Kündigungsschutz bei Schwerbehinderung

Der besondere Schutz greift, wenn das Arbeitsverhältnis bei Zugang der Kündigung ohne Unterbrechung länger als sechs Monate besteht (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX). Außerdem muss die Schwerbehinderung festgestellt oder der Antrag mindestens drei Wochen vor der Kündigung gestellt sein. Die Größe des Betriebs spielt dafür keine Rolle, anders als beim allgemeinen Kündigungsschutzgesetz.

Nur mit Gleichstellung. Bei einem Grad der Behinderung von 30 oder 40 kannst Du bei der Agentur für Arbeit beantragen, schwerbehinderten Menschen gleichgestellt zu werden (§ 2 Abs. 3 SGB IX). Wird der Antrag bewilligt, wirkt die Gleichstellung ab dem Tag des Antrags und Du hast denselben Kündigungsschutz bei Schwerbehinderung. Ohne Gleichstellung gilt bei GdB 30 oder 40 nur der allgemeine Schutz.

Ja. In den ersten sechs Monaten braucht der Arbeitgeber keine Zustimmung des Integrationsamts, er muss die Kündigung dort nur binnen vier Tagen anzeigen. Ein Präventionsverfahren muss er vorher nicht durchführen, entschied das BAG am 03.04.2025 (2 AZR 178/24). Die Kündigung ist aber nichtig, wenn sie wegen der Behinderung erfolgt und damit gegen das AGG verstößt.

Im laufenden Arbeitsverhältnis besteht keine allgemeine Pflicht dazu. Wer den Sonderkündigungsschutz nutzen will, muss sich nach einer Kündigung aber rechtzeitig darauf berufen, wenn der Arbeitgeber nichts wusste. Das BAG lässt dafür regelmäßig drei Wochen ab Zugang der Kündigung plus die Zeit für den Zugang der Mitteilung genügen. Zu Beweiszwecken ist eine schriftliche Mitteilung sinnvoll.

Mindestens vier Wochen, das schreibt § 169 SGB IX vor. Längere gesetzliche, tarifliche oder vertragliche Fristen gehen vor, etwa die Staffel nach § 622 Abs. 2 BGB bei langer Betriebszugehörigkeit. Die Mindestfrist gilt nicht für die außerordentliche Kündigung (§ 174 Abs. 1 SGB IX). Für die Klage gegen die Kündigung bleibt es bei drei Wochen.

Es wägt das Interesse des Arbeitgebers an der Kündigung gegen Dein Interesse am Arbeitsplatz ab und achtet besonders darauf, ob die Kündigung mit der Behinderung zusammenhängt. Dazu holt es Stellungnahmen von Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung ein und hört Dich an (§ 170 SGB IX). Bei einer Betriebsstilllegung muss es unter den Voraussetzungen des § 172 Abs. 1 SGB IX zustimmen.

Bei ordentlicher Kündigung soll das Amt innerhalb eines Monats ab Antragseingang entscheiden (§ 171 Abs. 1 SGB IX). Bei einer außerordentlichen Kündigung sind es zwei Wochen; entscheidet es nicht, gilt die Zustimmung als erteilt (§ 174 Abs. 3). Nach einer Zustimmung muss der Arbeitgeber die ordentliche Kündigung innerhalb eines Monats nach Zustellung erklären.

Die Kündigung ist unwirksam, weil sie gegen das gesetzliche Verbot aus § 168 SGB IX verstößt. Du musst diesen Fehler trotzdem innerhalb von drei Wochen mit einer Kündigungsschutzklage geltend machen, sonst kann die Kündigung nach § 7 KSchG als wirksam gelten. Der Arbeitgeber kann die Zustimmung nicht nachträglich einholen, sondern müsste neu kündigen.

Ja, wenn das Integrationsamt zustimmt und ein betriebsbedingter Grund vorliegt. Bei einer Betriebsstilllegung mit mindestens drei Monaten Lohnzahlung nach der Kündigung muss das Amt nach § 172 Abs. 1 SGB IX zustimmen, außer eine zumutbare Weiterbeschäftigung ist möglich. In der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG ist die Schwerbehinderung ausdrücklich zu berücksichtigen.

Einen gesetzlichen Abfindungsanspruch begründet die Schwerbehinderung nicht. Eine Abfindung kann sich aus einem Vergleich, einem Sozialplan oder aus § 1a KSchG ergeben. Der Sonderkündigungsschutz kann die Verhandlungsposition aber stärken, weil der Arbeitgeber zusätzliche formale Hürden nehmen muss. Wie hoch eine Abfindung im Einzelfall ausfallen kann, lässt sich nur nach Prüfung der Unterlagen sagen.