Hinterbliebenenversorgung

Im Bund 55 Prozent des Ruhegehalts, das der Verstorbene erhalten hat oder bei Ruhestand am Todestag erhalten hätte (§ 20 Abs. 1 BeamtVG). Es gibt eine Untergrenze aus der Mindestversorgung. Für ältere Ehen vor 2002 mit einem vor dem 02.01.1962 geborenen Ehegatten gilt nach § 69e Abs. 5 die frühere Fassung mit 60 Prozent. Bei Landesbeamten bestimmt das jeweilige Landesgesetz die Höhe der Hinterbliebenenversorgung, in Hamburg das HmbBeamtVG.

Grundlage ist das Ruhegehalt des Verstorbenen. Davon erhält die Witwe im Bund 55 Prozent. Danach prüft die Versorgungsstelle Kürzungen, etwa bei einem Altersunterschied von mehr als 20 Jahren ohne gemeinsames Kind (§ 20 Abs. 2 BeamtVG), und Ruhensregeln bei eigenem Einkommen oder eigenen Renten (§§ 53 bis 55 BeamtVG). Das Ergebnis der Hinterbliebenenversorgung steht im Versorgungsbescheid.

In der Regel lebenslang. Im Bund erlischt der Anspruch nach § 61 Abs. 1 BeamtVG mit dem Ende des Sterbemonats der Witwe oder dem Ende des Monats, in dem sie wieder heiratet. Bei einer erneuten Heirat gibt es eine Abfindung in Höhe des 24-Fachen des monatlichen Witwengelds (§ 21 BeamtVG). Wird die neue Ehe aufgelöst, lebt der Anspruch nach § 61 Abs. 3 wieder auf; neue Ansprüche aus dieser Ehe werden angerechnet.

Ja, teilweise. Im Bund ruht das Witwengeld nach § 53 BeamtVG insoweit, als es zusammen mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen eine Höchstgrenze übersteigt. Treffen Witwengeld und eine eigene Beamtenversorgung zusammen, gilt § 54, bei Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung § 55. Wie viel von Deiner Hinterbliebenenversorgung tatsächlich ruht, hängt von den Beträgen im Einzelfall ab und sollte im Bescheid nachvollziehbar berechnet sein.

Im Bund in der Regel nicht, nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG gibt es aber eine Ausnahme. Witwengeld wird gezahlt, wenn die besonderen Umstände des Falls gegen die Annahme sprechen, dass die Heirat allein oder überwiegend der Versorgung dienen sollte. Gesetzlich vermutet wird bei kurzer Ehe also eine Versorgungsehe, die Du widerlegen kannst. Die Umstände musst Du gegenüber der Versorgungsstelle darlegen.

Im Bund bis zum Ende des Monats, in dem das Kind 18 wird (§ 61 Abs. 1 Nr. 3 BeamtVG). Auf Antrag wird es bis zum 27. Lebensjahr weitergezahlt, solange das Kind in Schul- oder Berufsausbildung ist, sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten befindet oder einen freiwilligen Dienst leistet (§ 61 Abs. 2). Bei einer Behinderung, die vor dem 27. Lebensjahr eintrat, auch länger.

Eine Einmalzahlung an Ehegatten und Abkömmlinge. Im Bund beträgt es das Zweifache der Dienstbezüge oder, bei Ruhestandsbeamten, des Ruhegehalts des Verstorbenen (§ 18 Abs. 1 BeamtVG). Zuschläge für Auslandsverwendung und bestimmte Vergütungen bleiben außen vor. Gibt es keine Ehegatten oder Kinder, können andere Angehörige oder Personen, die die Bestattung bezahlt haben, Sterbegeld beantragen (§ 18 Abs. 2).

Witwengeld wird von der zuständigen Stelle festgesetzt, die dafür vom Todesfall erfahren und Unterlagen wie Sterbe- und Heiratsurkunde erhalten muss. Melde den Tod deshalb zügig bei der Versorgungsstelle des Dienstherrn. Ausdrücklich auf Antrag gezahlt werden nach dem BeamtVG etwa das Waisengeld über 18 Jahre (§ 61 Abs. 2) und Sterbegeld für entferntere Angehörige (§ 18 Abs. 2). In Hamburg ist das Landesrecht maßgeblich.

Ja. Im Bund gelten die Vorschriften über das Witwengeld nach § 28 BeamtVG entsprechend für den Witwer einer Beamtin; an die Stelle des Witwengelds tritt das Witwergeld. § 1a BeamtVG überträgt die Regeln zur Ehe auf eingetragene Lebenspartnerschaften. Für die Höhe, die Ausschlussgründe und das Erlöschen gilt daher dasselbe wie bei der Witwe.

Für sie gilt nicht das BeamtVG des Bundes, sondern das Hamburgische Beamtenversorgungsgesetz. Es baut wie im Bund auf dem Ruhegehalt auf, das in Hamburg nach § 16 Abs. 1 HmbBeamtVG je Dienstjahr 1,79375 Prozent der ruhegehaltfähigen Bezüge beträgt, höchstens 71,75 Prozent. Die Sätze entsprechen dem Bund: Witwen- oder Witwergeld 55 Prozent (§ 24 Abs. 1 HmbBeamtVG), bei Altehen nach den Stichtagen 60 Prozent; Waisengeld 12 Prozent für Halbwaisen und 20 Prozent für Vollwaisen (§ 28 Abs. 1 HmbBeamtVG).

Eine Hinterbliebenenversorgung in Form von Witwengeld nicht, unter Umständen aber einen Unterhaltsbeitrag. Im Bund kann eine geschiedene Ehefrau, die bei fortbestehender Ehe Witwengeld erhalten hätte, nach § 22 Abs. 2 BeamtVG auf Antrag einen Unterhaltsbeitrag bekommen. Voraussetzung ist ein Anspruch auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nach altem Recht; zudem muss sie erwerbsgemindert sein, ein waisengeldberechtigtes Kind erziehen oder mindestens 60 Jahre alt sein.