Kündigung wegen Diebstahls

Ja, ein Diebstahl zulasten des Arbeitgebers ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts „an sich“ ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB. Ob die fristlose Kündigung im Einzelfall wirksam ist, entscheidet eine Interessenabwägung. Dabei zählen etwa Wert, Art der Tat, Dauer der Beschäftigung, bisheriger Verlauf und die Frage, ob eine Abmahnung als milderes Mittel genügt hätte.

Eine Kassiererin, die seit 1977 im Unternehmen arbeitete, hatte zwei fremde Pfandbons im Wert von 0,48 und 0,82 Euro für sich eingelöst. Der Arbeitgeber kündigte fristlos. Das Bundesarbeitsgericht entschied am 10.06.2010 (2 AZR 541/09), dass die Kündigung trotz vorsätzlichen Fehlverhaltens unwirksam war. Die über dreißig Jahre beanstandungsfreie Tätigkeit wog schwer, dem Arbeitgeber war die Abmahnung als milderes Mittel zuzumuten.

Auch das ist möglich. Das BAG hat im Emmely-Urteil klargestellt, dass rechtswidrige und vorsätzliche Handlungen gegen das Vermögen des Arbeitgebers auch bei geringem Wert einen wichtigen Grund bilden können. Der geringe Wert spielt aber in der Abwägung eine Rolle. Bei langer störungsfreier Beschäftigung kann deshalb eine Abmahnung genügen. Eine feste Wertgrenze, unterhalb derer nie gekündigt werden darf, gibt es nicht.

Ohne jeden Beleg nicht. Möglich ist aber eine Verdachtskündigung, wenn objektive Tatsachen einen dringenden Verdacht begründen und der Arbeitgeber alles Zumutbare zur Aufklärung getan hat, insbesondere Dich angehört hat. Bestreitest Du die Tat, muss der Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess die Tatsachen beweisen, auf die er Kündigung oder Verdacht stützt. Ein vager Verdacht oder bloße Gerüchte reichen nicht.

Grundsätzlich ja, aber in der Regel erst nach einer Sperrzeit. Hast Du durch arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Kündigung gegeben und die Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt, ruht der Anspruch nach § 159 SGB III. Die Sperrzeit beträgt zwölf Wochen und verkürzt sich nur in den gesetzlichen Fällen, etwa bei besonderer Härte auf sechs Wochen. Gewinnst Du die Kündigungsschutzklage, entfällt der Grund.

Zwei Wochen ab dem Zeitpunkt, in dem er von den maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt (§ 626 Abs. 2 BGB). Solange er den Sachverhalt mit der gebotenen Eile aufklärt, etwa Dich anhört oder Videoaufnahmen auswertet, beginnt die Frist in der Regel noch nicht. Eine verspätete fristlose Kündigung ist unwirksam, kann aber unter Umständen nach § 140 BGB in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden.

Drei Wochen ab Zugang der schriftlichen Kündigung (§ 4 Satz 1 KSchG). Die Frist gilt auch für fristlose Kündigungen (§ 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG) und auch im Kleinbetrieb. Versäumst Du sie, gilt die Kündigung nach § 7 KSchG als von Anfang an wirksam. Nur ausnahmsweise kann eine verspätete Klage nach § 5 KSchG nachträglich zugelassen werden.

Vor jeder Kündigung muss das geschehen (§ 102 Abs. 1 BetrVG). Eine ohne Anhörung ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Will der Arbeitgeber auch oder nur auf den Verdacht kündigen, muss er dem Betriebsrat mitteilen, dass er die Kündigung auf den Verdacht stützt, und die Umstände angeben, aus denen er sich ergibt. Bei einer fristlosen Kündigung hat der Betriebsrat drei Tage Zeit für Bedenken.

Das ändert an der Kündigung wegen Diebstahls nicht automatisch etwas. Das Arbeitsgericht prüft selbst, ob ein Kündigungsgrund vorlag, und ist an die Einschätzung der Staatsanwaltschaft nicht gebunden. Bei geringwertigen Sachen wird ein Diebstahl nach § 248a StGB ohnehin nur auf Strafantrag oder bei besonderem öffentlichen Interesse verfolgt. Umgekehrt kann eine Verurteilung im Kündigungsschutzprozess ein gewichtiges Indiz sein.

Das sollte gut überlegt sein. Ein Aufhebungsvertrag beendet das Arbeitsverhältnis ohne Kündigungsschutzklage und kann ebenfalls zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld führen. Ein Widerrufsrecht gibt es nicht. Je nach Lage kann er dennoch Vorteile bieten, etwa Regelungen zum Arbeitszeugnis oder zum Beendigungszeitpunkt. Ob sich das lohnt, hängt vom Einzelfall und den Beweisen des Arbeitgebers ab.