Beamtenversorgung

Im Bund beträgt das Ruhegehalt 1,79375 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit, höchstens 71,75 Prozent (§ 14 Abs. 1 BeamtVG). Nach 40 Jahren ist der Höchstsatz erreicht. Wie viel das in Euro ist, hängt von Besoldungsgruppe, Erfahrungsstufe und Zulagen im letzten Amt ab. Für Landesbeamte gelten die Sätze des jeweiligen Landesrechts.

Im Bund mindestens fünf Jahre Dienstzeit (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG). Ohne diese Wartezeit gibt es ein Ruhegehalt nur, wenn Du infolge einer Krankheit oder Beschädigung dienstunfähig wirst, die Du Dir ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen hast (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 BeamtVG). Die Länder haben eigene, vergleichbare Regeln.

Bundesbeamte auf Lebenszeit erreichen die Regelaltersgrenze mit 67 Jahren; für Jahrgänge vor 1964 ist sie stufenweise niedriger (§ 51 BBG). Für bestimmte Gruppen gelten besondere Altersgrenzen. Auf Antrag ist der Ruhestand ab 63 möglich, bei Schwerbehinderung ab 62, allerdings mit Abschlägen (§ 52 BBG, § 14 Abs. 3 BeamtVG). Landesbeamte richten sich nach ihrem Landesbeamtengesetz.

Ja. Versorgungsbezüge sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 EStG, der Dienstherr behält deshalb Lohnsteuer ein. Ein Teil bleibt über den Versorgungsfreibetrag und einen Zuschlag dazu steuerfrei; deren Höhe hängt vom Jahr des Versorgungsbeginns ab. Wie viel netto bleibt, hängt außerdem von Deiner Steuerklasse und Krankenversicherung ab.

Im Bund beträgt das Witwengeld 55 Prozent des Ruhegehalts, das der Verstorbene erhalten hat oder bei Ruhestand am Todestag hätte erhalten können (§ 20 Abs. 1 BeamtVG). War die Witwe mehr als 20 Jahre jünger und ist aus der Ehe kein Kind hervorgegangen, wird gekürzt (§ 20 Abs. 2 BeamtVG). Für Witwer gilt das entsprechend (§ 28 BeamtVG). Landesrecht kann abweichen.

Ja, bis zu einer Höchstgrenze. Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes oder berufsständischen Versorgungswerken werden nach § 55 BeamtVG neben der Versorgung nur so weit gezahlt, dass die Summe die Höchstgrenze nicht übersteigt. Übersteigt sie diese, ruht die Beamtenversorgung in Höhe des Überschusses. Die Rente selbst wird nicht gekürzt.

Ja, aber Erwerbseinkommen kann die Versorgung mindern. Nach § 53 BeamtVG erhältst Du neben einem Verdienst Deine Versorgungsbezüge nur bis zu einer Höchstgrenze. Sie richtet sich unter anderem nach den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen aus der Endstufe Deiner Besoldungsgruppe. Für Ruhestandsbeamte wegen Dienstunfähigkeit gilt bis zur Regelaltersgrenze eine eigene Höchstgrenze (§ 53 Abs. 2 Nr. 3 BeamtVG). Landesrecht kann andere Beträge vorsehen.

Im Bund beträgt die Mindestversorgung 35 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge oder, wenn das günstiger ist, 65 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, erhöht um 30,68 Euro (§ 14 Abs. 4 BeamtVG). Sie setzt mindestens fünf Jahre ruhegehaltfähige Dienstzeit voraus. Bei Dienstunfähigkeit durch den Dienst gilt diese Voraussetzung nicht.

Teilzeit mindert die Pension, weil die Zeiten nur anteilig ruhegehaltfähig sind. Nach § 6 Abs. 1 BeamtVG zählt eine Teilzeitbeschäftigung nur zu dem Teil, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht. Zehn Jahre mit halber Stundenzahl ergeben also fünf ruhegehaltfähige Jahre. Die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge selbst berechnen sich dagegen aus dem vollen letzten Amt.

Wer sich auf eigenen Antrag entlassen lässt, verliert den Anspruch auf Beamtenversorgung. Der Dienstherr versichert die Beamtenzeit in der gesetzlichen Rentenversicherung nach (§ 8 Abs. 2 SGB VI), sodass sie dort als Beitragszeit zählt. Bundesbeamte auf Lebenszeit können stattdessen unter Voraussetzungen Altersgeld nach dem Altersgeldgesetz wählen, wenn sie das vor dem Ausscheiden erklären.

Die Versorgungsbezüge setzt die oberste Dienstbehörde fest, die ihre Befugnis auf andere Stellen übertragen kann (§ 49 Abs. 1 BeamtVG). Schon vor dem Ruhestand erhältst Du auf schriftlichen oder elektronischen Antrag eine Auskunft über Deinen Versorgungsanspruch nach aktueller Sach- und Rechtslage (§ 49 Abs. 10 BeamtVG). In den Ländern sind eigene Versorgungsstellen zuständig, die Dein Dienstherr Dir nennt.

Ja, in gesetzlich geregelten Fällen. Kürzungen ergeben sich etwa aus dem Versorgungsabschlag bei vorzeitigem Ruhestand, aus der Anrechnung von Einkommen und Renten (§§ 53, 55 BeamtVG) oder aus einem Versorgungsausgleich nach Scheidung. Im Disziplinarrecht kann die Beamtenversorgung bei schweren Dienstvergehen gekürzt oder aberkannt werden. Die Höhe der Versorgung insgesamt bestimmt der Gesetzgeber im Rahmen von Art. 33 Abs. 5 GG.