Arbeitsrecht bei Pflege von Angehörigen

Bei akutem Bedarf ja, für bis zu zehn Arbeitstage nach § 2 PflegeZG, ohne Zustimmung und in jedem Betrieb. Für längere Freistellungen gelten Schwellen: Pflegezeit nach § 3 PflegeZG ab mehr als 15 Beschäftigten, Familienpflegezeit nach § 2 FPfZG ab mehr als 25 Beschäftigten. In kleineren Betrieben kannst Du eine Vereinbarung beantragen; der Arbeitgeber muss binnen vier Wochen antworten und eine Ablehnung begründen.

Nur wenn eine Rechtsgrundlage besteht. Das Pflegezeitgesetz selbst verpflichtet den Arbeitgeber nicht zur Lohnzahlung (§ 2 Abs. 3 PflegeZG). Ein Anspruch kann sich aus § 616 BGB für eine verhältnismäßig kurze Zeit, aus dem Arbeitsvertrag oder einem Tarifvertrag ergeben, wenn § 616 BGB dort nicht ausgeschlossen ist. Für die kurzzeitige Verhinderung springt sonst das Pflegeunterstützungsgeld ein, für Pflegezeit und Familienpflegezeit das zinslose Darlehen des Bundes.

Es richtet sich nach den Regeln des Kinderkrankengeldes (§ 44a Abs. 3 SGB XI in Verbindung mit § 45 Abs. 2 Satz 3 bis 5 SGB V). In der Regel sind das 90 Prozent des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts, bei beitragspflichtigen Einmalzahlungen in den letzten zwölf Monaten 100 Prozent. Die Leistung ist auf 70 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze begrenzt. Gezahlt wird für höchstens zehn Arbeitstage je Kalenderjahr und pflegebedürftigem Angehörigen.

Bei der Pflegekasse oder dem privaten Pflegeversicherer der pflegebedürftigen Person, nicht bei Deiner eigenen Krankenkasse. Den Antrag musst Du unverzüglich stellen und die ärztliche Bescheinigung oder die Bescheinigung einer Pflegefachperson beifügen (§ 44a Abs. 3 Satz 3 SGB XI). Dein Arbeitgeber bestätigt in der Regel den Verdienstausfall. Teilen sich mehrere Geschwister die Organisation, gilt die Grenze von zehn Arbeitstagen je Kalenderjahr für alle zusammen.

Im Arbeitsrecht bei Pflege von Angehörigen ist der Kreis weit. Nach § 7 Abs. 3 PflegeZG gehören dazu Großeltern, Eltern, Schwiegereltern und Stiefeltern, Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft sowie Geschwister und deren Partner. Hinzu kommen Kinder, Adoptiv- und Pflegekinder, auch des Partners, Schwiegerkinder und Enkel. Nicht erfasst sind etwa Onkel, Tanten, Nichten oder Freunde, auch wenn Du sie tatsächlich pflegst.

Spätestens zehn Arbeitstage vor Beginn in Textform, also auch per E-Mail (§ 3 Abs. 3 PflegeZG). Du musst angeben, für welchen Zeitraum und in welchem Umfang Du freigestellt werden willst, bei Teilzeit auch die gewünschte Verteilung der Stunden. Bleibt offen, ob Pflegezeit oder Familienpflegezeit gemeint ist, gilt die Erklärung als Pflegezeit. Die Pflegebedürftigkeit weist Du mit einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes nach.

Nur eingeschränkt. Das Bundesarbeitsgericht sieht in der Pflegezeit ein einmaliges Gestaltungsrecht. Wer sie einmal in Anspruch genommen hat, kann sie für denselben Angehörigen nicht in weiteren Abschnitten neu verlangen (Urteil vom 15.11.2011, 9 AZR 348/10). Eine kürzer gewählte Pflegezeit kann bis zur Höchstdauer von sechs Monaten verlängert werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt (§ 4 Abs. 1 Satz 2 PflegeZG).

In der Regel nein. § 5 PflegeZG verbietet die Kündigung ab der Ankündigung, höchstens jedoch zwölf Wochen vor dem angekündigten Beginn, bis zum Ende der Freistellung. Nur in besonderen Fällen kann die für den Arbeitsschutz zuständige Landesbehörde eine Kündigung ausnahmsweise für zulässig erklären. Eine Kündigung ohne diese Zulässigerklärung ist unwirksam. Um Fristprobleme nach § 4 KSchG zu vermeiden, solltest Du trotzdem zügig, möglichst innerhalb von drei Wochen, Klage erheben.

Bei vollständiger Freistellung darf der Arbeitgeber den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat um ein Zwölftel kürzen (§ 4 Abs. 4 PflegeZG). Bei teilweiser Freistellung gilt diese Kürzung nicht; der Urlaub richtet sich dann nach den verbleibenden Arbeitstagen. Bei einer kurzzeitigen Arbeitsverhinderung nach § 2 PflegeZG wird kein Urlaub abgezogen. Prüfe Deine Urlaubsabrechnung nach der Rückkehr am besten genau.

Teilweise über andere Wege. Bei vollständiger Freistellung erhältst Du auf Antrag Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe der Mindestbeiträge (§ 44a Abs. 1 SGB XI), soweit keine Familienversicherung möglich ist. Für die Rentenversicherung kann die Pflege selbst Beiträge auslösen, wenn die Voraussetzungen für Pflegepersonen erfüllt sind; das prüft die Pflegekasse. Bei teilweiser Freistellung bleibst Du über Deine Beschäftigung versichert.