Insolvenzgeld

So hoch wie Dein Nettolohn, aber nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Nach § 167 Abs. 1 SGB III wird das Bruttoentgelt auf die monatliche Beitragsbemessungsgrenze der Arbeitslosenversicherung gekappt und um Steuern und Sozialabgaben vermindert. Für Normalverdiener entspricht das Insolvenzgeld damit dem bisherigen Netto. Wer mehr verdient, erhält nur das Netto aus dem gekappten Betrag. Die genaue Summe ergibt sich aus der Insolvenzgeldbescheinigung.

Für höchstens drei Monate. Abgedeckt sind die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses vor dem Insolvenzereignis, also in der Regel vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 165 Abs. 1 SGB III). Lohnrückstände aus früheren Monaten fallen nicht unter das Insolvenzgeld. Sie kannst Du nur als Forderung beim Insolvenzverwalter anmelden. Für die Zeit nach der Eröffnung haftet die Insolvenzmasse.

Spätestens zwei Monate nach dem Insolvenzereignis. Das ist eine Ausschlussfrist nach § 324 Abs. 3 SGB III. Stellen kannst Du den Antrag schon vorher, etwa sobald der Insolvenzantrag gestellt ist. Wer die Frist ohne eigenes Verschulden verpasst, kann den Antrag noch binnen zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses stellen. Unkenntnis allein entschuldigt nicht, wenn Du Dich nicht um Deine Ansprüche gekümmert hast.

Eine feste Bearbeitungszeit gibt das Gesetz nicht vor. Die Agentur für Arbeit braucht für die Berechnung in der Regel die Insolvenzgeldbescheinigung des Insolvenzverwalters nach § 314 SGB III. Bis dahin kann sie nach § 168 SGB III einen Vorschuss zahlen, wenn der Insolvenzantrag gestellt, Dein Arbeitsverhältnis beendet und der Anspruch hinreichend wahrscheinlich ist. Den Vorschuss musst Du zurückzahlen, soweit später weniger Insolvenzgeld zuerkannt wird.

Bei der Agentur für Arbeit. Zuständig ist nach § 327 Abs. 3 SGB III die Agentur, in deren Bezirk die Lohnabrechnungsstelle Deines Arbeitgebers liegt. Hat der Arbeitgeber im Inland keine Lohnabrechnungsstelle, ist die Agentur am Sitz des Insolvenzgerichts zuständig. Entscheidend ist, dass der Antrag innerhalb der Zweimonatsfrist eingeht; fehlende Angaben zum Lohn liefert später der Insolvenzverwalter.

Ja. Insolvenzgeld ist zwar nach § 3 Nr. 2 Buchst. b EStG steuerfrei, unterliegt aber nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG dem Progressionsvorbehalt. Das Finanzamt rechnet es also bei der Ermittlung des Steuersatzes mit ein. Dadurch kann auf Dein übriges Einkommen ein höherer Satz entfallen und eine Nachzahlung entstehen. Die Agentur übermittelt die gezahlten Beträge an das Finanzamt.

Nein. § 166 Abs. 1 Nr. 1 SGB III schließt Ansprüche aus, die Du wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder für die Zeit danach hast. Darunter fällt eine Abfindung. Sie kannst Du nur beim Insolvenzverwalter als Forderung anmelden. Ob und in welcher Höhe sie bedient wird, hängt von der Insolvenzmasse und vom Rang der Forderung ab.

Ja, in zwei Fällen. Insolvenzgeld gibt es auch, wenn das Gericht den Eröffnungsantrag mangels Masse abweist. Außerdem zählt die vollständige Einstellung des Betriebs im Inland, wenn kein Antrag gestellt wurde und ein Verfahren offensichtlich mangels Masse ausscheidet (§ 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 3 SGB III). Die Abweisung mangels Masse muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat oder den Beschäftigten unverzüglich mitteilen.

Ja. § 165 SGB III verlangt nur, dass Du als Arbeitnehmer im Inland beschäftigt warst. Eine Mindeststundenzahl oder Versicherungspflicht setzt das Gesetz nicht voraus. Auch Minijobber können deshalb Insolvenzgeld für offenen Lohn der letzten drei Monate beantragen. Es gilt dieselbe Zweimonatsfrist ab dem Insolvenzereignis. Selbstständige und Geschäftsführer ohne Arbeitnehmerstatus haben keinen Anspruch.

Ein Formular, in dem der Insolvenzverwalter Deinen Lohn bescheinigt. Er muss nach § 314 SGB III auf Verlangen der Agentur für Arbeit die Höhe des Arbeitsentgelts für die letzten drei Monate, die gesetzlichen Abzüge und bereits geleistete Zahlungen angeben. Auch Pfändungen oder Abtretungen gehören hinein. Die Bescheinigung ist die Rechengrundlage für den Bescheid. Fordern musst Du sie nicht selbst, wohl aber den Antrag rechtzeitig stellen.

Letztlich die Arbeitgeber. Nach § 358 SGB III bringen sie die Mittel durch eine monatliche Umlage auf, die als Prozentsatz des rentenversicherungspflichtigen Arbeitsentgelts erhoben wird. Für Dich als Arbeitnehmer fällt dafür kein Abzug an. Ausgenommen von der Umlage sind unter anderem öffentliche Arbeitgeber, die nicht insolvent werden können, und private Haushalte. Die Agentur für Arbeit zahlt aus und holt sich die übergegangenen Lohnansprüche zurück.