Kündigung wegen Whistleblowing

Nicht wegen der Meldung. Eine Kündigung, die eine Reaktion auf eine geschützte Meldung ist, verstößt gegen § 36 Abs. 1 HinSchG und ist unwirksam. Hinweisgeber sind trotz Schutz vor einer Kündigung wegen Whistleblowing nicht unkündbar. Hat der Arbeitgeber Gründe, die mit der Meldung nichts zu tun haben, etwa einen schon vorher gefassten Kündigungsentschluss, kann er kündigen. Diese Gründe muss er im Prozess beweisen, wenn die Vermutung des § 36 Abs. 2 HinSchG eingreift.

Das Repressalienverbot knüpft nicht an das Kündigungsschutzgesetz an und gilt deshalb auch in den ersten sechs Monaten und im Kleinbetrieb. Das Bundesarbeitsgericht hat den Schutz in einem Fall einer Wartezeitkündigung geprüft (Urteil vom 04.12.2025, 2 AZR 51/25). Dort scheiterte die Klage, weil der Arbeitgeber belegen konnte, dass er schon vor der Meldung zur Kündigung entschlossen war.

Nein. Nach § 7 Abs. 1 HinSchG kannst Du frei wählen, ob Du Dich an die interne Meldestelle Deines Arbeitgebers oder an eine externe Meldestelle wendest. Das Gesetz empfiehlt die interne Meldung nur, wenn dort wirksam abgeholfen werden kann und Du keine Repressalien befürchtest. Eine externe Meldestelle des Bundes ist beim Bundesamt für Justiz eingerichtet (§ 19 HinSchG). Für bestimmte Bereiche gibt es zusätzliche Stellen.

Ein Irrtum allein schadet nicht. Geschützt bist Du nach § 33 Abs. 1 Nr. 2 HinSchG schon dann, wenn Du bei der Meldung hinreichenden Grund zu der Annahme hattest, dass die Informationen stimmen. Anders liegt es bei vorsätzlich oder grob fahrlässig falschen Meldungen: Dann haftest Du für den entstandenen Schaden (§ 38 HinSchG). Das wissentliche Offenlegen unrichtiger Informationen ist eine Ordnungswidrigkeit (§ 40 Abs. 1 HinSchG).

Nur in Ausnahmefällen. Eine Offenlegung gegenüber der Öffentlichkeit ist nach § 32 Abs. 1 HinSchG geschützt, wenn zuvor eine externe Meldung ohne geeignete Folgemaßnahmen oder ohne Rückmeldung blieb. Ohne diesen Vorlauf greift der Schutz nur, wenn Du hinreichenden Grund für die Annahme hattest, dass etwa eine Notlage, eine Gefahr irreversibler Schäden, Repressalien oder die Vernichtung von Beweisen drohen. Das sollte vor dem Gang an die Medien sorgfältig geprüft werden.

Die interne Meldestelle muss den Eingang Deiner Meldung spätestens nach sieben Tagen bestätigen (§ 17 Abs. 1 Nr. 1 HinSchG). Innerhalb von drei Monaten nach dieser Bestätigung schuldet sie eine Rückmeldung über geplante und ergriffene Folgemaßnahmen und deren Gründe (§ 17 Abs. 2 HinSchG). Bleibt eine wirksame Abhilfe aus, kannst Du Dich nach § 7 Abs. 1 Satz 3 HinSchG zusätzlich an eine externe Meldestelle wenden.

Die Pflicht zur Einrichtung einer internen Meldestelle trifft Arbeitgeber mit in der Regel mindestens 50 Beschäftigten (§ 12 Abs. 2 HinSchG). Für bestimmte Unternehmen, etwa Kreditinstitute, Wertpapierdienstleister und Versicherungen, gilt sie unabhängig von der Größe (§ 12 Abs. 3 HinSchG). Fehlt die Meldestelle, ist das eine Ordnungswidrigkeit. Der Schutz vor Repressalien gilt aber auch in kleineren Betrieben, wenn Du extern meldest.

Wenn eine verbotene Repressalie vorliegt, schon. Nach § 37 Abs. 1 HinSchG muss der Verursacher den Schaden ersetzen, der aus dem Verstoß entsteht, zum Beispiel entgangenen Verdienst. Einen Anspruch darauf, dass ein befristeter Vertrag verlängert, ein neues Arbeitsverhältnis begründet oder eine Beförderung ausgesprochen wird, schließt § 37 Abs. 2 HinSchG dagegen aus. Wie hoch ein Schaden im Einzelfall ist, hängt von den Umständen ab.

Beamtinnen und Beamte zählen nach § 3 Abs. 8 Nr. 3 HinSchG zu den geschützten Beschäftigten. Für sie geht es statt um eine Kündigung um Maßnahmen wie Versetzung, schlechtere Beurteilung oder Disziplinarmaßnahmen. In Hamburg sind Beamte bei einer Meldung oder Offenlegung nach dem HinSchG von der Einhaltung des Dienstwegs befreit (§ 101 Abs. 4 HmbBG). Für Bundesbeamte gelten die Regeln des Bundesbeamtengesetzes.

Nein. Vereinbarungen, die die Rechte hinweisgebender Personen nach dem HinSchG einschränken, sind nach § 39 HinSchG unwirksam. Das gilt für Klauseln im Arbeitsvertrag, in Aufhebungsverträgen oder in Verschwiegenheitsvereinbarungen. Eine allgemeine Pflicht, Betriebsgeheimnisse zu wahren, bleibt zwar bestehen, sie steht einer geschützten Meldung aber nicht entgegen (§ 35 Abs. 2 HinSchG), sofern die Weitergabe zur Aufdeckung des Verstoßes erforderlich war.

Neben der Unwirksamkeit der Maßnahme und Schadensersatz droht ein Bußgeld. Wer eine Repressalie ergreift oder es versucht, handelt nach § 40 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 5 HinSchG ordnungswidrig. Die Geldbuße kann bis zu 50.000 Euro betragen (§ 40 Abs. 6 HinSchG). Wer Meldungen behindert, riskiert denselben Rahmen. Für Unternehmen kann sich die Obergrenze über § 30 Abs. 2 Satz 3 OWiG erhöhen.