Doppelte Mietzahlung beim Umzug
Kurz erklärt Doppelte Mietzahlung beim Umzug entsteht, wenn Du für die alte Wohnung bis zum Ende der Kündigungsfrist und für die neue Wohnung schon ab Mietbeginn zahlen musst. Grund ist die Kündigungsfrist des Mieters von knapp drei Monaten nach § 573c BGB. Vermeiden lässt sich die Überschneidung nur durch Vereinbarungen mit dem Vermieter.

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Warum entsteht eine doppelte Mietzahlung beim Umzug?
Die Kündigung des Mietvertrags durch den Mieter ist nach § 573c Abs. 1 BGB spätestens am dritten Werktag eines Monats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Kündigst Du am 2. März, endet der Vertrag am 31. Mai. Für die Karenzzeit zählt der Samstag als Werktag mit, außer der letzte Tag der Frist fällt auf einen Samstag (BGH, Urteil vom 27.04.2005, VIII ZR 206/04). Die Kündigung muss schriftlich mit Unterschrift erfolgen (§ 568 Abs. 1 BGB).
Neue Wohnungen werden dagegen oft kurzfristig vergeben, mit Mietbeginn zum nächsten Ersten. Zwischen beiden Terminen liegen schnell zwei oder drei Monate, in denen die doppelte Mietzahlung beim Umzug fällig wird. Hast Du einen Kündigungsausschluss vereinbart, kann die Überschneidung noch länger werden. Ein formularmäßiger Kündigungsverzicht im Mietvertrag ist in der Regel aber nur bis zu vier Jahre wirksam (BGH, Urteil vom 06.04.2005, VIII ZR 27/04).
Musst Du weiterzahlen, wenn Du früher ausziehst?
Ja. Wer vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht, bleibt nach § 537 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Miete verpflichtet, auch wenn er die Wohnung nicht mehr nutzt. Der Vermieter muss sich aber ersparte Aufwendungen und Vorteile aus einer anderweitigen Verwertung anrechnen lassen (Satz 2). Vermietet er die Wohnung schon an einen Neuen, entfällt Deine Zahlungspflicht für diese Zeit ganz (§ 537 Abs. 2 BGB).
Einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch, durch einen Nachmieter vorzeitig freizukommen, gibt es nicht. Ein solches Recht kann sich aus einer Klausel im Mietvertrag oder aus einer Absprache ergeben. Der sicherste Weg ist ein Mietaufhebungsvertrag, der den Auszugstermin verbindlich festlegt.
Wie lässt sich die Überschneidung verkürzen?
Am neuen Vertrag lässt sich oft verhandeln: ein späterer Mietbeginn, ein mietfreier erster Monat gegen Renovierungsarbeiten oder eine Staffelung. Beim alten Vertrag hilft manchmal ein Sonderkündigungsrecht des Mieters. Nach einer Mieterhöhung auf die Vergleichsmiete oder nach Modernisierung kannst Du nach § 561 Abs. 1 BGB bis zum Ablauf des zweiten Monats nach Zugang der Erklärung zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen. Die Erhöhung tritt dann nicht ein.
Plane außerdem die Wohnungsübergabe beim Auszug früh ein. Eine frühe Schlüsselrückgabe ändert an der Mietpflicht nichts, die doppelte Mietzahlung beim Umzug läuft also weiter.
Kannst Du die doppelte Mietzahlung beim Umzug von der Steuer absetzen?
Bei einem beruflich veranlassten Umzug ja. Der Bundesfinanzhof erkennt doppelte Mietzahlungen als Werbungskosten an, und zwar zeitanteilig: für die neue Wohnung bis zum Umzugstag und für die alte ab dem Umzugstag, längstens bis zum Ablauf der Kündigungsfrist (BFH, Urteil vom 13.07.2011, VI R 2/11). Bei rein privaten Umzügen ist die doppelte Mietzahlung beim Umzug nicht absetzbar.
Beamte, deren Umzug dienstlich veranlasst ist, können eine Mietentschädigung erhalten. Im Bund erstattet § 8 Abs. 1 BUKG die alte Miete bis zum frühestmöglichen Vertragsende, längstens für sechs Monate, wenn gleichzeitig die neue Miete zu zahlen war. Mehr dazu unter Umzugskostenvergütung.
Das Wichtigste in Kürze
- Mieter kündigen bis zum dritten Werktag eines Monats zum Ablauf des übernächsten Monats (§ 573c Abs. 1 BGB); der Samstag zählt in der Regel mit (BGH VIII ZR 206/04).
- Wer früher auszieht, zahlt weiter, bis der Vertrag endet oder der Vermieter die Wohnung neu vermietet (§ 537 BGB).
- Einen gesetzlichen Anspruch auf Entlassung durch einen Nachmieter gibt es nicht; sicher ist nur ein Mietaufhebungsvertrag.
- Bei beruflich veranlasstem Umzug ist doppelte Miete zeitanteilig als Werbungskosten absetzbar (BFH VI R 2/11).
- Bundesbeamte erhalten die alte Miete bei dienstlichem Umzug höchstens sechs Monate erstattet (§ 8 Abs. 1 BUKG).
Häufige Fragen (10)
Wie lange dauert die doppelte Mietzahlung beim Umzug?
So lange, bis Dein alter Mietvertrag endet. Bei einer Kündigung mit gesetzlicher Frist sind das knapp drei Monate ab Zugang, wenn sie bis zum dritten Werktag des Monats beim Vermieter ist. Wie lange sich das mit der neuen Miete überschneidet, hängt vom Mietbeginn der neuen Wohnung ab. Ein Kündigungsverzicht oder ein Zeitmietvertrag kann die Zeit verlängern, ein Aufhebungsvertrag sie verkürzen.
Kann ich die doppelte Mietzahlung beim Umzug von der Steuer absetzen?
Nur wenn der Umzug beruflich veranlasst ist. Dann gelten die Mietzahlungen nach dem BFH-Urteil VI R 2/11 als Werbungskosten. Abziehbar ist die Miete für die neue Wohnung bis zum Umzugstag und für die alte Wohnung ab dem Umzugstag bis höchstens zum Ende der Kündigungsfrist. Rein private Umzüge sind nicht erfasst. Mietverträge, Kündigung und Kontoauszüge solltest Du als Nachweis aufheben.
Übernimmt das Jobcenter die doppelte Mietzahlung beim Umzug?
Möglicherweise, aber nur mit vorheriger Zusicherung. Nach § 22 Abs. 6 SGB II können Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten als Bedarf anerkannt werden, wenn der kommunale Träger sie vor dem Umzug zugesichert hat. Ob eine Mietüberschneidung darunter fällt, entscheidet das Jobcenter im Einzelfall. Stelle den Antrag deshalb, bevor Du den neuen Mietvertrag unterschreibst, und lass Dir die Entscheidung schriftlich geben.
Muss mein Vermieter einen Nachmieter akzeptieren?
In der Regel nicht. Das Gesetz gibt Mietern keinen allgemeinen Anspruch, vorzeitig gegen Stellung eines Nachmieters aus dem Vertrag entlassen zu werden. Ein solcher Anspruch kann sich aus einer Nachmieterklausel im Vertrag ergeben oder aus einer Vereinbarung. Vermietet der Vermieter die Wohnung trotzdem an einen von Dir vorgeschlagenen Interessenten, endet Deine Zahlungspflicht für diese Zeit nach § 537 Abs. 2 BGB.
Muss ich Miete zahlen, wenn ich schon ausgezogen bin?
Ja, bis zum Ende des Mietvertrags. § 537 Abs. 1 BGB stellt klar, dass Du nicht frei wirst, nur weil Du die Wohnung nicht mehr nutzt. Der Vermieter muss sich aber anrechnen lassen, was er spart, zum Beispiel Kosten, die bei leerer Wohnung entfallen, und Einnahmen aus einer Zwischenvermietung. Vereinbart Ihr einen früheren Auszugstermin, endet die Zahlungspflicht mit diesem Termin.
Zählt der Samstag bei der Kündigungsfrist als Werktag?
Ja, bei der Frage, bis wann die Kündigung zugehen muss. Der BGH hat am 27.04.2005 (VIII ZR 206/04) entschieden, dass der Samstag bei der Karenzzeit von drei Werktagen mitzählt. Eine Ausnahme gilt nur, wenn der letzte Tag dieser Karenzfrist selbst auf einen Samstag fällt. Ist der Monatserste ein Freitag, ist der dritte Werktag also der Montag.
Kann ich die neue Wohnung erst später mieten, um doppelte Miete zu sparen?
Das ist Verhandlungssache. Viele Vermieter vergeben Wohnungen mit festem Mietbeginn, manche lassen sich auf einen späteren Termin oder eine mietfreie Renovierungszeit ein. Halte jede Abweichung im Mietvertrag fest. Unterschreibe den neuen Vertrag möglichst erst, wenn Du weißt, wann der alte endet. Ein früher Mietbeginn ist für sich genommen kein Grund, die neue Miete zu kürzen.
Gibt es ein Sonderkündigungsrecht beim Umzug?
Nicht wegen des Umzugs selbst. Jobwechsel, Familienzuwachs oder Pflegebedürftigkeit verkürzen die Kündigungsfrist nicht. Sonderkündigungsrechte bestehen nur in gesetzlich geregelten Fällen, etwa nach einer Mieterhöhung (§ 561 BGB), nach einer Modernisierungsankündigung (§ 555e BGB) oder beim Tod des Mieters für die Erben. Liegt ein solcher Fall gerade vor, kann er den Auszug beschleunigen.
Zahlt der Arbeitgeber die doppelte Mietzahlung beim Umzug?
Eine gesetzliche Pflicht gibt es für private Arbeitgeber nicht. Manche Arbeitgeber übernehmen Umzugskosten freiwillig, etwa bei einer Versetzung oder Neueinstellung. Das sollte schriftlich vereinbart werden, auch eine mögliche Rückzahlungspflicht bei frühem Ausscheiden. Für Beamte gelten eigene Regeln: Der Bund zahlt bei dienstlich veranlassten Umzügen nach § 8 BUKG eine Mietentschädigung.
Kann ich die Wohnung für die restliche Zeit untervermieten?
Nur mit Erlaubnis des Vermieters. Auch für die letzten Wochen brauchst Du eine Erlaubnis zur Untervermietung; einen Anspruch darauf gibt es nach § 553 BGB nur bei einem berechtigten Interesse und wenn Du nur einen Teil der Wohnung überlässt. Die Gesamtüberlassung an Dritte ist ohne Zustimmung nicht erlaubt. Eine Zwischenmiete senkt aber Deine Kosten, wenn der Vermieter mitspielt.
Quellen
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