Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Ja, wenn eine gesetzliche Grundlage greift. Eine Einwilligung ist im Arbeitsverhältnis wegen der Abhängigkeit ohnehin nur eingeschränkt freiwillig (§ 26 Abs. 2 BDSG). Maßgeblich ist, ob die Überwachung für einen konkreten Zweck erforderlich und verhältnismäßig ist, etwa zum Schutz vor Diebstahl in einem Lager. Eine Dauerüberwachung des Arbeitsplatzes nur zur Leistungskontrolle lässt sich damit kaum rechtfertigen. Gibt es einen Betriebsrat, muss er zustimmen.

Bei offener Überwachung ja. In öffentlich zugänglichen Räumen sind der Umstand der Beobachtung, Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen frühestmöglich erkennbar zu machen (§ 4 Abs. 2 BDSG). Zusätzlich bestehen die Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO. Fehlt nur ein Teil der Informationen, macht das die Aufnahmen nach BAG 2 AZR 296/22 im Prozess nicht automatisch unverwertbar. Verdeckte Überwachung ist nur unter den engen Voraussetzungen für heimliche Maßnahmen zulässig.

So lange, wie sie für den Zweck erforderlich sind; danach sind sie unverzüglich zu löschen (§ 4 Abs. 5 BDSG für öffentlich zugängliche Räume, Art. 17 DSGVO). Eine feste Stundenzahl nennt das Gesetz nicht. Zeigen Aufnahmen vorsätzliche Taten gegen das Eigentum des Arbeitgebers, darf er die relevanten Sequenzen behalten, solange er seine Rechte noch verfolgen kann (BAG 2 AZR 133/18). Eine Betriebsvereinbarung kann für die Videoüberwachung am Arbeitsplatz konkrete Fristen festlegen.

Das ist nur schwer zu rechtfertigen. Pausenräume dienen der Erholung und dem privaten Austausch, eine Überwachung dort greift besonders stark in das Persönlichkeitsrecht ein, und Zwecke wie Diebstahlschutz tragen dort kaum. In Toiletten, Wasch- und Umkleideräumen ist Videoüberwachung ausgeschlossen; Aufnahmen können nach § 201a StGB strafbar sein. Wer eine Kamera in solchen Räumen entdeckt, kann sich an den Betriebsrat und die Datenschutzaufsicht wenden.

Tonaufnahmen sind besonders heikel. Wer das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen unbefugt aufnimmt, macht sich nach § 201 Abs. 1 StGB strafbar, die Strafdrohung reicht bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Gespräche unter Kollegen oder mit Kunden sind regelmäßig nichtöffentlich. Kameras mit aktivem Mikrofon sind deshalb in aller Regel unzulässig, auch wenn die Bildaufnahme selbst erlaubt wäre.

Sprich zuerst den Betriebsrat an, falls es einen gibt, denn ohne seine Zustimmung darf keine Kamera eingeführt werden (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG). Du kannst nach Art. 15 DSGVO Auskunft über gespeicherte Aufnahmen und die Löschung rechtswidriger Daten verlangen. Daneben steht Dir eine Beschwerde bei der Datenschutzaufsichtsbehörde offen, in Hamburg beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Bei einem Schaden kommt ein Anspruch nach Art. 82 DSGVO in Betracht.

Ja, wenn die Aufnahme eine erhebliche Pflichtverletzung zeigt und die Kündigung auch sonst wirksam ist. Aus einer offenen Überwachung stammende Aufnahmen vorsätzlicher Pflichtverletzungen sind nach BAG 2 AZR 296/22 grundsätzlich verwertbar. Bei heimlichen Aufnahmen prüft das Gericht genauer, ob die Voraussetzungen der verdeckten Überwachung vorlagen. Auch dann bleibt zu klären, ob eine Abmahnung genügt hätte. Gegen die Kündigung musst Du innerhalb von drei Wochen klagen (§ 4 KSchG).

Eine dauerhafte Kameraüberwachung in Deiner Wohnung ist mit dem Erforderlichkeitsgrundsatz kaum vereinbar, weil sie tief in die Privatsphäre eingreift und mildere Mittel wie Arbeitsergebnisse oder Zeiterfassung zur Verfügung stehen. Anders sind Videokonferenzen zu bewerten, an denen Du bewusst teilnimmst. Auch Software, die Verhalten oder Leistung kontrollieren kann, ist mitbestimmungspflichtig (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG), ebenso die Ausgestaltung mobiler Arbeit (Nr. 14).

Das kann zulässig sein, wenn sie dem Schutz vor Diebstahl und Kassendifferenzen dient und offen erfolgt. Kassenbereiche sind oft öffentlich zugänglich, dann gilt § 4 BDSG mit Hinweispflicht. Die Kamera sollte auf den Kassenvorgang ausgerichtet sein und nicht dauerhaft das Gesicht der Beschäftigten erfassen, soweit der Zweck das nicht erfordert. Verdeckte Kameras im Kassenbereich hat das BAG nur bei konkretem Verdacht gegen einen abgrenzbaren Personenkreis gebilligt (2 AZR 153/11).

Nein, eine Einwilligung ist nicht die übliche Grundlage. Sie müsste freiwillig sein, schriftlich oder elektronisch erteilt werden und kann jederzeit widerrufen werden (§ 26 Abs. 2 BDSG, Art. 7 Abs. 3 DSGVO). Freiwilligkeit kommt nach dem Gesetz vor allem in Betracht, wenn Du einen Vorteil hast oder die Interessen gleich laufen. Verweigerst Du eine Einwilligung, darf Dir daraus kein Nachteil entstehen; die Zulässigkeit der Überwachung richtet sich dann nach den gesetzlichen Erlaubnissen.