Kündigung wegen Unpünktlichkeit

Eine feste Zahl gibt es nicht, weder im Gesetz noch in der Rechtsprechung. Entscheidend ist, ob nach einer Abmahnung weitere gleichartige Verspätungen hinzukommen und wie schwer sie wiegen. Zehn Minuten im Büro mit Gleitzeit sind anders zu bewerten als eine halbe Stunde im Schichtbetrieb, in dem die Kollegen warten. Auch die Dauer Deiner Betriebszugehörigkeit fließt in die Interessenabwägung ein.

Im Kündigungsschutz kaum. Eine einzelne Verspätung rechtfertigt nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in aller Regel nur eine Ermahnung oder Abmahnung, weil mildere Mittel genügen. Anders sieht es in den ersten sechs Monaten oder im Kleinbetrieb aus. Dort braucht der Arbeitgeber keinen Kündigungsgrund nach § 1 KSchG, er darf aber nicht willkürlich oder diskriminierend handeln. Auch dann gilt die gesetzliche oder vereinbarte Kündigungsfrist.

Das Gesetz schreibt keine Anzahl vor. Die Annahme, es müssten drei sein, findet im Gesetz keine Stütze. Schon eine wirksame Abmahnung kann ausreichen, wenn danach eine gleichartige Verspätung folgt. Die Abmahnung muss das konkrete Fehlverhalten mit Datum benennen und für den Wiederholungsfall arbeitsrechtliche Konsequenzen androhen. Eine bloße Rüge ohne diese Warnung ersetzt sie nicht.

Für die versäumte Zeit in der Regel ja, denn ohne Arbeitsleistung entfällt der Vergütungsanspruch, wenn kein Ausnahmetatbestand greift. Eine Ausnahme regelt § 616 BGB: Bist Du ohne Verschulden für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit aus einem in Deiner Person liegenden Grund verhindert, bleibt der Lohn erhalten. Dieser Anspruch kann im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag eingeschränkt sein. Eine pauschale Strafe über die ausgefallene Zeit hinaus braucht eine wirksame Vereinbarung.

Das hängt davon ab, ob Dir die Verspätung vorzuwerfen ist. Eine verhaltensbedingte Kündigung knüpft an steuerbares Verhalten an. Eine plötzliche Vollsperrung oder ein unangekündigter Zugausfall ist kaum vorwerfbar. Wer aber täglich denselben Stau kennt und trotzdem knapp losfährt, kann sich darauf schwer berufen. Informiere Deinen Arbeitgeber in solchen Fällen sofort und halte Belege bereit, etwa Störungsmeldungen des Verkehrsunternehmens.

Eine gesetzliche Frist gibt es nicht. Ihre Warnwirkung kann mit der Zeit nachlassen, vor allem wenn Du danach lange pünktlich warst. Ob eine ältere Abmahnung eine Kündigung noch trägt, ist eine Frage des Einzelfalls. Ist die Abmahnung inhaltlich falsch, kannst Du ihre Entfernung aus der Personalakte verlangen oder nach § 83 Abs. 2 BetrVG eine eigene Gegendarstellung beifügen lassen.

Das ist möglich. Nach § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III tritt eine Sperrzeit ein, wenn Du durch arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Kündigung gegeben und die Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hast. Die Sperrzeit dauert nach § 159 Abs. 3 SGB III zwölf Wochen, in Härtefällen sechs. Wird die Kündigung im Prozess als unwirksam erkannt oder durch Vergleich anders geregelt, kann sich das auf die Sperrzeit auswirken.

Ja, wenn es im Betrieb einen Betriebsrat gibt. Nach § 102 Abs. 1 BetrVG muss der Arbeitgeber ihn vor jeder Kündigung hören und ihm die Gründe mitteilen. Eine Kündigung ohne Anhörung ist unwirksam. Bei einer ordentlichen Kündigung hat der Betriebsrat eine Woche Zeit, Bedenken schriftlich mitzuteilen. Ob die Anhörung vollständig war, lässt sich im Kündigungsschutzprozess überprüfen.

Ja, und zwar ohne dass der Arbeitgeber einen Grund nachweisen muss. In den ersten sechs Monaten gilt das Kündigungsschutzgesetz nach § 1 Abs. 1 KSchG noch nicht. Während einer vereinbarten Probezeit von höchstens sechs Monaten beträgt die Kündigungsfrist nach § 622 Abs. 3 BGB zwei Wochen. Die Kündigung muss trotzdem schriftlich erfolgen (§ 623 BGB), und ein Betriebsrat ist auch hier vorher anzuhören.

Prüfe zuerst die Fakten: Stimmen Daten und Uhrzeiten, gab es Gleitzeit oder Absprachen? Ist etwas falsch, kannst Du schriftlich widersprechen und verlangen, dass die Abmahnung aus der Personalakte entfernt wird. Alternativ lässt Du nach § 83 Abs. 2 BetrVG eine Gegendarstellung zur Akte nehmen. Eine Klage gegen die Abmahnung ist möglich, aber nicht zwingend. Ihre Richtigkeit kann auch erst in einem späteren Kündigungsschutzprozess geprüft werden.

Einen gesetzlichen Anspruch hast Du nicht. Der Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG gilt nur für betriebsbedingte Kündigungen mit entsprechendem Hinweis im Kündigungsschreiben. Bei einer Kündigung wegen Unpünktlichkeit kann eine Abfindung aber Ergebnis eines Vergleichs vor dem Arbeitsgericht sein. Wie hoch sie ausfällt, hängt vor allem davon ab, wie gut die Kündigung begründet ist und welches Prozessrisiko beide Seiten sehen.