Ruhegehalt
Verfasst vonRedaktion Kanzlei CleverLawKurz erklärt Dein Ruhegehalt ist die Pension, die Du als Beamter nach Eintritt in den Ruhestand von Deinem Dienstherrn erhältst. Für Bundesbeamte regelt das Beamtenversorgungsgesetz Dein Ruhegehalt, für Hamburger Beamte das Landesgesetz. Je Dienstjahr gibt es 1,79375 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, höchstens 71,75 Prozent. Mindestens fünf Dienstjahre sind im Bund nötig.
Inhalt 4 Abschnitte
Was ist das Ruhegehalt und welches Recht gilt?
Das Ruhegehalt ist die Altersversorgung der Beamten. Das Ruhegehalt ersetzt die gesetzliche Rente und wird vom Dienstherrn gezahlt. Welches Gesetz gilt, hängt vom Dienstherrn ab:
- Bundesbeamte: Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG)
- Landes- und Kommunalbeamte: das Versorgungsgesetz des jeweiligen Landes. In Hamburg ist das das Hamburgische Beamtenversorgungsgesetz (HmbBeamtVG) vom 26.01.2010.
Das Beamtenstatusgesetz regelt die Versorgung nicht. Zahlen und Ausnahmen können deshalb von Land zu Land abweichen. Einen Überblick über alle Leistungen gibt der Beitrag Beamtenversorgung, Hamburger Besonderheiten der Beitrag Beamte in Hamburg.
Im Bund setzt das Ruhegehalt nach § 4 Abs. 1 BeamtVG eine Dienstzeit von mindestens fünf Jahren voraus. Ohne diese Wartezeit gibt es ein Ruhegehalt nur, wenn die Dienstunfähigkeit auf einer Dienstbeschädigung ohne grobes Verschulden beruht. Wer vorher aus dem Dienst ausscheidet, findet Informationen unter Nachversicherung und Altersgeld.
Wie wird das Ruhegehalt berechnet?
Die Formel ist in Bund und Hamburg gleich aufgebaut: ruhegehaltfähige Dienstbezüge mal Ruhegehaltssatz.
- Ruhegehaltfähige Dienstbezüge: Im Bund sind das nach § 5 Abs. 1 BeamtVG vor allem das Grundgehalt der letzten Besoldungsgruppe und der Familienzuschlag der Stufe 1. Der Betrag wird mit dem Faktor 0,9901 multipliziert.
- Ruhegehaltssatz: 1,79375 Prozent je Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit, höchstens 71,75 Prozent. So steht es in § 14 Abs. 1 BeamtVG und in § 16 Abs. 1 HmbBeamtVG. Das Hamburger Gesetz stellt klar, dass der Höchstsatz nach 40 Jahren erreicht ist.
Rechenbeispiel: ruhegehaltfähige Dienstbezüge von 4.500 Euro, 32 Dienstjahre. 32 × 1,79375 = 57,40 Prozent. 4.500 Euro × 57,40 Prozent ergibt ein Ruhegehalt von rund 2.583 Euro brutto im Monat.
Die ruhegehaltfähige Dienstzeit beginnt im Bund nach § 6 Abs. 1 BeamtVG mit der ersten Berufung in das Beamtenverhältnis. Teilzeit zählt nur anteilig.
Wann wird das Ruhegehalt gekürzt?
Wer vor der maßgeblichen Altersgrenze in den Ruhestand geht, muss einen Versorgungsabschlag hinnehmen. Er beträgt im Bund (§ 14 Abs. 3 BeamtVG) und in Hamburg (§ 16 Abs. 2 HmbBeamtVG) 3,6 Prozent je Jahr des vorzeitigen Ruhestands. Die Obergrenze liegt bei 10,8 Prozent bei Dienstunfähigkeit oder Schwerbehinderung und bei 14,4 Prozent beim allgemeinen Antragsruhestand.
Es gibt Ausnahmen. Kein Abschlag fällt an, wenn Du beim Antragsruhestand mit 65 Jahren mindestens 45 Jahre an berücksichtigungsfähigen Zeiten erreicht hast. Bei Dienstunfähigkeit entfällt er mit 63 Jahren und mindestens 40 Jahren. Beruht die Dienstunfähigkeit auf einem Dienstunfall, gibt es keinen Abschlag. In Hamburg gelten für vor 1964 Geborene und für Versetzungen wegen Dienstunfähigkeit vor dem 01.01.2024 Übergangsregeln (§ 89 HmbBeamtVG).
Die Regelaltersgrenze liegt für Bundesbeamte nach § 51 Abs. 1 BBG grundsätzlich bei 67 Jahren, mit Übergangsstufen für Jahrgänge bis 1963.
Mindestversorgung und Abzüge: Was bleibt netto?
Die Mindestversorgung beträgt nach § 14 Abs. 4 BeamtVG und § 16 Abs. 3 HmbBeamtVG mindestens 35 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. Ist es günstiger, treten 65 Prozent der Bezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4 zuzüglich 30,68 Euro an die Stelle. Im Bund gilt die Mindestversorgung nicht, wenn weniger als fünf Jahre ruhegehaltfähige Dienstzeit vorliegen, außer bei Dienstunfähigkeit durch Dienstbeschädigung.
Das Ruhegehalt ist ein Bruttobetrag. Es zählt nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und wird versteuert. Ein Versorgungsfreibetrag nach § 19 Abs. 2 EStG bleibt steuerfrei, er sinkt aber mit jedem späteren Jahr des Versorgungsbeginns.
Für die Krankenkosten erhalten Versorgungsempfänger des Bundes Beihilfe mit einem Bemessungssatz von 70 Prozent (§ 46 Abs. 2 BBhV). Den Rest deckt meist eine private Versicherung, deren Beitrag vom Ruhegehalt zu zahlen ist. Details unter Beihilfe.
Das Wichtigste in Kürze
- Je Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit gibt es 1,79375 Prozent, höchstens 71,75 Prozent (§ 14 Abs. 1 BeamtVG, § 16 Abs. 1 HmbBeamtVG).
- Der Versorgungsabschlag beträgt 3,6 Prozent pro Jahr, höchstens 10,8 oder 14,4 Prozent.
- Die Mindestversorgung liegt bei 35 Prozent oder, falls günstiger, 65 Prozent der Endstufe A 4 plus 30,68 Euro.
- Bundesbeamte brauchen nach § 4 Abs. 1 BeamtVG mindestens fünf Dienstjahre für ein Ruhegehalt.
- Das Ruhegehalt ist nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG steuerpflichtig.
Häufige Fragen (11)
Ist Ruhegehalt das Gleiche wie Pension?
Ja. „Pension“ ist der umgangssprachliche Begriff, „Ruhegehalt“ der Begriff aus den Versorgungsgesetzen von Bund und Ländern. Gemeint ist das Ruhegehalt als laufende Versorgung, die Beamte nach Eintritt in den Ruhestand erhalten. Von der gesetzlichen Rente unterscheidet sich das Ruhegehalt dadurch, dass es aus dem Haushalt des Dienstherrn gezahlt wird und sich nach den letzten Dienstbezügen richtet.
Wie viel Prozent Ruhegehalt bekommt man maximal?
Höchstens 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. Diesen Satz erreichst Du mit 40 ruhegehaltfähigen Dienstjahren, weil jedes Jahr 1,79375 Prozent bringt. So regeln es § 14 Abs. 1 BeamtVG für den Bund und § 16 Abs. 1 HmbBeamtVG für Hamburg. Andere Länder haben eigene Gesetze. Für Landesbeamte außerhalb Hamburgs gilt deshalb das dortige Versorgungsgesetz.
Ist das Ruhegehalt brutto oder netto?
Brutto. Vom Ruhegehalt werden Lohnsteuer und gegebenenfalls Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer abgezogen, denn es zählt nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung fallen nicht an. Die private Kranken- und Pflegeversicherung, die neben der Beihilfe nötig ist, bezahlst Du selbst aus dem Ruhegehalt.
Wird das Ruhegehalt versteuert?
Ja, voll als Arbeitslohn nach § 19 EStG, abzüglich eines Versorgungsfreibetrags. Dessen Höhe hängt nach § 19 Abs. 2 EStG vom Jahr des Versorgungsbeginns ab und sinkt mit jedem späteren Jahrgang. Die Lohnsteuer behält die zahlende Stelle direkt ein, wie früher bei der Besoldung.
Wie viel Ruhegehalt bekommt man bei Dienstunfähigkeit?
Grundsätzlich das erdiente Ruhegehalt, gekürzt um den Versorgungsabschlag von 3,6 Prozent je Jahr vor Vollendung des 65. Lebensjahres, höchstens 10,8 Prozent. Beruht die Dienstunfähigkeit auf einem Dienstunfall, entfällt der Abschlag. Mit 63 Jahren und 40 Jahren berücksichtigungsfähiger Zeiten ebenfalls. Liegt das Ergebnis unter der Mindestversorgung, wird auf diese aufgestockt.
Ab wann bekommt man Ruhegehalt?
Mit Beginn des Ruhestands, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Im Bund entsteht der Anspruch nach § 4 Abs. 2 BeamtVG mit dem Beginn des Ruhestandes. Voraussetzung ist nach § 4 Abs. 1 BeamtVG eine Dienstzeit von mindestens fünf Jahren oder eine Dienstunfähigkeit durch Dienstbeschädigung. Der Ruhestand beginnt mit dem Ende des Monats, in dem Du die Altersgrenze erreichst (§ 51 Abs. 1 BBG).
Wer zahlt das Ruhegehalt von Beamten?
Der Dienstherr, also Bund, Land oder Kommune, bei dem Du zuletzt im Beamtenverhältnis standest. Eine Rentenversicherung im Hintergrund gibt es nicht. Wie die Versorgung ausgezahlt und berechnet wird, regelt das Versorgungsgesetz des jeweiligen Dienstherrn. Bundesbeamte erhalten das Ruhegehalt nach dem BeamtVG, Hamburger Landesbeamte nach dem HmbBeamtVG.
Was bedeutet erdientes Ruhegehalt?
Das erdiente Ruhegehalt ist der Betrag, der sich aus Deiner tatsächlichen ruhegehaltfähigen Dienstzeit und den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen ergibt. Davon zu unterscheiden ist die Mindestversorgung nach § 14 Abs. 4 BeamtVG, die greift, wenn das erdiente Ruhegehalt zu niedrig ist. Bei Renten neben der Versorgung bleibt nach § 14 Abs. 5 BeamtVG mindestens das erdiente Ruhegehalt zahlbar.
Wann beginnt die ruhegehaltfähige Dienstzeit?
Im Bund mit dem Tag der ersten Berufung in das Beamtenverhältnis (§ 6 Abs. 1 BeamtVG). Teilzeit zählt nur anteilig, Beurlaubungen ohne Bezüge grundsätzlich nicht. Daneben können Vordienstzeiten, etwa bestimmte Ausbildungszeiten oder Zeiten im öffentlichen Dienst, nach weiteren Vorschriften berücksichtigt werden. Für Landesbeamte gelten die Regeln des jeweiligen Landesversorgungsgesetzes.
Wird das Ruhegehalt erhöht?
Ja, wenn die Besoldung allgemein steigt. § 70 BeamtVG verlangt für den Bund, dass die Versorgungsbezüge bei einer allgemeinen Erhöhung oder Verminderung der Dienstbezüge ab demselben Zeitpunkt durch Bundesgesetz entsprechend angepasst werden. Die Länder haben vergleichbare Regeln in ihren Versorgungsgesetzen. Eine automatische Anpassung wie bei der gesetzlichen Rente gibt es nicht.
Welche Abzüge gibt es vom Ruhegehalt?
Abgezogen werden vor allem Lohnsteuer und gegebenenfalls Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag. Bei vorzeitigem Ruhestand mindert der Versorgungsabschlag den Betrag dauerhaft. Treffen Ruhegehalt und Rente zusammen, kann die Versorgung nach den Ruhensvorschriften teilweise ruhen, im Bund nach § 55 BeamtVG. Hinzu kommen die Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung, die Du selbst zahlst.
Quellen
Weitere Begriffe in Beamtenrecht
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