Bußgeld und Verkehrsunfall

Nein. Ein Bußgeld setzt voraus, dass Dir ein konkreter Verkehrsverstoß nachgewiesen wird, etwa gegen die Vorfahrt oder den Sicherheitsabstand. Bleibt offen, wer den Unfall verursacht hat, kann die Behörde das Verfahren nach § 47 Abs. 1 OWiG einstellen. Unabhängig davon gelten die Pflichten aus § 34 StVO: halten, sichern, Verletzten helfen und Angaben machen. Wer diese Pflichten verletzt, begeht selbst eine Ordnungswidrigkeit.

Das Gesetz verbindet mit der Zahlung keine zivilrechtliche Haftung. Wer den Schaden trägt, richtet sich nach §§ 7 und 17 StVG und wird notfalls vom Zivilgericht anhand der Verursachungsbeiträge entschieden. Die Zahlung hat aber eine andere Folge: Nach § 56 Abs. 4 OWiG kann dieselbe Tat danach nicht mehr als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. Wer den Vorwurf für falsch hält, sollte das vor der Zahlung abwägen.

Das kannst Du. Eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld wird nach § 56 Abs. 2 OWiG nur wirksam, wenn Du nach Belehrung über Dein Weigerungsrecht einverstanden bist und zahlst. Lehnst Du ab, prüft die Bußgeldstelle den Fall im regulären Verfahren und gibt Dir Gelegenheit zur Äußerung (§ 55 OWiG). Folgt ein Bußgeldbescheid, kommen nach § 107 OWiG mindestens 25 Euro Gebühr und 3,50 Euro Zustellkosten hinzu.

Laut Bußgeldkatalog (Lfd. Nr. 34, Stand Oktober 2026) kostet eine Vorfahrtsverletzung mit Gefährdung 100 Euro und einen Punkt. Entsteht zusätzlich Sachschaden, erhöht Tabelle 4 des Anhangs zur BKatV den Betrag auf 120 Euro, weil die Gefährdung schon im Grundtatbestand enthalten ist. Gebühren und Auslagen nach § 107 OWiG kommen dazu. Wird jemand verletzt, kann stattdessen ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung folgen.

Nur, wenn der zugrunde liegende Verstoß punktebewehrt ist. Eine Ordnungswidrigkeit wird nach § 28 Abs. 3 Nr. 3 StVG erst ab 60 Euro Geldbuße oder bei einem Fahrverbot eingetragen, und nur, wenn Anlage 13 FeV sie aufführt. Ein Verwarnungsgeld von 35 Euro führt also nicht zu Punkten. Eine Vorfahrtsverletzung mit Gefährdung bringt einen Punkt, ein Rotlichtverstoß mit Sachbeschädigung zwei.

Eine feste Frist gibt es bei Bußgeld und Verkehrsunfall nicht, die Behörde muss aber die Verfolgungsverjährung beachten. Sie beträgt bei Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 26 Abs. 3 StVG sechs Monate. Bestimmte Handlungen wie die Anhörung oder der Erlass des Bescheids unterbrechen sie nach § 33 Abs. 1 OWiG, danach beginnt die Frist neu. Spätestens ist die Tat nach § 33 Abs. 3 Satz 2 OWiG verjährt, wenn das Doppelte der Frist, mindestens aber zwei Jahre, verstrichen sind.

Dann prüft die Staatsanwaltschaft eine fahrlässige Körperverletzung nach § 229 StGB, die mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedroht ist. Verfolgt wird sie nach § 230 Abs. 1 StGB auf Strafantrag oder bei besonderem öffentlichem Interesse. Ordnet das Gericht ein Fahrverbot oder die Entziehung der Fahrerlaubnis an, führt das zu Punkten nach Anlage 13 FeV. Ohne Strafe bleibt die Ahndung als Ordnungswidrigkeit nach § 21 Abs. 2 OWiG möglich.

Das kann strafbar sein. Nach § 142 Abs. 1 StGB musst Du am Unfallort die Feststellungen ermöglichen oder eine angemessene Zeit warten. Ein Zettel am Scheibenwischer ersetzt die Pflicht nicht, die Feststellungen nach § 142 Abs. 2 und 3 StGB unverzüglich nachträglich zu ermöglichen, etwa über eine nahe Polizeidienststelle. Bei nicht bedeutendem Sachschaden außerhalb des fließenden Verkehrs kann eine freiwillige Meldung binnen 24 Stunden nach § 142 Abs. 4 StGB zur Strafmilderung führen.

Eine ausdrückliche Pflicht, bei jedem Unfall die Polizei zu rufen, enthält § 34 StVO nicht. Du musst aber halten, sichern, Verletzten helfen und anderen Beteiligten angeben, dass Du beteiligt warst. Auf Verlangen musst Du Name und Anschrift nennen, Führerschein und Fahrzeugschein vorzeigen und Angaben zur Haftpflichtversicherung machen. Ist niemand vor Ort, musst Du die Feststellungen nachträglich ermöglichen, zum Beispiel über eine nahe Polizeidienststelle (§ 34 Abs. 1 Nr. 7 StVO).

Das hängt vom Einzelfall ab. Der Einspruch ist nach § 67 Abs. 1 OWiG innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung möglich. Eine Prüfung kann sich lohnen, wenn der Hergang strittig ist, Zeugen sich widersprechen oder ein Punkt oder Fahrverbot droht. Nach einem Einspruch kann das Gericht auch zu Deinem Nachteil entscheiden; darauf muss der Bescheid nach § 66 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b OWiG hinweisen. Akteneinsicht hilft bei der Einschätzung.

Bei Bußgeld und Verkehrsunfall entscheidet das Bußgeld nicht über den Schadensersatz. Deine Ansprüche richten sich vor allem gegen den Halter des anderen Fahrzeugs nach § 7 StVG und gegen dessen Haftpflichtversicherung. Haben beide Fahrzeuge zum Unfall beigetragen, wird der Schaden nach § 17 StVG nach Verursachungsanteilen verteilt. Ein Bußgeldverfahren gegen den anderen Fahrer ersetzt nicht den Nachweis seines Verschuldens im Zivilverfahren, die Akte kann aber Beweise enthalten.