Prozesskostenhilfe im Arbeitsgerichtsverfahren

Wenn Du die Kosten des Verfahrens nach Deinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen nicht, nur teilweise oder nur in Raten tragen kannst, die Klage hinreichende Erfolgsaussicht hat und nicht mutwillig ist (§ 114 ZPO in Verbindung mit § 11a ArbGG). Das Gericht prüft beides, die Wirtschaftslage anhand des amtlichen Formulars und die Erfolgsaussicht anhand Deiner Klage. Für Prozesskostenhilfe im Arbeitsgerichtsverfahren ist eine sichere Gewinnchance nicht nötig.

Du stellst einen Antrag beim zuständigen Arbeitsgericht, am besten zusammen mit der Klage. Beizufügen ist die Erklärung über Deine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem amtlichen Formular mit Belegen, etwa Lohnabrechnungen, Mietvertrag und Kontoauszügen (§ 117 ZPO). Das Gericht kann verlangen, dass Du Angaben glaubhaft machst (§ 118 Abs. 2 ZPO). Fehlen Unterlagen trotz Frist, lehnt es den Antrag insoweit ab.

Das hängt von der Bewilligung ab. Bei ratenfreier PKH zahlst Du nichts, solange sich Deine Verhältnisse nicht wesentlich verbessern. Bei PKH mit Raten zahlst Du höchstens 48 Monatsraten (§ 115 Abs. 2 ZPO). Innerhalb von vier Jahren nach Ende des Verfahrens kann das Gericht Raten neu festsetzen oder erhöhen, wenn sich Deine Lage verbessert, etwa durch eine Abfindung (§ 120a ZPO).

Sie kann zählen. Nach § 120a Abs. 3 ZPO kann eine wesentliche Verbesserung gerade dadurch eintreten, dass Du durch den Prozess etwas erlangst. Das Gericht soll nach Ende des Verfahrens prüfen, ob es die Zahlungen deshalb ändert. Wie viel von einer Abfindung eingesetzt werden muss, richtet sich nach § 115 Abs. 3 ZPO und den Schonbeträgen des § 90 SGB XII. Eine Entschädigung nach dem AGG bleibt nach BAG 4 AZB 29/24 regelmäßig außen vor.

Vor dem Arbeitsgericht ist kein Anwalt vorgeschrieben. Nach § 121 Abs. 2 ZPO wird Dir auf Antrag trotzdem ein Anwalt Deiner Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung erforderlich erscheint oder die Gegenseite durch einen Anwalt vertreten ist. Findest Du keinen Anwalt, der Dich vertreten will, ordnet der Vorsitzende auf Antrag einen bei (§ 121 Abs. 5 ZPO). Den Antrag auf Beiordnung stellst Du zusammen mit dem PKH-Antrag.

Nicht übernommen werden die Kosten der Gegenseite, falls Du sie tragen müsstest (§ 123 ZPO). In der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht entsteht dieses Risiko für Anwaltskosten wegen § 12a Abs. 1 ArbGG nicht, weil jede Partei ihren Anwalt selbst zahlt. In der Berufung vor dem Landesarbeitsgericht gilt diese Sonderregel nicht mehr. Dort kann ein Unterliegen auch mit PKH die Erstattung gegnerischer Anwaltskosten auslösen.

Die Monatsrate beträgt die Hälfte des einzusetzenden Einkommens, also des Betrags nach Abzug aller Freibeträge und Wohnkosten. Liegt die Rate unter 10 Euro, wird keine festgesetzt. Übersteigt das einzusetzende Einkommen 600 Euro, beträgt die Rate 300 Euro plus den Betrag über 600 Euro. Insgesamt sind höchstens 48 Raten zu zahlen (§ 115 Abs. 2 ZPO). Die Freibeträge 2026 nennt die PKHB 2026.

Die Frist von drei Wochen nach § 4 KSchG läuft unabhängig vom PKH-Antrag. Sicher ist, die Kündigungsschutzklage selbst fristgerecht einzureichen und den Antrag auf Prozesskostenhilfe gleichzeitig zu stellen. Das Gericht kann über den Antrag dann vor der weiteren Verhandlung entscheiden. Wer nur einen isolierten PKH-Antrag stellt und auf die Bewilligung wartet, geht ein unnötiges Risiko ein.

Das ist sinnvoll. Deckt eine Rechtsschutzversicherung den Arbeitsrechtsstreit, sind die Kosten in der Regel bereits finanziert, und für PKH fehlt insoweit die Bedürftigkeit nach § 114 ZPO. Bist Du Gewerkschaftsmitglied, kommt eine Vertretung nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ArbGG in Betracht. Ob das Gericht trotzdem einen Anwalt beiordnet, hängt vom Einzelfall ab.

Ja. Nach § 124 Abs. 1 ZPO soll das Gericht die Bewilligung aufheben, wenn Du absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit falsche Angaben gemacht oder eine Verbesserung oder einen Umzug nicht unverzüglich mitgeteilt hast oder länger als drei Monate mit einer Rate im Rückstand bist. Dann musst Du die Kosten nachzahlen. Hat die Bewilligung von Anfang an nicht vorgelegen, ist die Aufhebung nach vier Jahren ausgeschlossen (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 ZPO).

Ja, die Prozesskostenhilfe gilt für das Verfahren, in dem sie bewilligt wurde, und damit auch für einen dort geschlossenen Vergleich, soweit er den Streitgegenstand betrifft. Schon im Bewilligungsverfahren kann das Gericht die Parteien zur Erörterung laden, wenn eine Einigung zu erwarten ist; ein Vergleich wird dann protokolliert (§ 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Bringt der Vergleich eine Abfindung, prüft das Gericht nach § 120a Abs. 3 ZPO, ob sich die Zahlungen ändern.