Kündigung wegen vorgetäuschter Krankheit

Krankfeiern ist der umgangssprachliche Ausdruck dafür, der Arbeit unter dem Vorwand einer Krankheit fernzubleiben, obwohl man arbeiten könnte. Juristisch geht es um eine vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit. Einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung gibt es dann nicht, weil § 3 Abs. 1 EntgFG eine tatsächliche Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit voraussetzt. Wer wirklich krank ist und sich zu Hause auskuriert, feiert dagegen nicht krank, auch wenn der Arbeitgeber das anders sieht.

Er kann von der Krankenkasse verlangen, dass der Medizinische Dienst die Arbeitsunfähigkeit begutachtet (§ 275 Abs. 1a Satz 3 SGB V). Das Gesetz nennt als Anlass für Zweifel etwa auffällig häufige Kurzerkrankungen oder Krankmeldungen, die oft am Anfang oder Ende einer Woche beginnen. Behält er den Lohn ein, muss er im Streitfall Umstände darlegen, die den Beweiswert der Bescheinigung erschüttern. Eine Detektei darf er nur unter den engen Voraussetzungen des BAG-Urteils 8 AZR 225/23 einsetzen.

Für eine Kündigung wegen vorgetäuschter Krankheit reicht ein vager Verdacht nicht. Das Bundesarbeitsgericht lässt aber den dringenden, auf objektive Tatsachen gestützten Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung als wichtigen Grund genügen (BAG 2 AZR 597/16, Rn. 17). Gerüchte aus dem Kollegenkreis oder ein ungutes Gefühl erfüllen das nicht. Der Arbeitgeber muss Tatsachen vortragen, etwa widersprüchliches Verhalten während der Krankschreibung. Ob der Verdacht dringend genug ist, entscheidet das Arbeitsgericht im Einzelfall.

Im Kündigungsschutzprozess trägt der Arbeitgeber die Beweislast für den Kündigungsgrund, bei der ordentlichen Kündigung ausdrücklich nach § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG. Er muss also Tatsachen vorbringen, die gegen eine echte Erkrankung sprechen. Beim Streit um den Lohn verschiebt sich die Last, sobald der Beweiswert der Bescheinigung erschüttert ist. Dann musst Du Beschwerden, Einschränkungen und ärztliche Verordnungen zumindest laienhaft schildern (BAG 5 AZR 149/21).

Arbeitslosengeld gibt es, aber oft nicht sofort. Hat Dein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Kündigung gegeben, kann die Agentur für Arbeit eine Sperrzeit nach § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III verhängen. Sie dauert regulär zwölf Wochen und verkürzt sich nur in den Fällen des § 159 Abs. 3 SGB III. Gewinnst Du den Kündigungsschutzprozess oder endet er mit einem Vergleich, kann sich die Lage ändern. Melde Dich trotzdem rechtzeitig arbeitsuchend.

Anrufen darf er, eine Auskunft bekommt er aber nicht. Ärztinnen und Ärzte unterliegen der Schweigepflicht, ihr Bruch ist nach § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar. Ohne Deine Entbindung darf die Praxis weder Diagnose noch Einschätzung weitergeben. Auch Du selbst musst die Diagnose nicht nennen. § 5 Abs. 1 EntgFG verlangt nur, dass Du die Arbeitsunfähigkeit und ihre voraussichtliche Dauer unverzüglich mitteilst.

Zwei Wochen. Nach § 626 Abs. 2 BGB beginnt die Frist in dem Moment, in dem der Kündigungsberechtigte die für die Kündigung maßgebenden Tatsachen kennt. Kündigt er später, ist die fristlose Kündigung schon deshalb unwirksam; eine hilfsweise ordentliche Kündigung kann dann noch greifen. Auf Dein Verlangen muss der Arbeitgeber Dir den Kündigungsgrund außerdem unverzüglich schriftlich mitteilen, so steht es in § 626 Abs. 2 Satz 3 BGB.

Das ist möglich und kommt häufig als hilfsweise Kündigung neben der fristlosen vor. Es handelt sich dann um eine verhaltensbedingte Kündigung, die nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt sein muss, sofern das Kündigungsschutzgesetz gilt. Das setzt mehr als sechs Monate Beschäftigung und einen Betrieb mit mehr als zehn Arbeitnehmern voraus, für Altfälle gilt eine niedrigere Schwelle (§ 23 Abs. 1 KSchG). Die Kündigungsfrist läuft dann normal weiter.

Das ist riskant. Arbeitest Du krankgeschrieben für einen Konkurrenten, ist das nach dem Bundesarbeitsgericht schon für sich eine schwerwiegende Pflichtverletzung, selbst wenn Du tatsächlich arbeitsunfähig warst (BAG 2 AZR 597/16). Andere Tätigkeiten können Zweifel an der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit wecken, vor allem wenn sie körperlich ähnlich fordernd sind wie Dein eigentlicher Job. Ob das eine Kündigung trägt, hängt von der Art der Erkrankung und der Tätigkeit ab.

In der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht trägt jede Seite ihre Anwaltskosten selbst, auch wenn sie gewinnt. Das regelt § 12a Abs. 1 ArbGG. Die Gerichtskosten richten sich nach dem Ausgang, bei einem Vergleich fallen sie häufig geringer aus. Eine Rechtsschutzversicherung mit Arbeitsrechtsbaustein übernimmt die eigenen Anwaltskosten, wenn der Versicherungsfall gedeckt ist. Ohne Versicherung kommt Prozesskostenhilfe in Betracht, wenn Dein Einkommen gering ist.