Kündigungsschutz für Schwerbehindertenvertreter

Ja. Die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen hat nach § 179 Abs. 3 SGB IX die gleiche persönliche Rechtsstellung wie ein Betriebs- oder Personalratsmitglied, insbesondere den gleichen Kündigungs-, Versetzungs- und Abordnungsschutz. Damit gilt § 15 KSchG: Ordentlich kann ihr während der Amtszeit nicht gekündigt werden, eine fristlose Kündigung braucht einen wichtigen Grund und die Zustimmung des Betriebsrats oder deren gerichtliche Ersetzung.

Teilweise. Während er die Vertrauensperson vertritt oder zu bestimmten Aufgaben herangezogen wird, hat er dieselbe Rechtsstellung wie sie (§ 179 Abs. 3 Satz 2 SGB IX). Außerhalb dieser Zeiten ist er wie ein Ersatzmitglied des Betriebsrats gestellt. Ob eine Kündigung in die geschützte Phase oder die Nachwirkung danach fällt, hängt von den genauen Daten der Vertretung ab und sollte geprüft werden.

Ein Jahr. Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG ist die ordentliche Kündigung innerhalb eines Jahres nach Ende der Amtszeit unzulässig, eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt möglich. In dieser Nachwirkungszeit braucht der Arbeitgeber aber keine Zustimmung des Betriebsrats mehr. Der nachwirkende Schutz entfällt, wenn die Amtszeit durch gerichtliche Entscheidung endet, etwa nach erfolgreicher Wahlanfechtung.

Nein. Wählbar sind nach § 177 Abs. 3 SGB IX alle nicht nur vorübergehend Beschäftigten, die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind und dem Betrieb seit sechs Monaten angehören; besteht der Betrieb kürzer als ein Jahr, entfällt diese Voraussetzung. Eine Schwerbehinderung ist keine Voraussetzung für den Kündigungsschutz für Schwerbehindertenvertreter. Ist die Vertrauensperson schwerbehindert, kommt zum Amtsschutz der Sonderkündigungsschutz nach § 168 SGB IX hinzu, also die Zustimmung des Integrationsamts.

Während der Amtszeit nicht ordentlich. Eine Ausnahme gilt bei Betriebsstilllegung: Dann ist die Kündigung frühestens zum Zeitpunkt der Stilllegung zulässig, es sei denn, zwingende betriebliche Erfordernisse verlangen einen früheren Termin (§ 15 Abs. 4 KSchG). Wird nur eine Abteilung geschlossen, muss der Arbeitgeber die Vertrauensperson in eine andere Abteilung übernehmen; nur wenn das nicht möglich ist, gilt die Stilllegungsregel entsprechend (§ 15 Abs. 5 KSchG).

Dann muss der Arbeitgeber die Zustimmung zur fristlosen Kündigung direkt beim Arbeitsgericht beantragen. § 103 Abs. 2a BetrVG ordnet an, dass Absatz 2 entsprechend gilt, wenn im Betrieb kein Betriebsrat besteht. Die Zustimmung der Schwerbehindertenvertretung selbst tritt nicht an die Stelle des Betriebsrats; das hat das BAG im Urteil 2 AZR 989/11 klargestellt. Ohne gerichtliche Ersetzung ist die Kündigung unzulässig.

Ja. § 177 Abs. 6 Satz 2 SGB IX erklärt die Vorschriften zum Wahlschutz bei der Betriebsratswahl für sinngemäß anwendbar. Für Wahlbewerber gilt damit § 15 Abs. 3 KSchG: Ab Aufstellung des Wahlvorschlags bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses ist eine Kündigung nur fristlos mit Zustimmung zulässig, danach sechs Monate lang nur aus wichtigem Grund. Die regulären Wahlen liegen zwischen dem 1. Oktober und 30. November.

Nicht ohne Weiteres. § 179 Abs. 3 SGB IX gewährt ihr ausdrücklich auch den Versetzungs- und Abordnungsschutz eines Betriebsratsmitglieds. Führt eine Versetzung zum Verlust des Amtes oder der Wählbarkeit, braucht der Arbeitgeber nach § 103 Abs. 3 BetrVG die Zustimmung des Betriebsrats, außer die Vertrauensperson ist einverstanden. Das Arbeitsgericht kann die Zustimmung nur aus dringenden betrieblichen Gründen ersetzen.

Mit einer Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung (§ 4 KSchG). Das gilt auch, wenn die Kündigung wegen fehlender Zustimmung des Betriebsrats offensichtlich unzulässig erscheint, denn nach Fristablauf gilt sie sonst als wirksam (§ 7 KSchG). Bei einer Kündigung ohne Zustimmung des Integrationsamts beginnt die Frist erst mit Bekanntgabe der Behördenentscheidung, wenn der Arbeitgeber die Schwerbehinderung kannte.

In der Regel nicht. Nach § 179 Abs. 2 SGB IX darf sie wegen ihres Amtes weder benachteiligt noch begünstigt werden. Eine fristlose Kündigung setzt nach dem BAG eine Verletzung von Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis voraus. Wer ausschließlich Amtspflichten verletzt, kann nur aus dem Amt entfernt werden (2 AZR 989/11, dort zu § 23 Abs. 1 BetrVG). Für die Vertrauensperson entscheidet darüber auf Antrag der Widerspruchsausschuss beim Integrationsamt (§ 177 Abs. 7 SGB IX).