Disziplinarverfügung

Mit der Verfügung verhängt der Dienstherr die Maßnahme selbst, bei der Disziplinarklage entscheidet das Gericht. Im Bund wurde die Disziplinarklage zum 01.04.2024 abgeschafft; seitdem ergehen alle Maßnahmen durch Verfügung (§ 33 BDG). Gerichte prüfen erst auf Deine Klage. Ob ein Land die Disziplinarklage für schwere Maßnahmen beibehalten hat, regelt das jeweilige Landesdisziplinargesetz.

Im Bund einen Monat ab Bekanntgabe (§ 41 Abs. 2 BDG mit § 70 VwGO). Der Widerspruch geht schriftlich oder zur Niederschrift an die Behörde, die die Verfügung erlassen hat. Fehlt eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung, verlängert sich die Frist nach § 58 VwGO auf ein Jahr. Hat die oberste Dienstbehörde verfügt, gibt es keinen Widerspruch, dann läuft direkt die Klagefrist.

Im Bund bis zur Höhe der monatlichen Dienst- oder Anwärterbezüge (§ 7 BDG). Hat der Beamte keine Bezüge, sind bei einer Disziplinarverfügung höchstens 500 Euro zulässig. Beamten auf Probe und auf Widerruf dürfen nach § 5 Abs. 3 BDG überhaupt nur Verweise und Geldbußen auferlegt werden. In den Ländern gelten eigene Höchstbeträge nach dem Landesdisziplinargesetz.

Im Bund gilt ein Verwertungsverbot: Ein Verweis darf nach zwei Jahren, Geldbuße und Kürzung nach drei Jahren, eine Zurückstufung nach sieben Jahren nicht mehr berücksichtigt werden (§ 16 Abs. 1 BDG). Die Frist beginnt bei einer Disziplinarverfügung mit Unanfechtbarkeit. Danach sind die Eintragungen von Amts wegen zu entfernen, bei der Zurückstufung bleibt die Entscheidungsformel in der Akte (§ 16 Abs. 3 BDG).

Im Widerspruchsbescheid nicht, § 42 Abs. 2 BDG verbietet eine Änderung zu Deinem Nachteil. Allerdings kann der höhere Dienstvorgesetzte oder die oberste Dienstbehörde eine Verfügung nach § 35 Abs. 3 BDG aufheben und neu entscheiden. Eine Verschärfung ist dann nur innerhalb von drei Monaten nach Zustellung zulässig, es sei denn, ein späteres Strafurteil stellt den Sachverhalt anders fest.

Wird eine Maßnahme verhängt, können Dir die Auslagen auferlegt werden (§ 37 Abs. 1 BDG). Wird das Verfahren eingestellt, trägt sie in der Regel der Dienstherr (§ 37 Abs. 2 BDG). Im Widerspruchsverfahren zahlt der unterliegende Teil, bei teilweisem Erfolg wird geteilt (§ 44 Abs. 1 BDG). Die Kosten eines eigenen Anwalts trägst Du zunächst selbst.

Ja. Nach § 20 Abs. 1 BDG musst Du bei der Einleitung darauf hingewiesen werden, dass Du Dich äußern oder schweigen und jederzeit einen Bevollmächtigten hinzuziehen kannst. Unterbleibt diese Belehrung oder ist sie falsch, darf Deine Aussage nicht zu Deinem Nachteil verwertet werden (§ 20 Abs. 3 BDG). Für schriftliche Äußerungen bekommst Du eine Frist von höchstens einem Monat.

Nein, entlassen wird nicht per Disziplinarverfügung. Gegen Beamte auf Probe sind nach § 5 Abs. 3 BDG nur Verweis und Geldbuße möglich. Für die Entlassung wegen eines Dienstvergehens verweist das Gesetz auf § 34 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 BBG. Für Landesbeamte auf Probe regelt das Beamtenstatusgesetz die Entlassung, das Verfahren das Landesrecht.

Für Beamte der Freien und Hansestadt Hamburg gilt nicht das BDG, sondern das Hamburgische Disziplinargesetz. Es regelt selbst, welche Maßnahmen per Disziplinarverfügung verhängt werden, welche Fristen gelten und wie das Widerspruchs- und Gerichtsverfahren abläuft. Zuständig sind dann die Hamburger Verwaltungsgerichte. Die Bundesregeln aus diesem Artikel lassen sich deshalb nicht einfach übertragen.

Für Baden-Württemberg hat das BVerfG das bejaht. Im Beschluss vom 14.01.2020 (2 BvR 2055/16) wies es die Verfassungsbeschwerde eines Beamten zurück, der per Verfügung aus dem Dienst entfernt worden war. Ein Richtervorbehalt sei nicht nötig, wenn effektiver nachgelagerter Rechtsschutz sichergestellt ist. Der Bund hat das Modell mit der Reform zum 01.04.2024 übernommen.