Beamter auf Lebenszeit

Das hängt von Bund oder Land ab. Das Beamtenstatusgesetz gibt für Landes- und Kommunalbeamte nur den Rahmen vor: mindestens sechs Monate, höchstens fünf Jahre Probezeit (§ 10 BeamtStG). Die Länder legen die Dauer in ihren Beamten- und Laufbahngesetzen fest. Bundesbeamte haben nach § 11 Abs. 1 BBG mindestens drei Jahre Probezeit, verkürzbar durch Anrechnung auf bis zu ein Jahr.

Nein, eine Kündigung wie im Arbeitsrecht gibt es nicht. Das Dienstverhältnis endet nur aus den gesetzlichen Gründen des § 21 BeamtStG: Entlassung, Verlust der Beamtenrechte, Entfernung im Disziplinarverfahren oder Ruhestand. Für Bundesbeamte gelten entsprechende Regeln im BBG. Gerade die Entfernung aus dem Dienst setzt ein schweres Dienstvergehen und ein Disziplinarverfahren voraus.

In der Regel nicht entlassen, sondern in den Ruhestand versetzt. Wer dauernd dienstunfähig ist, kommt nach § 26 BeamtStG in den Ruhestand, wenn keine andere Verwendung möglich ist. Eine Entlassung droht nur, wenn die versorgungsrechtliche Wartezeit nicht erfüllt ist (§ 23 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BeamtStG). Im Bund sind das fünf Jahre Dienstzeit, außer bei Dienstunfall (§ 4 Abs. 1 BeamtVG).

Kündigen nicht, aber Du kannst jederzeit Deine Entlassung verlangen. Das Verlangen muss schriftlich erklärt werden, so § 23 Abs. 1 Nr. 4 BeamtStG für Landesbeamte; für Bundesbeamte gilt § 33 BBG. Bedenke die Folgen: Du verlierst Besoldung und Versorgungsansprüche und wirst in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert. Im Bund kannst Du unter den Voraussetzungen des § 1 AltGG stattdessen Altersgeld wählen; einige Länder haben eigene Regeln dazu.

Vor allem die Sicherheit. Als Beamter auf Probe kannst Du nach § 23 Abs. 3 BeamtStG schon bei mangelnder Bewährung entlassen werden, auf Lebenszeit nicht mehr. Außerdem verleiht die Ernennung ein Amt auf Dauer. Die Besoldung ändert sich durch die Umwandlung allein nicht, sie richtet sich weiter nach Amt und Erfahrungsstufe.

In der Regel nicht. § 10 BeamtStG verlangt für Landesbeamte eine Probezeit von mindestens sechs Monaten. Ausnahmen von dieser Mindestprobezeit kann nur das Landesrecht vorsehen. Im Bund verlangt § 11 BBG eine Bewährung in der Probezeit mit strengem Maßstab. Wer aus einem anderen Beamtenverhältnis auf Lebenszeit wechselt, etwa durch Versetzung, wird nicht erneut auf Probe ernannt.

Wenn er sich in der Probezeit nicht bewährt hat oder gesundheitlich nicht geeignet ist. Dann kann er nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG entlassen werden. Auch ein Dienstvergehen, das bei Lebenszeitbeamten mindestens zu einer Kürzung der Dienstbezüge führen würde, reicht (Nr. 1). Je nach Landesrecht kann die Probezeit stattdessen zunächst verlängert werden.

Er ist praktisch unkündbar, erhält eine gesetzlich festgelegte Besoldung und später Versorgung statt Rente. Hinzu kommt die Beihilfe zu Krankheitskosten, die durch eine private Restkostenversicherung ergänzt wird. Dem stehen Pflichten gegenüber: kein Streikrecht, Treue- und Mäßigungspflicht und die Bindung an Weisungen. Wie viel davon im Einzelnen gilt, regeln Bund und Länder unterschiedlich.

Eine Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr beendet das Beamtenverhältnis automatisch mit Rechtskraft (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG). Bei Hochverrat, Landesverrat, Volksverhetzung oder Bestechlichkeit im Hauptamt genügen sechs Monate. Unterhalb dieser Schwellen kann ein Disziplinarverfahren folgen. Für Bundesbeamte enthält § 41 BBG eine entsprechende Regel.

Nur teilweise. Das Beamtenstatusgesetz ist Bundesrecht und gilt auch für Hamburger Landes- und Kommunalbeamte, etwa § 4 und § 10 BeamtStG. Alles Weitere, zum Beispiel Laufbahnen, Probezeitdauer im Detail, Besoldung und Versorgung, regelt Hamburg selbst, unter anderem im Hamburgischen Beamtengesetz. Das Bundesbeamtengesetz gilt nur für Beamte des Bundes, etwa bei Bundespolizei oder Zoll.