Rechtsschutzversicherung im Arbeitsrecht

Es gibt Tarife, die für bestimmte Fälle auf eine Wartezeit verzichten. Ob Dein Vertrag eine Wartezeit hat und wie lange sie dauert, steht in den ARB. Achte zusätzlich auf die Vorvertraglichkeit: Liegt der Verstoß vor Vertragsbeginn, hilft auch ein Tarif ohne Wartezeit nicht.

Nein, für einen schon entstandenen Streit nicht. Versichert ist nur ein Rechtsschutzfall, der nach Vertragsbeginn und gegebenenfalls nach Ablauf der Wartezeit eintritt. Ist die Kündigung bereits angedroht oder ausgesprochen, gilt der Fall als eingetreten. Für diesen Konflikt bleiben dann Prozesskostenhilfe oder die Bezahlung des Anwalts aus eigener Tasche.

In der Regel ja, wenn Arbeitsrechtsschutz vereinbart ist und die Kündigung nach Vertragsbeginn und Wartezeit erfolgt. Gedeckt sind dann Anwalts- und Gerichtskosten für die Kündigungsschutzklage. Wichtig: Die Klage muss nach § 4 KSchG binnen drei Wochen erhoben werden. Warte deshalb nicht auf die Deckungszusage, sondern lass die Frist parallel sichern.

Das hängt davon ab, ob ein Rechtsschutzfall vorliegt. Ob schon ein bloßes Angebot genügt, hängt von den Umständen ab. Droht der Arbeitgeber aber mit Kündigung, falls Du nicht unterschreibst, hat der BGH darin einen versicherten Verstoß gesehen (Urteil vom 19.11.2008, IV ZR 305/07). Dann kann die anwaltliche Beratung zum Aufhebungsvertrag gedeckt sein, je nach Deinen ARB.

In der ersten Instanz zahlst Du Deinen Anwalt selbst, auch wenn Du gewinnst. § 12a Abs. 1 ArbGG schließt die Erstattung der Anwaltskosten durch die Gegenseite aus. Erst in der Berufung vor dem Landesarbeitsgericht gilt wieder die normale Kostenverteilung. Deshalb übernimmt bei Versicherten die Rechtsschutzversicherung diese Kosten nach Maßgabe des Vertrags.

Eine gesetzliche Höhe gibt es nicht. Die Selbstbeteiligung ist im Vertrag vereinbart und gilt meist je Rechtsschutzfall. Manche Tarife staffeln sie oder lassen sie entfallen, wenn Du einen vom Versicherer empfohlenen Anwalt wählst. Den genauen Betrag findest Du im Versicherungsschein. Bei der Deckungszusage zieht der Versicherer ihn von seiner Leistung ab.

Ja. § 127 Abs. 1 VVG gibt Dir das Recht, Deinen Anwalt in Gerichts- und Verwaltungsverfahren frei zu wählen, und zwar aus allen Rechtsanwälten, deren Vergütung der Versicherer nach dem Vertrag trägt. Der Versicherer darf Anwälte empfehlen und für deren Wahl Vorteile bieten. Einen bestimmten Anwalt vorschreiben darf er nicht.

Prüfe zuerst den Ablehnungsgrund. Bei fehlender Erfolgsaussicht oder Mutwilligkeit muss der Vertrag nach § 128 VVG ein Gutachterverfahren oder ein vergleichbares Verfahren vorsehen, auf das der Versicherer hinweisen muss. Fehlt dieser Hinweis, gilt Dein Rechtsschutzbedürfnis als anerkannt. Bei anderen Gründen wie Wartezeit kommen Beschwerde beim Versicherungsombudsmann oder eine Deckungsklage in Betracht.

Nicht automatisch. Arbeitsrechtsschutz ist ein eigener Baustein, der oft im Paket Privat, Beruf und Verkehr steckt, in reinen Privattarifen aber fehlen kann. Maßgeblich ist der Versicherungsschein, der die versicherten Leistungsarten aufführt. Prüfe auch, ob der Baustein für Deine Tätigkeit gilt, etwa als Angestellter, Beamter oder Geschäftsführer.

Wenn ein Rechtsschutzfall vorliegt, sind die Anwaltskosten für außergerichtliche Verhandlungen und einen gerichtlichen Vergleich grundsätzlich mitversichert. Bei einem Vergleich können die ARB die Leistung auf den Kostenanteil beschränken, der Deinem Obsiegen entspricht. Die Abfindung selbst zahlt natürlich der Arbeitgeber, nicht die Rechtsschutzversicherung im Arbeitsrecht.

Du trägst Deine Anwaltskosten und, wenn kein Vergleich geschlossen wird, anteilig Gerichtskosten. Beides berechnet sich nach dem Streitwert, bei einer Kündigungsschutzklage in der Regel höchstens drei Bruttomonatsgehälter (§ 42 Abs. 2 GKG). Erledigt ein Vergleich das gesamte Verfahren, entfallen die Gerichtsgebühren (Vorbem. 8 KV GKG). Bei geringem Einkommen hilft Prozesskostenhilfe nach § 11a ArbGG und §§ 114 ff. ZPO.