform für Deine Erklärung.
Kann eine Turboklausel schon im Arbeitsvertrag stehen?
Das ist untypisch und rechtlich heikel. Im laufenden Arbeitsvertrag darf die Grundkündigungsfrist von vier Wochen nur in den Fällen des § 622 Abs. 3 und 5 BGB verkürzt werden. Die großzügigere Linie des Bundesarbeitsgerichts zur kurzen Ankündigungsfrist betraf ausdrücklich eine Abwicklungsregelung gegen Abfindung. Deshalb gehört die Klausel in den Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrag, nicht in den Ausgangsvertrag.
Wie kurz darf die Ankündigungsfrist bei der Turboklausel sein?
Bei einer Abwicklungsvereinbarung kann sie deutlich unter vier Wochen liegen. Das Bundesarbeitsgericht hat eine Frist von drei Tagen akzeptiert und § 622 Abs. 5 BGB insoweit einschränkend ausgelegt, weil beide Seiten das frühe Ende wollen. Maßgeblich ist, was Ihr vereinbart habt. Die Frist läuft ab Zugang der unterschriebenen Erklärung, nicht ab dem Tag, an dem Du sie abschickst.
Ist die Sprinterprämie sozialversicherungspflichtig?
Das hängt davon ab, wofür sie gezahlt wird. Eine echte Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes ist kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt, verdecktes Gehalt dagegen schon. Entscheidend sind Wortlaut und Zweck der Klausel. Formulierungen, die den Aufschlag ausdrücklich als Entschädigung für die vorzeitige Beendigung bezeichnen, schaffen mehr Klarheit. Im Zweifel hilft eine Auskunft der Krankenkasse als Einzugsstelle.
Kann der Arbeitgeber das vorzeitige Ausscheiden ablehnen?
Nicht, wenn die Klausel Dir ein einseitiges Recht gibt. Dann wirkt Deine formgerechte Erklärung ohne Zustimmung des Arbeitgebers. Anders liegt es, wenn der Vertrag ein früheres Ende nur „im gegenseitigen Einvernehmen“ vorsieht. Dann brauchst Du eine neue Vereinbarung, die selbst wieder der Schriftform des § 623 BGB unterliegt. Lies die Formulierung deshalb vor der Unterschrift genau.
Was passiert mit meinem Resturlaub, wenn ich früher gehe?
Offener Urlaub, den Du wegen der Beendigung nicht mehr nehmen kannst, ist nach § 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten. Durch das frühere Ende kann sich aber Dein Anspruch verringern: Scheidest Du in der ersten Hälfte des Kalenderjahres aus, bekommst Du nach § 5 Abs. 1 BUrlG nur ein Zwölftel des Jahresurlaubs je vollem Monat. Regle Urlaub am besten ausdrücklich in der Vereinbarung.
Quellen
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