Entlassung aus dem Beamtenverhältnis
Verfasst vonRedaktion Kanzlei CleverLawKurz erklärt Die Entlassung beendet das Beamtenverhältnis ohne Disziplinarverfahren, entweder kraft Gesetzes oder durch Verwaltungsakt. Für Landes- und Kommunalbeamte regeln das §§ 22 und 23 BeamtStG, für Bundesbeamte §§ 31 bis 39 BBG. Folge ist in der Regel der Verlust von Besoldung und Versorgung; der Dienstherr versichert Dich in der gesetzlichen Rentenversicherung nach.
Inhalt 4 Abschnitte
Welche Arten der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gibt es?
Neben der Entlassung beenden der Verlust der Beamtenrechte nach einer Strafverurteilung, die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis im Disziplinarverfahren und der Ruhestand das Beamtenverhältnis (§ 21 BeamtStG, im Bund § 30 BBG).
Kraft Gesetzes endet das Verhältnis ohne Bescheid, zum Beispiel wenn Du ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zu einem anderen Dienstherrn begründest und keine Fortdauer angeordnet ist (§ 22 Abs. 2 BeamtStG).
Durch Verwaltungsakt wird entlassen, wer etwa den Diensteid verweigert, dauernd dienstunfähig ist, ohne in den Ruhestand zu kommen, oder die Entlassung schriftlich verlangt (§ 23 Abs. 1 BeamtStG). Für Landes- und Kommunalbeamte gelten ergänzend die Landesbeamtengesetze, in Hamburg unter anderem das Hamburgische Beamtengesetz.
Wann kann ein Beamter auf Probe entlassen werden?
Für den Beamten auf Probe gibt es zusätzliche Gründe (§ 23 Abs. 3 BeamtStG): ein Verhalten, das bei Lebenszeitbeamten mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge nach sich zöge, fehlende Bewährung oder die Auflösung der Behörde ohne andere Verwendung. Fehlt allein die gesundheitliche Eignung, muss der Dienstherr zuerst eine anderweitige Verwendung prüfen.
Gesundheitlich ungeeignet ist nach dem Bundesverwaltungsgericht nur, bei wem tatsächliche Anhaltspunkte mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine vorzeitige Dienstunfähigkeit vor der Altersgrenze oder häufige erhebliche Fehlzeiten bis zur Pensionierung erwarten lassen (BVerwG, Urteil vom 30.10.2013, 2 C 16.12).
Im Bund gelten Entlassungsfristen: bis drei Monate Beschäftigungszeit zwei Wochen zum Monatsschluss, danach sechs Wochen zum Quartalsende (§ 34 Abs. 2 BBG). Bei einem Dienstvergehen ist die Entlassung im Bund auch ohne Frist möglich (§ 34 Abs. 3 BBG). Die Fristen für Landesbeamte stehen im jeweiligen Landesbeamtengesetz.
Was passiert mit Besoldung und Altersversorgung?
Mit der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis endet der Anspruch auf Besoldung und Versorgung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist (im Bund § 39 BBG). Der Dienstherr versichert Dich für die Dienstzeit in der gesetzlichen Rentenversicherung nach (§ 8 Abs. 2 SGB VI); mehr dazu unter Nachversicherung.
Im Bund gibt es eine Alternative: Lebenszeitbeamte, die auf eigenen Antrag nach § 33 BBG ausscheiden, können statt der Nachversicherung Altersgeld wählen. Die Erklärung muss vor dem Ende des Dienstverhältnisses abgegeben werden (§ 1 Abs. 1 AltGG). Für Landesbeamte entscheidet das Landesrecht.
Kannst Du Dich gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis wehren?
Die Entlassungsverfügung bei einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis ist ein Verwaltungsakt. Vor der Klage ist ein Widerspruch einzulegen, es sei denn, ein Landesgesetz hat das Vorverfahren ausdrücklich abgeschafft (§ 54 Abs. 2 BeamtStG, im Bund § 126 Abs. 2 BBG). Die Frist beträgt einen Monat ab Bekanntgabe (§ 70 Abs. 1 VwGO). Mehr dazu unter Widerspruchsverfahren im Beamtenrecht.
Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 1 VwGO). Ordnet die Behörde die sofortige Vollziehung an, kannst Du beim Verwaltungsgericht beantragen, die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen (§ 80 Abs. 5 VwGO).
Das Wichtigste in Kürze
- Die Entlassung tritt kraft Gesetzes ein (§ 22 BeamtStG, im Bund § 31 BBG) oder wird durch Verwaltungsakt verfügt (§ 23 BeamtStG, im Bund §§ 32 bis 37 BBG).
- Beamte auf Probe können zusätzlich wegen fehlender Bewährung entlassen werden (§ 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG).
- Gesundheitlich ungeeignet ist ein Probebeamter nur bei überwiegender Wahrscheinlichkeit vorzeitiger Dienstunfähigkeit oder erheblicher Fehlzeiten (BVerwG, 30.10.2013, 2 C 16.12).
- Nach der Entlassung folgt die Nachversicherung in der Rentenversicherung (§ 8 Abs. 2 SGB VI); im Bund können Lebenszeitbeamte bei Entlassung auf Antrag Altersgeld wählen (§ 1 AltGG).
- Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Entlassung haben aufschiebende Wirkung, solange keine sofortige Vollziehung angeordnet ist (§ 80 VwGO).
Häufige Fragen (11)
Wie beantrage ich die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis?
Du musst die Entlassung schriftlich verlangen (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BeamtStG, im Bund § 33 Abs. 1 BBG). Ein Grund ist nicht nötig. Richte die Erklärung an Deine Dienststelle und nenne den gewünschten Zeitpunkt. Die Einzelheiten zu Form und Zeitpunkt regeln für Landesbeamte die Landesbeamtengesetze. Im Bund ist die Entlassung für den beantragten Zeitpunkt auszusprechen (§ 33 Abs. 2 Satz 2 BBG).
Wie lange dauert die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf eigenen Wunsch?
Im Bund kannst Du die Entlassung jederzeit verlangen, sie ist für den beantragten Zeitpunkt auszusprechen. Der Dienstherr darf sie aber hinausschieben, bis Deine Aufgaben ordnungsgemäß erledigt sind, höchstens um drei Monate (§ 33 Abs. 2 BBG). Für Landesbeamte enthalten die Landesbeamtengesetze eigene Regeln, die Du vorher prüfen solltest.
Kann ich meinen Entlassungsantrag zurücknehmen?
Im Bund ja, und zwar innerhalb von zwei Wochen nach Zugang bei der zuständigen Behörde, solange Dir die Entlassungsverfügung noch nicht zugegangen ist (§ 33 Abs. 1 Satz 2 BBG). Danach geht es nur noch mit Zustimmung der Behörde. Für Landesbeamte gelten die Regeln des jeweiligen Landesbeamtengesetzes, die Fristen können abweichen.
Bekommt man nach der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis Arbeitslosengeld?
Aus der Beamtenzeit nicht. Beamte zahlen keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, weil sie dort versicherungsfrei sind (§ 27 Abs. 1 Nr. 1 SGB III). Ein Anspruch kann nur entstehen, wenn Du aus anderen, versicherungspflichtigen Beschäftigungen die nötige Anwartschaftszeit erfüllt hast. Plane die Zeit nach der Entlassung deshalb finanziell vorher.
Was passiert mit meinen Pensionsansprüchen bei Entlassung?
Sie entfallen in der Regel, weil nach der Entlassung kein Anspruch auf Versorgung mehr besteht (im Bund § 39 BBG). Stattdessen versichert Dich der Dienstherr für die gesamte Dienstzeit in der gesetzlichen Rentenversicherung nach (§ 8 Abs. 2 SGB VI). Im Bund können Lebenszeitbeamte bei Entlassung auf Antrag stattdessen Altersgeld nach dem AltGG wählen, wenn sie das vorher erklären.
Was ist der Unterschied zwischen Entlassung und Entfernung aus dem Beamtenverhältnis?
Die Entfernung ist die schwerste Disziplinarmaßnahme und folgt auf ein schweres Dienstvergehen. Sie wird im Disziplinarverfahren ausgesprochen (§ 21 Nr. 3 BeamtStG). Die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis setzt kein Dienstvergehen voraus, sie beruht auf gesetzlichen Gründen oder Deinem eigenen Antrag. Beim Beamten auf Probe kann ein Fehlverhalten allerdings auch zur Entlassung führen (§ 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG).
Ist eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis bei Beamten auf Lebenszeit möglich?
Möglich ist das nur aus den gesetzlichen Gründen. Dazu gehören die Verweigerung des Diensteids, dauernde Dienstunfähigkeit ohne Ruhestand, weil die Wartezeit fehlt, und das schriftliche Entlassungsverlangen (§ 23 Abs. 1 BeamtStG). Fehlverhalten führt beim Lebenszeitbeamten nicht zur Entlassung, sondern allenfalls zum Disziplinarverfahren oder nach einer schweren Strafe zum Verlust der Beamtenrechte (§ 24 BeamtStG).
Wann wird ein Beamter auf Widerruf entlassen?
Beamte auf Widerruf können jederzeit entlassen werden. Im Vorbereitungsdienst soll ihnen aber Gelegenheit gegeben werden, die Ausbildung abzuschließen und die Prüfung abzulegen (§ 23 Abs. 4 BeamtStG). Mit dem Bestehen oder endgültigen Nichtbestehen der Laufbahnprüfung endet das Verhältnis kraft Gesetzes, sofern das Landesrecht nichts anderes bestimmt (§ 22 Abs. 4 BeamtStG). Im Bund regelt das § 37 BBG.
Ab wann wird die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis wirksam?
Im Bund wird die Entlassung, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit Ablauf des Monats wirksam, der auf den Monat der Zustellung folgt (§ 38 Satz 2 BBG). Bei Verweigerung des Diensteids wirkt sie sofort mit der Zustellung. Für Probebeamte gelten die Fristen des § 34 Abs. 2 BBG. Für Landesbeamte bestimmt das Landesbeamtengesetz den Zeitpunkt.
Kann man nach einer Entlassung wieder verbeamtet werden?
Eine ausdrückliche Sperre für eine spätere Verbeamtung sehen §§ 22 und 23 BeamtStG nicht vor. Bewirbst Du Dich neu, musst Du aber die allgemeinen Voraussetzungen wieder erfüllen, etwa Eignung und gegebenenfalls eine Höchstaltersgrenze des Landes oder Bundes. Wer wegen fehlender Bewährung entlassen wurde, muss damit rechnen, dass der Dienstherr das bei der Eignung berücksichtigt. Es kommt auf den Einzelfall an.
Muss ich nach der Entlassung Ausbildungskosten zurückzahlen?
Das ist möglich. Das AltGG stellt im Bund klar, dass Vorschriften über die Erstattung von Studien- oder Ausbildungskosten bei einer Entlassung auf Verlangen unberührt bleiben (§ 2 Abs. 4 AltGG). Ob und in welcher Höhe Du zahlen musst, ergibt sich aus den Regeln Deines Dienstherrn und gegebenenfalls einer Verpflichtungserklärung. Lass das vor dem Antrag prüfen.
Quellen
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