Arbeitsrechtliche Ansprüche nach Tod

Ja. Nach dem BAG haben Erben einen Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs, den der Verstorbene nicht mehr nehmen konnte (Urteil vom 22.01.2019, 9 AZR 45/16). Grundlage sind § 1922 Abs. 1 BGB und § 7 Abs. 4 BUrlG. Erfasst sind gesetzlicher Mindesturlaub, tariflicher Mehrurlaub und der Zusatzurlaub für Schwerbehinderte. Ausschlussfristen im Vertrag oder Tarif können den Anspruch begrenzen.

Nach dem durchschnittlichen Verdienst, den der Arbeitnehmer bei Urlaub erhalten hätte. Das BUrlG stellt dafür auf den durchschnittlichen Arbeitsverdienst der letzten 13 Wochen ab (§ 11 Abs. 1 BUrlG). Multipliziert wird der Tagesverdienst mit der Zahl der offenen Urlaubstage. Tarifverträge können eigene Berechnungsregeln haben, die dann vorgehen, soweit sie nicht ungünstiger sind als das Gesetz.

Bis zum Todestag ja. Der Lohn für die bis dahin geleistete Arbeit gehört zum Nachlass und steht den Erben zu (§ 1922 BGB). Für die Zeit danach gibt es keinen Lohn, weil das Arbeitsverhältnis endet. Im öffentlichen Dienst nach TVöD zahlt der Arbeitgeber aber ein Sterbegeld an Ehegatten, Lebenspartner oder Kinder für den Rest des Sterbemonats und zwei weitere Monate.

Eine Leistung an Hinterbliebene beim Tod von Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis nicht geruht hat (§ 23 Abs. 3 TVöD). Gezahlt wird das Tabellenentgelt für die restlichen Tage des Sterbemonats und in einer Summe für zwei weitere Monate. Berechtigt sind Ehegatten, eingetragene Lebenspartner oder Kinder. Zahlt der Arbeitgeber an einen von ihnen, erlischt der Anspruch der übrigen.

Ja. Nach dem BAG entsteht der Abgeltungsanspruch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses durch den Tod und fällt in den Nachlass (9 AZR 45/16). Er steht deshalb den Erben zu, nicht automatisch dem Ehegatten. Bei mehreren Erben können sie ihn gemeinsam als Erbengemeinschaft geltend machen. Das unterscheidet ihn vom Sterbegeld, das bestimmten Hinterbliebenen direkt zusteht.

Vor allem einen Nachweis, dass sie Erben sind, etwa einen Erbschein oder ein eröffnetes notarielles Testament. Dazu kommen die Sterbeurkunde und eine bezifferte Aufstellung der Ansprüche. Hilfreich sind die letzten Lohnabrechnungen und eine Übersicht über Resturlaub und Überstunden. Fordert die Ansprüche schriftlich und mit Datum an, damit Ausschlussfristen gewahrt sind.

Ja. Die Erben treten in die Rechtsstellung des Verstorbenen ein, also auch in vertragliche und tarifliche Ausschlussfristen. Das BAG hat ausdrücklich festgehalten, dass der Abgeltungsanspruch als reiner Geldanspruch einer tariflichen Ausschlussfrist unterliegen kann. Ob eine Klausel im Formulararbeitsvertrag wirksam ist, hängt von ihrer Gestaltung ab und muss im Einzelfall geprüft werden.

Bezahlte Überstunden oder ein Guthaben auf dem Arbeitszeitkonto sind, soweit sie in Geld abzugelten sind, ein Teil des Nachlasses. Die Erben können sie wie anderen Lohn verlangen. Entscheidend ist, was Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung für das Arbeitszeitkonto bei Ende des Arbeitsverhältnisses vorsehen. Auch hier gelten Ausschlussfristen.

Er schuldet sie, weiß aber unter Umständen nicht, wer die Erben sind. Melden sich die Erben nicht, läuft eine Ausschlussfrist trotzdem. Deshalb solltet Ihr den Anspruch aktiv und schriftlich geltend machen, sobald die Erbenstellung geklärt ist. Ist die Frist knapp, kann die Geltendmachung schon vor Vorlage des Erbscheins sinnvoll sein, mit dem Hinweis, dass er nachgereicht wird.

War der Arbeitgeber eine Einzelperson, etwa ein Handwerksmeister, gehen seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag auf die Erben über (§ 1922 BGB). Das Arbeitsverhältnis besteht in der Regel fort, der Lohn ist weiter zu zahlen. Ist der Arbeitgeber eine GmbH oder AG, ändert der Tod eines Gesellschafters oder Geschäftsführers am Arbeitsverhältnis nichts.

Das Arbeitsgericht. Auch Erben klagen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis dort ein. In der ersten Instanz trägt jede Seite ihre Anwaltskosten selbst (§ 12a Abs. 1 ArbGG), unabhängig vom Ausgang. Vor einer Klage lohnt sich ein schriftliches Anspruchsschreiben mit Frist. Achtet darauf, dass die vertragliche Ausschlussfrist eine zweite Stufe mit gerichtlicher Geltendmachung enthalten kann.