Überstunden bei Kündigung

In der Regel mit der letzten Gehaltsabrechnung, also zum Fälligkeitstermin des letzten Lohns. Ein nicht ausgeglichenes Zeitguthaben wird nach BAG 5 AZR 578/18 bei Beendigung in Geld fällig. Eine feste gesetzliche Frist nur für Überstunden bei Kündigung gibt es nicht. Zahlt der Arbeitgeber nicht, solltest Du schnell schriftlich geltend machen, weil Ausschlussfristen ab Fälligkeit laufen.

Grundlage ist meist Dein Stundenlohn, also das Monatsgehalt geteilt durch die vertraglichen Monatsstunden. Ein Überstundenzuschlag fällt nur an, wenn Vertrag oder Tarif ihn vorsehen. Gezählt werden die nicht ausgeglichenen Plusstunden. Bei einem Arbeitszeitkonto ist der Saldo am letzten Arbeitstag maßgeblich, wenn die Kontoführung den Vergütungsanspruch verbindlich festhält.

Das hängt von Vertrag oder Betriebsvereinbarung ab. Regelungen zum Arbeitszeitkonto können dem Arbeitgeber erlauben, Freizeitausgleich anzuordnen. Stellt er Dich frei, muss klar erkennbar sein, dass die Freistellung auch das Zeitguthaben ausgleichen soll; fehlt eine deutliche Regel, bleibt der Anspruch auf Auszahlung bestehen (BAG 5 AZR 578/18). Für den Urlaub gilt die eigene Regel des § 7 BUrlG.

Nur wenn eine wirksame Ausschlussfrist das vorsieht. Das Gesetz selbst kennt nur die dreijährige Verjährung (§§ 195, 199 BGB). Arbeits- und Tarifverträge können aber kürzere Fristen vorsehen, etwa drei Monate ab Fälligkeit. Vorformulierte Klauseln, die auch den Mindestlohn erfassen, sind bei Verträgen ab 2015 unwirksam (BAG, 18.09.2018, 9 AZR 162/18). Tarifliche Ausschlussfristen bleiben wirksam, erfassen den Mindestlohn aber nicht (§ 3 MiLoG).

Du als Arbeitnehmer. Nach BAG, 04.05.2022, 5 AZR 359/21 musst Du die Überstunden selbst und ihre Veranlassung durch den Arbeitgeber darlegen. Veranlassung heißt: angeordnet, gebilligt oder geduldet. Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ändert an der Beweislast für Überstunden bei Kündigung nach dem BAG nichts. Hilfreich sind Zeiterfassungsdaten, E-Mails mit Zeitstempel, Kalender und Aufzeichnungen, die Du möglichst zeitnah anlegst.

Das ist nur ausnahmsweise möglich. Eine fristlose Eigenkündigung braucht einen wichtigen Grund nach § 626 BGB, etwa wenn der Arbeitgeber über längere Zeit erheblich gegen das Arbeitszeitgesetz verstößt oder hohe Vergütung trotz Mahnung nicht zahlt. In der Regel ist zuerst eine Abmahnung des Arbeitgebers nötig. Bedenke auch die Folgen beim Arbeitslosengeld.

Nur wenn das wirksam vereinbart ist. Eine Klausel, nach der erforderliche Überstunden pauschal mit dem Gehalt abgegolten sind, ist intransparent und unwirksam, wenn sich der Umfang nicht aus dem Vertrag ergibt (BAG, 01.09.2010, 5 AZR 517/09). Bei sehr hohen Gehältern oder Diensten höherer Art kann die Vergütungserwartung nach § 612 BGB fehlen (BAG 5 AZR 765/10).

Das hängt davon ab, wer sie verursacht hat. Ein negativer Saldo kann bei Vertragsende mit dem Lohn verrechnet werden, wenn das vereinbart ist und Du die Minusstunden zu vertreten hast. Hat der Arbeitgeber keine Arbeit angeboten, trägt er das Risiko nach § 615 BGB. Eine Aufrechnung gegen den unpfändbaren Teil des Lohns ist nach § 394 BGB ausgeschlossen.

Bei einer frei verhandelten Abfindung bestimmt die Vereinbarung, was abgegolten ist. Steht dort eine allgemeine Abgeltungsklausel, können auch offene Überstunden erledigt sein. Fehlt eine solche Klausel, bleiben sie neben der Abfindung bestehen, wie der Fall BAG 5 AZR 578/18 zeigt. Prüfe deshalb vor Unterschrift, ob Überstunden bei Kündigung ausdrücklich genannt sind.

Ja, die Probezeit ändert am Vergütungsanspruch nichts. Auch hier gilt: Bezahlt werden geleistete und vom Arbeitgeber veranlasste Überstunden nach Vertrag, Tarif oder § 612 BGB. Ein Zeitguthaben ist bei Vertragsende abzugelten. Wegen der kurzen Kündigungsfrist von zwei Wochen (§ 622 Abs. 3 BGB) bleibt oft wenig Zeit für einen Freizeitausgleich.