Videoüberwachung durch den Vermieter

Videoüberwachung durch den Vermieter ist nur ausnahmsweise erlaubt. Der Vermieter braucht ein konkretes berechtigtes Interesse, etwa nach Einbrüchen oder Vandalismus, und die Kamera muss das mildeste wirksame Mittel sein. Weil Du den Hausflur nicht meiden kannst, überwiegt Dein Persönlichkeitsrecht meist eine anlasslose Dauerüberwachung. Zulässig sein kann eine zeitlich und räumlich eng begrenzte Kamera mit kurzer Speicherdauer und deutlichem Hinweisschild.

Eine Zustimmung jedes Mieters verlangt die DSGVO nicht, wenn die Überwachung auf ein berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f gestützt werden kann. Der Vermieter muss aber transparent informieren: Hinweisschild am Eingang, Angaben zu Zweck, Verantwortlichem und Speicherdauer nach Art. 13 DSGVO. In einer Eigentümergemeinschaft entscheidet zusätzlich die Versammlung über den Einbau.

So kurz wie möglich. Nach der Orientierungshilfe der Datenschutzkonferenz reicht in der Regel eine Speicherdauer von 72 Stunden, weil Schäden meist innerhalb von ein bis zwei Arbeitstagen auffallen. Längere Fristen muss der Verantwortliche besonders begründen, etwa über Feiertage. Werden Aufnahmen zur Beweissicherung gebraucht, dürfen die betroffenen Sequenzen länger aufbewahrt werden.

Nicht ohne Weiteres. Eine Attrappe verarbeitet zwar keine Daten, die DSGVO greift also nicht. Sie erzeugt aber einen Überwachungsdruck. Müssen Bewohner objektiv ernsthaft befürchten, gefilmt zu werden, kann das ihr Persönlichkeitsrecht verletzen (BGH VI ZR 176/09). Dann kommen Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung nach § 823 Abs. 1 und § 1004 BGB analog in Betracht.

Unter Umständen ja, wenn konkrete Vorfälle das rechtfertigen und die Ausgestaltung stimmt. Der BGH hat das für eine Wohnanlage grundsätzlich für möglich gehalten, aber nur mit festgelegten Zwecken und Regeln zu Aufzeichnung und Verwendung (V ZR 220/12). Die Kamera darf nicht den Gehweg oder die Straße erfassen; den öffentlichen Raum dürfen Private nach der DSK nicht überwachen.

Ja, in der zurückhaltenden Form. Der BGH hat eine Videoklingel gebilligt, die nur beim Klingeln aktiv wird, das Bild ausschließlich in die angeklingelte Wohnung sendet, nach spätestens einer Minute abschaltet und keine dauerhafte Aufzeichnung erlaubt (V ZR 210/10). Moderne Klingeln mit Bewegungserkennung und Cloud-Speicher gehen darüber hinaus und müssen strenger geprüft werden.

Fordere vom Vermieter schriftlich Auskunft nach Art. 15 DSGVO zu Zweck, Speicherdauer und Zugriff. Ist die Überwachung nicht gerechtfertigt, verlange Löschung und Abbau mit Frist. Zusätzlich kannst Du Dich bei der Datenschutzaufsicht beschweren. Zivilrechtlich kommt eine Unterlassungsklage wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts in Betracht, bei rechtswidriger Datenverarbeitung auch Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO.

Nur sehr eingeschränkt. Filmt Deine Kamera den Hausflur, erfasst sie Nachbarn und Besucher, und es gelten dieselben Maßstäbe wie für den Vermieter. Zulässig kann ein Türspion mit Kamera sein, der nur bei Bedarf ein Livebild zeigt und nichts speichert. Außerdem greifst Du in die Außenseite der Tür ein, die zur Mietsache gehört; frage vorher den Vermieter.

Das ist höchstrichterlich nicht geklärt und hängt vom Einzelfall ab. Näher liegen bei einer unzulässigen Kamera Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung sowie die Beschwerde bei der Datenschutzaufsicht. Wer stattdessen eigenmächtig mindert, trägt das Risiko, dass ein Gericht keinen Mangel annimmt und Rückstände entstehen. Zahle im Zweifel unter Vorbehalt und kläre die Lage vorher.

Bei der Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Nach Art. 77 DSGVO kannst Du Dich bei der Aufsichtsbehörde Deines Wohnorts beschweren. Beschreibe Standort und Blickwinkel der Kamera, füge Fotos bei und lege Deine Korrespondenz mit dem Vermieter bei. Die Behörde kann die Datenverarbeitung prüfen und anordnen, dass die Überwachung angepasst oder beendet wird.