Kündigung ohne Grund

Das hängt vom Kündigungsschutzgesetz ab. Gilt es für Dich, also nach mehr als 6 Monaten in einem Betrieb mit in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmern, ist eine Kündigung ohne sozial rechtfertigenden Grund unwirksam (§ 1 KSchG). Gilt es nicht, ist eine Kündigung ohne Grund grundsätzlich möglich, solange keine anderen Unwirksamkeitsgründe vorliegen. In beiden Fällen musst Du innerhalb von 3 Wochen klagen.

Ja, in der Regel schon. In den ersten 6 Monaten gilt das Kündigungsschutzgesetz noch nicht (§ 1 Abs. 1 KSchG), unabhängig davon, ob eine Probezeit vereinbart ist. Ist eine Probezeit vereinbart, beträgt die Frist längstens 6 Monate lang 2 Wochen (§ 622 Abs. 3 BGB). Schriftform, Sonderkündigungsschutz etwa bei Schwangerschaft und das Verbot diskriminierender Kündigungen gelten trotzdem.

In der Regel ja, denn bei in der Regel 10 oder weniger Arbeitnehmern gilt der allgemeine Kündigungsschutz nicht (§ 23 Abs. 1 KSchG). Zwei Punkte solltest Du aber prüfen: Teilzeitkräfte zählen nur anteilig mit 0,5 oder 0,75, und wer schon vor 2004 dort gearbeitet hat, kann nach der Altregelung geschützt sein. Außerdem darf die Kündigung ohne Grund nicht willkürlich, diskriminierend oder eine Maßregelung sein.

Im Kündigungsschreiben in der Regel nicht. Eine gesetzliche Begründungspflicht gibt es etwa bei Auszubildenden nach der Probezeit (§ 22 Abs. 3 BBiG). Bei einer fristlosen Kündigung kannst Du verlangen, dass Dir der Grund unverzüglich schriftlich mitgeteilt wird (§ 626 Abs. 2 Satz 3 BGB). Gilt das Kündigungsschutzgesetz, muss der Arbeitgeber den Grund spätestens im Prozess darlegen und beweisen.

Einen gesetzlichen Anspruch gibt es nicht. Eine Abfindung entsteht in der Regel durch Verhandlung, etwa in einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht, oder durch ein Angebot nach § 1a KSchG bei betriebsbedingter Kündigung. Gilt das Kündigungsschutzgesetz und fehlt ein Grund, stärkt das Deine Verhandlungsposition. Im Kleinbetrieb ist der Spielraum geringer, weil dort kein Kündigungsgrund nötig ist.

Nein, eine fristlose Kündigung braucht immer einen wichtigen Grund nach § 626 BGB, auch im Kleinbetrieb und in der Probezeit. Das Problem: Greifst Du sie nicht innerhalb von 3 Wochen mit einer Klage an, gilt sie trotzdem als von Anfang an wirksam (§ 7 KSchG). Ist der wichtige Grund unklar, solltest Du die Frist deshalb nicht verstreichen lassen.

Dann gilt die Kündigung nach § 7 KSchG als von Anfang an wirksam, auch wenn sie eigentlich unwirksam gewesen wäre. Ausnahme: Warst Du trotz aller zumutbaren Sorgfalt verhindert, rechtzeitig zu klagen, kann das Gericht die Klage nachträglich zulassen. Der Antrag muss innerhalb von 2 Wochen nach Wegfall des Hindernisses gestellt werden, spätestens 6 Monate nach Fristende (§ 5 KSchG).

Die Krankheit selbst schützt nicht vor einer Kündigung. Ob der Arbeitgeber einen Grund braucht, richtet sich auch hier nach dem Kündigungsschutzgesetz. Gilt es, muss die Kündigung sozial gerechtfertigt sein, etwa krankheitsbedingt mit negativer Prognose. Gilt es nicht, ist eine Kündigung während der Krankschreibung grundsätzlich möglich. Die Entgeltfortzahlung kann nach § 8 EFZG trotz Kündigung weiterlaufen, wenn aus Anlass der Krankheit gekündigt wurde.

In der Regel nicht. Eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe setzt voraus, dass Du das Arbeitsverhältnis selbst gelöst oder durch vertragswidriges Verhalten Anlass zur Kündigung gegeben hast (§ 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III). Bei einer Arbeitgeberkündigung ohne Fehlverhalten liegt das nicht vor. Eine kürzere Sperrzeit kann aber drohen, wenn Du Dich zu spät arbeitsuchend meldest (§ 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 SGB III).

In der Regel nicht. Der Vermieter braucht für eine ordentliche Kündigung von Wohnraum ein berechtigtes Interesse, etwa Eigenbedarf (§ 573 BGB). Eine Ausnahme regelt § 573a BGB: Bewohnt der Vermieter selbst ein Gebäude mit nicht mehr als 2 Wohnungen, darf er ohne berechtigtes Interesse kündigen. Die Kündigungsfrist verlängert sich dann um 3 Monate, und das Kündigungsschreiben muss auf diese Regel gestützt sein.

Ja. Eine ordentliche Eigenkündigung braucht keinen Grund, nur die Schriftform (§ 623 BGB) und die Kündigungsfrist. Für Arbeitnehmer gilt nach § 622 Abs. 1 BGB in der Regel eine Frist von 4 Wochen zum 15. oder zum Monatsende, sofern Vertrag oder Tarifvertrag nichts anderes regeln. Beim Arbeitslosengeld droht allerdings eine Sperrzeit, wenn Du ohne wichtigen Grund kündigst (§ 159 SGB III).