Rücknahme der Kündigung

Nur bis zum Zugang. Erreicht den Empfänger vorher oder gleichzeitig ein Widerruf, wird die Kündigung nicht wirksam (§ 130 Abs. 1 Satz 2 BGB). Ist sie zugegangen, kann der Kündigende sie nicht mehr einseitig zurückziehen. Möglich bleibt eine Einigung: Beide Seiten vereinbaren, das Vertragsverhältnis fortzusetzen, als wäre nicht gekündigt worden.

Nicht gegen Deinen Willen. Nach Zugang ist seine Rücknahme nur ein Angebot, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Du kannst annehmen oder ablehnen. Im Kündigungsschutzprozess kannst Du nach einer Ablehnung beantragen, dass das Gericht das Arbeitsverhältnis gegen Abfindung auflöst, wenn Dir die Fortsetzung nicht zuzumuten ist (§ 9 Abs. 1 KSchG). Erkennt der Arbeitgeber Deine Klage an, musst Du aber grundsätzlich wieder arbeiten.

Nur mit Zustimmung des Arbeitgebers. Auch die Eigenkündigung wird mit Zugang wirksam und lässt sich danach nicht einseitig zurückziehen. Stimmt der Arbeitgeber zu, läuft das Arbeitsverhältnis weiter. Lässt sie sich nicht einvernehmlich aufheben, bleibt nur die Anfechtung nach §§ 119, 123 BGB, etwa bei einer widerrechtlichen Drohung. Ein bloßes Umentscheiden ist kein Anfechtungsgrund.

Einseitig bis zum Zugang beim Empfänger, also meist nur Stunden oder Tage. Danach gibt es keine Frist mehr, weil es dann kein einseitiges Rücknahmerecht gibt. Eine einvernehmliche Fortsetzung ist dagegen auch später noch möglich, sogar während eines Kündigungsschutzprozesses. Im Prozess kann ein Arbeitnehmer bis zum Ende der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz einen Auflösungsantrag stellen (§ 9 Abs. 1 Satz 3 KSchG).

Nein. Die Rücknahme der Kündigung ist ein Angebot, kein Befehl. Lehnst Du ab, bleibt es bei der Frage, ob die Kündigung wirksam war. Im Prozess kannst Du dann einen Auflösungsantrag stellen. Beachte aber: Erkennt der Arbeitgeber die Klage vor Ablauf der Kündigungsfrist an, entfällt sein Annahmeverzug. Du musst dann grundsätzlich arbeiten, solange das Gericht nicht rechtskräftig aufgelöst hat (BAG, Urteil vom 14.12.2017, 2 AZR 86/17).

Wenn die Fortsetzung nicht verbindlich vereinbart ist, ja. Die Frist von drei Wochen ab Zugang läuft unabhängig von Versprechen weiter (§ 4 Satz 1 KSchG). Verpasst Du sie, gilt die Kündigung als von Anfang an wirksam (§ 7 KSchG). Erst wenn Ihr schriftlich vereinbart habt, dass das Arbeitsverhältnis unverändert fortgesetzt wird, ist eine Klage nicht mehr nötig.

Für die fristlose Kündigung gelten dieselben Regeln. Nach Zugang kann der Kündigende sie nicht einseitig zurücknehmen, sondern nur die Fortsetzung anbieten. Für Arbeitnehmer gilt auch hier die Klagefrist von drei Wochen (§ 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG). Im Mietrecht kann eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs zusätzlich durch eine Schonfristzahlung unwirksam werden (§ 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB).

Nur mit Deinem Einverständnis. Hat der Vermieter schriftlich gekündigt, ist seine spätere Rücknahme ein Angebot, das Mietverhältnis fortzusetzen. Nimmst Du an, läuft der Vertrag weiter wie bisher. Lass Dir die Fortsetzung schriftlich bestätigen, damit später kein Streit über eine Räumung entsteht. Hat der Vermieter bereits Räumungsklage erhoben, gehört auch deren Erledigung in die Vereinbarung.

Wenn die Kündigung unwirksam war und der Arbeitgeber Dich nicht beschäftigt hat, in der Regel ja. Er gerät mit Ablauf der Kündigungsfrist in Annahmeverzug und schuldet die Vergütung nach § 615 BGB. Anrechnen lassen musst Du Dir anderweitigen Verdienst, böswillig unterlassenen Verdienst und Leistungen wie Arbeitslosengeld (§ 11 KSchG). Ein Anerkenntnis vor Fristende kann den Annahmeverzug verhindern.

Eine besondere Form schreibt das Gesetz für die Einigung über die Fortsetzung nicht vor. Sinnvoll ist trotzdem ein kurzes Schreiben, das beide Seiten unterschreiben: Die Kündigung vom bestimmten Datum wird einvernehmlich gegenstandslos, das Vertragsverhältnis läuft zu unveränderten Bedingungen weiter. Im laufenden Prozess sollte die Einigung außerdem regeln, wie das Verfahren endet und wer welche Kosten trägt.

Auch bei Verträgen mit Mobilfunk-, Strom- oder Versicherungsanbietern gilt § 130 BGB. Nach Zugang ist die Kündigung wirksam, eine Rücknahme braucht die Zustimmung des Anbieters. Ob er zustimmt, entscheidet allein der Anbieter. Bietet er eine Fortführung an, achte darauf, ob die Fortsetzung zu den alten Bedingungen erfolgt oder ob ein neuer Vertrag mit neuer Laufzeit entsteht.