Integrationsamt

Ja. Das Amt entscheidet nach Ermessen und kann die Zustimmung verweigern, wenn Deine Interessen überwiegen, etwa weil die Kündigung mit der Behinderung zusammenhängt und eine Weiterbeschäftigung zumutbar wäre. Ohne Zustimmung darf der Arbeitgeber nicht kündigen. Er kann gegen die Ablehnung Widerspruch einlegen und danach vor dem Verwaltungsgericht klagen. Eine trotzdem ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.

Das hängt von der Abwägung im Einzelfall ab. Gebunden ist das Amt nach § 172 SGB IX bei einer dauerhaften Betriebsschließung mit mindestens drei Monaten Lohnfortzahlung, wenn keine Weiterbeschäftigung möglich ist. Es soll zustimmen, wenn Dir ein anderer angemessener Arbeitsplatz gesichert ist. Bei außerordentlichen Kündigungen soll es zustimmen, wenn der Grund nichts mit der Behinderung zu tun hat.

Es prüft nicht, ob die Kündigung arbeitsrechtlich wirksam ist; das bleibt Aufgabe des Arbeitsgerichts. Das Amt fragt, ob die Kündigung mit der Behinderung zusammenhängt und ob Dein besonderer Schutz eine Weiterbeschäftigung verlangt. Dazu gehören Fragen nach einem leidensgerechten Arbeitsplatz, technischen Hilfen oder Förderleistungen. Die Stellungnahmen von Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung fließen ein.

Bei einer ordentlichen Kündigung soll das Amt nach § 171 Abs. 1 SGB IX innerhalb eines Monats ab Antragseingang entscheiden. Diese Frist ist eine Sollvorgabe, das Verfahren kann länger dauern. Bei einer außerordentlichen Kündigung muss es binnen zwei Wochen entscheiden, sonst gilt die Zustimmung als erteilt. Gleiches gilt nach § 171 Abs. 5 bei Betriebsschließung und in der Insolvenz nach einem Monat.

Nein, wenn das Arbeitsverhältnis bei Zugang der Kündigung noch nicht länger als sechs Monate besteht (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX). Der Arbeitgeber muss die Beendigung dem Amt dann nur innerhalb von vier Tagen anzeigen. Ein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX muss er vor einer Kündigung in dieser Wartezeit nach dem BAG nicht durchführen (Urteil vom 03.04.2025, 2 AZR 178/24).

Unter Umständen. Nach § 173 Abs. 3 SGB IX entfällt der Schutz, wenn die Schwerbehinderung bei Kündigung nicht nachgewiesen ist. Ein laufender Antrag reicht aber, wenn er mindestens drei Wochen vor der Kündigung gestellt wurde und Du im Verfahren mitwirkst. Konnte das Versorgungsamt wegen fehlender Mitwirkung nicht entscheiden, entfällt der Schutz.

Eine allgemeine Pflicht dazu gibt es nicht. Weiß der Arbeitgeber nichts davon, solltest Du Dich nach einer Kündigung aber zügig auf den Sonderschutz berufen. Das BAG lässt dafür drei Wochen ab Zugang der Kündigung zuzüglich der Zeit für die Übermittlung genügen (Urteil vom 22.09.2016, 2 AZR 700/15). Wer zu lange wartet, verliert den Schutz durch das Integrationsamt.

Das ist möglich. Über den Widerspruch entscheidet der Widerspruchsausschuss beim Integrationsamt nach § 201 SGB IX. Die Frist beträgt in der Regel einen Monat ab Zustellung, maßgeblich ist die Rechtsbehelfsbelehrung. Widerspruch und spätere Klage beim Verwaltungsgericht haben keine aufschiebende Wirkung (§ 171 Abs. 4 SGB IX). Deshalb musst Du zusätzlich fristgerecht Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erheben.

Einen gesetzlichen Anspruch auf Abfindung gibt es dadurch nicht. Das Integrationsamt wirkt nach § 170 Abs. 3 SGB IX aber in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hin. In dieser Phase kann deshalb über einen Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrag gesprochen werden. Ob und in welcher Höhe eine Abfindung gezahlt wird, ist Verhandlungssache oder Ergebnis eines Vergleichs vor dem Arbeitsgericht.

Dafür braucht es keine Zustimmung, denn § 168 SGB IX gilt nur für die Kündigung durch den Arbeitgeber. Ein Aufhebungsvertrag oder Deine eigene Kündigung brauchen keine Zustimmung. Eine Besonderheit regelt § 175 SGB IX: Endet das Arbeitsverhältnis ohne Kündigung wegen einer teilweisen oder befristeten Erwerbsminderung, ist ebenfalls die Zustimmung des Integrationsamts erforderlich. Bedenke beim Aufhebungsvertrag mögliche Folgen für das Arbeitslosengeld.