Kündigung zum Ende der Elternzeit

Für eine Kündigung genau zum letzten Tag der Elternzeit muss Dein Schreiben dem Arbeitgeber spätestens drei Monate vorher zugehen. So bestimmt es § 19 BEEG. Plane einige Tage Puffer ein und gib die Kündigung am besten persönlich gegen Empfangsbestätigung ab. Eine genaue Berechnung für Deinen Fall hängt vom Ende Deiner Elternzeit ab, wie Du es beim Arbeitgeber verlangt hast.

Das ist möglich. Willst Du das Arbeitsverhältnis schon vorher beenden, etwa weil eine neue Stelle früher beginnt, gilt die normale Kündigungsfrist aus Deinem Vertrag, einem Tarifvertrag oder § 622 BGB. Die Dreimonatsfrist des § 19 BEEG betrifft nur den Termin zum Ende der Elternzeit. Alternativ kommt ein Aufhebungsvertrag in Betracht, der aber beim Arbeitslosengeld eigene Risiken hat.

Der Wortlaut verlangt für die Kündigung zum Ende der Elternzeit nur eine Frist von drei Monaten und nennt keine weitere Voraussetzung. Längere Fristen aus dem Arbeitsvertrag oder aus einem Tarifvertrag wie dem TVöD erwähnt die Vorschrift nicht. Weil Arbeitgeber das gelegentlich anders sehen, lohnt es sich, den Kündigungstermin im Schreiben ausdrücklich als „zum Ende der Elternzeit gemäß § 19 BEEG“ zu bezeichnen.

Eine Kündigung, die während der Elternzeit ausgesprochen wird, ist nach § 18 Abs. 1 BEEG nur zulässig, wenn die zuständige Arbeitsschutzbehörde sie vorher ausnahmsweise für zulässig erklärt hat. Ohne diese Erklärung ist sie unwirksam. Gegen eine trotzdem ausgesprochene Kündigung solltest Du vorsorglich binnen drei Wochen nach Zugang klagen. Ob die Frist wegen § 4 Satz 4 KSchG später beginnt, hängt unter anderem davon ab, ob der Arbeitgeber von der Elternzeit wusste.

Ja, offener Urlaub wird abgegolten (§ 17 Abs. 3 BEEG). Der Arbeitgeber kann den Urlaub für jeden vollen Kalendermonat Elternzeit um ein Zwölftel kürzen. Diese Kürzung muss er Dir aber erklären, solange das Arbeitsverhältnis noch läuft. Nach dem Ende kann er den Abgeltungsanspruch nicht mehr kürzen, wie das BAG am 19.03.2019 (9 AZR 362/18) entschieden hat.

Das kann passieren. Wer selbst kündigt und danach arbeitslos ist, riskiert nach § 159 SGB III eine Sperrzeit von in der Regel zwölf Wochen, außer es liegt ein wichtiger Grund vor. Ob fehlende Kinderbetreuung oder ein Umzug zum Partner als wichtiger Grund zählt, prüft die Agentur für Arbeit im Einzelfall. Hast Du schon einen neuen Job, stellt sich die Frage meist nicht.

Das Gesetz knüpft daran an, dass Dein Arbeitsverhältnis endet. Nach § 38 Abs. 1 SGB III musst Du Dich spätestens drei Monate vor Ende des Arbeitsverhältnisses arbeitsuchend melden; liegen zwischen Kenntnis und Ende weniger als drei Monate, innerhalb von drei Tagen. Bei einer Kündigung nach § 19 BEEG fällt die Frist praktisch mit Deiner Kündigung zusammen. Eine verspätete Meldung kann eine Sperrzeit von einer Woche auslösen (§ 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9, Abs. 6 SGB III).

Nein. Nach § 623 BGB braucht jede Kündigung eines Arbeitsverhältnisses die Schriftform, die elektronische Form ist ausgeschlossen. Eine E-Mail, ein eingescannter Brief oder eine Nachricht im Messenger beenden das Arbeitsverhältnis nicht. Unterschreibe das Schreiben eigenhändig und sorge für einen Nachweis des Zugangs, etwa durch persönliche Übergabe mit Empfangsquittung oder einen Boten.

Dann gilt der besondere Kündigungsschutz nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 BEEG auch für Dein Teilzeitverhältnis. Für Deine eigene Kündigung zum Ende der Elternzeit ändert die Teilzeit nichts: Auch hier reicht eine Frist von drei Monaten nach § 19 BEEG. Ob Du Teilzeit und Hauptarbeitsverhältnis getrennt kündigen musst, hängt davon ab, wie die Teilzeit vereinbart wurde.

Nein. Beamtinnen und Beamte stehen nicht in einem Arbeitsverhältnis und können nicht kündigen. Sie beenden das Dienstverhältnis durch einen Antrag auf Entlassung, der schriftlich gestellt werden muss. Für Bundesbeamte regelt das § 33 BBG, für Landes- und Kommunalbeamte § 23 BeamtStG zusammen mit dem jeweiligen Landesbeamtengesetz. Die Elternzeit selbst folgt dort eigenen Verordnungen.