Beamter auf Widerruf
Kurz erklärt Als Beamter auf Widerruf befindest Du Dich in einem vorläufigen Beamtenverhältnis, meist während des Vorbereitungsdienstes als Anwärter. Rechtsgrundlagen sind § 4 Abs. 4 BeamtStG und § 6 Abs. 4 BBG. Dein Dienstherr kann Dich jederzeit entlassen, soll Dir aber die Chance geben, Deinen Vorbereitungsdienst und die Prüfung abzuschließen.

Inhalt 4 Abschnitte
Was unterscheidet den Beamten auf Widerruf von anderen Beamten?
Das Beamtenverhältnis auf Widerruf dient nach § 4 Abs. 4 BeamtStG zwei Zwecken: dem Vorbereitungsdienst oder der nur vorübergehenden Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben. Für Bundesbeamte steht dasselbe in § 6 Abs. 4 BBG. Typisch sind Polizei- und Finanzanwärter, in vielen Ländern auch Lehramtsreferendare.
Es ist die erste Stufe einer Laufbahn. Nach bestandener Prüfung folgt in der Regel das Verhältnis als Beamter auf Probe und später als Beamter auf Lebenszeit. Einen Anspruch auf Übernahme gibt es nicht. Welche Regeln im Einzelnen gelten, hängt vom Dienstherrn ab: Für Landes- und Kommunalbeamte gilt neben dem Beamtenstatusgesetz das jeweilige Landesrecht, in Hamburg unter anderem das Hamburgische Beamtengesetz.
Wann endet Dein Beamtenverhältnis auf Widerruf?
Regulär mit der Prüfung. Für Landesbeamte endet es nach § 22 Abs. 4 BeamtStG mit Ablauf des Tages, an dem die Laufbahnprüfung abgelegt oder endgültig nicht bestanden wurde, sofern das Landesrecht nichts anderes bestimmt. Im Bund endet es nach § 37 Abs. 2 BBG mit dem Tag, an dem das Ergebnis bekannt gegeben wird.
Daneben ist eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis jederzeit möglich (§ 23 Abs. 4 BeamtStG, im Bund § 37 Abs. 1 BBG ohne Frist). Willkürlich darf sie nicht sein. Das Bundesverwaltungsgericht sieht begründete Zweifel an der charakterlichen Eignung als sachlichen Grund an (Beschluss vom 04.07.2022, 2 B 5.22). Gegen die Entlassungsverfügung sind Widerspruch und Klage vor dem Verwaltungsgericht möglich; die Klagefrist beträgt nach § 74 VwGO einen Monat.
Was verdient ein Beamter auf Widerruf?
Anwärter im Vorbereitungsdienst erhalten keine volle Besoldung, sondern Anwärterbezüge. Im Bund regelt das § 59 BBesG: Anwärtergrundbetrag, gegebenenfalls Familienzuschlag und Sonderzuschläge. Die Länder haben eigene Besoldungsgesetze mit eigenen Beträgen, in Hamburg das Hamburgische Besoldungsgesetz. Die Bezüge können an Auflagen geknüpft werden (§ 59 Abs. 5 BBesG), etwa an eine Mindestdienstzeit nach der Ausbildung.
Wer ausscheidet, muss mit einer Rückforderung rechnen, wenn er das zu vertreten hat. In dem vom Bundesverwaltungsgericht am 04.07.2022 (2 B 5.22) entschiedenen Fall musste eine entlassene Kommissaranwärterin rund 10.670 Euro zurückzahlen. Für Krankheitskosten gibt es Beihilfe, im Bund für Beihilfeberechtigte grundsätzlich 50 Prozent (§ 46 Abs. 2 BBhV). Den Rest deckt meist eine private Versicherung, siehe Beamte und Krankenversicherung.
Was sind die Folgen einer Entlassung?
Ohne Pensionsanspruch wirst Du in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert. § 8 Abs. 2 SGB VI nennt Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst ausdrücklich; der Dienstherr zahlt die Beiträge nach. Details erklärt die Nachversicherung.
Arbeitslosengeld gibt es aus der Zeit als Beamter auf Widerruf nicht, weil Beamte nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 SGB III versicherungsfrei sind. Disziplinarrechtlich sind im Bund nur Verweis und Geldbuße möglich (§ 5 Abs. 3 BDG); schwerere Verfehlungen führen zur Entlassung. Wer selbst aufhören möchte, kann die Entlassung schriftlich verlangen (§ 23 Abs. 1 Nr. 4 BeamtStG). Für den Wechsel in eine Beschäftigung gilt dann das Arbeitsrecht, etwa die Arbeitslosmeldung bei der Agentur für Arbeit.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Beamtenverhältnis auf Widerruf dient dem Vorbereitungsdienst oder vorübergehenden Aufgaben (§ 4 Abs. 4 BeamtStG, im Bund § 6 Abs. 4 BBG).
- Es endet regulär mit der Prüfung: im Land mit Ablauf des Prüfungstags (§ 22 Abs. 4 BeamtStG), im Bund mit Bekanntgabe des Ergebnisses (§ 37 Abs. 2 BBG).
- Eine Entlassung ist jederzeit möglich, braucht aber einen sachlichen Grund; die Klagefrist beträgt einen Monat (§ 74 VwGO).
- Wer ohne Pensionsanspruch ausscheidet, wird in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert (§ 8 Abs. 2 SGB VI).
Häufige Fragen (11)
Ist ein Beamter auf Widerruf ein richtiger Beamter?
Ja. Mit der Ernennung bist Du Beamter im Rechtssinn, mit Rechten und Pflichten aus dem Beamtenstatusgesetz oder dem Bundesbeamtengesetz. Du leistest einen Diensteid und unterliegst dem Disziplinarrecht. Der Unterschied zu Probe- und Lebenszeitbeamten liegt in der schwächeren Bindung: Das Verhältnis als Beamter auf Widerruf ist von vornherein auf die Ausbildung angelegt und kann jederzeit beendet werden.
Wie lange bist Du Beamter auf Widerruf?
So lange wie der Vorbereitungsdienst dauert. Die genaue Dauer steht in der Laufbahn- oder Ausbildungsverordnung Deines Dienstherrn und unterscheidet sich je nach Laufbahn und Land. Das Verhältnis endet nach § 22 Abs. 4 BeamtStG mit der Laufbahnprüfung, im Bund mit Bekanntgabe des Ergebnisses. Eine Verlängerung kommt etwa bei Wiederholung der Prüfung in Betracht.
Kannst Du als Beamter auf Widerruf gekündigt werden?
Eine Kündigung wie im Arbeitsrecht gibt es nicht, wohl aber die Entlassung durch Verwaltungsakt. Sie ist nach § 23 Abs. 4 BeamtStG jederzeit möglich, im Bund nach § 37 Abs. 1 BBG sogar ohne Frist. Der Dienstherr braucht einen sachlichen Grund und soll Dir Gelegenheit geben, den Vorbereitungsdienst abzuschließen. Gegen die Entlassung kannst Du Widerspruch einlegen oder klagen.
Kann man als Beamter auf Widerruf selbst kündigen?
Das geht über einen schriftlichen Antrag auf Entlassung nach § 23 Abs. 1 Nr. 4 BeamtStG, im Bund nach § 33 BBG. Im Bund ist sie für den beantragten Zeitpunkt auszusprechen, kann aber bis zu drei Monate hinausgeschoben werden (§ 33 Abs. 2 BBG). Prüfe vorher, ob Dein Dienstherr die Anwärterbezüge mit einer Auflage verbunden hat. Dann kann ein Teil der Bezüge zurückgefordert werden.
Muss man sich als Beamter auf Widerruf privat krankenversichern?
Eine Pflicht zur privaten Versicherung gibt es nicht, wohl aber eine allgemeine Pflicht zur Krankenversicherung. Weil der Dienstherr über die Beihilfe einen Teil der Kosten trägt, im Bund für Beihilfeberechtigte grundsätzlich 50 Prozent, wählen viele Anwärter einen privaten Restkostentarif. Bleibst Du gesetzlich versichert, zahlst Du den Beitrag in der Regel allein, sofern Dein Land keine pauschale Beihilfe anbietet.
Was verdient ein Beamter auf Widerruf?
Anwärterbezüge, deren Höhe vom Dienstherrn und der Laufbahn abhängt. Im Bund regeln die §§ 59 ff. BBesG die Bestandteile, die Beträge stehen in einer Anlage zum Gesetz. Länder wie Hamburg haben eigene Besoldungsgesetze mit abweichenden Sätzen. Hinzu kommen gegebenenfalls Familienzuschlag und Sonderzuschläge. Aktuelle Beträge findest Du in den Besoldungstabellen Deines Dienstherrn.
Bekommt man nach der Entlassung als Beamter auf Widerruf Arbeitslosengeld?
In der Regel nicht aus der Beamtenzeit. Beamte sind nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 SGB III in der Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei, die Dienstzeit zählt deshalb nicht für die Anwartschaft. Ein Anspruch kann sich nur aus früheren versicherungspflichtigen Beschäftigungen ergeben. Ansonsten bleibt das Grundsicherungsgeld. In der Rentenversicherung wirst Du dagegen nachversichert.
Was kommt nach dem Status auf Widerruf?
Nach bestandener Laufbahnprüfung in der Regel die Ernennung zum Beamten auf Probe. Die Probezeit dauert nach § 10 BeamtStG mindestens sechs Monate und höchstens fünf Jahre, die genaue Dauer regelt das Land. Danach folgt bei Bewährung die Lebenszeitverbeamtung. Einen Rechtsanspruch auf Übernahme nach dem Vorbereitungsdienst haben Anwärter allerdings nicht.
Ist man im Referendariat Beamter auf Widerruf?
Das hängt vom Land und vom Referendariat ab. Lehramtsreferendare werden in vielen Ländern als Beamte auf Widerruf beschäftigt. Den juristischen Vorbereitungsdienst gestalten viele Länder dagegen als öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis ohne Verbeamtung. Welche Form gilt, steht in Deinem Ernennungs- oder Zulassungsschreiben und im jeweiligen Landesgesetz.
Müssen Anwärterbezüge zurückgezahlt werden?
Nur wenn der Dienstherr sie mit einer Auflage verbunden hat und Du das Ausscheiden zu vertreten hast. Typisch ist die Pflicht, nach der Ausbildung eine bestimmte Zeit im Dienst zu bleiben. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 04.07.2022 (2 B 5.22) bestätigt, dass auch eine Entlassung wegen fehlender charakterlicher Eignung eine Rückforderung tragen kann. Es kommt auf den Einzelfall an.
Gilt das Disziplinarrecht auch für Dich?
Ja, aber eingeschränkt. Im Bund dürfen nach § 5 Abs. 3 BDG gegen Beamte auf Widerruf nur ein Verweis oder eine Geldbuße verhängt werden. Schwere Dienstvergehen führen stattdessen zur Entlassung nach § 37 BBG. Die Länder haben eigene Disziplinargesetze, in Hamburg das Hamburgische Disziplinargesetz, die ähnliche Abstufungen enthalten.
Quellen
Weitere Begriffe in Beamtenrecht
Kostenlose Fallprüfung
Schildere uns Deinen Fall. Wir prüfen kostenlos und unverbindlich, welche Möglichkeiten Du hast.