Antragsruhestand

Als Beamter auf Lebenszeit kannst Du ab 63 einen Antrag stellen. Im Bund steht das in § 52 Abs. 3 BBG, in Hamburg in § 36 Abs. 1 Nr. 2 HmbBG; die übrigen Länder regeln das in ihren eigenen Landesbeamtengesetzen. Der Preis ist ein Versorgungsabschlag von 3,6 Prozent je Jahr bis zur Regelaltersgrenze, höchstens 14,4 Prozent. Für Beamte auf Probe oder auf Widerruf gibt es diesen Weg nicht.

Bei einer Regelaltersgrenze von 67 Jahren sind es vier Jahre mal 3,6 Prozent, also 14,4 Prozent. Das ist zugleich die Höchstgrenze nach § 14 Abs. 3 BeamtVG im Bund und § 16 Abs. 2 HmbBeamtVG in Hamburg. Für Jahrgänge vor 1964 liegt die Regelaltersgrenze niedriger, der Abschlag fällt entsprechend kleiner aus; in Hamburg gilt für sie zusätzlich die Übergangsregel des § 89 HmbBeamtVG. Gerechnet wird mit Jahresbruchteilen, nicht nur mit vollen Jahren.

Ab dem 62. Lebensjahr, wenn Du schwerbehindert im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB IX bist, also einen Grad der Behinderung von mindestens 50 hast. Für Jahrgänge 1952 bis 1963 gilt eine Staffel zwischen 60 und 62 Jahren, etwa 61 Jahre und 10 Monate für den Jahrgang 1963 (§ 52 Abs. 2 BBG, § 36 Abs. 2 HmbBG). Der Abschlag rechnet hier bis zum 65. Lebensjahr und beträgt höchstens 10,8 Prozent.

Erst ab 65. Wer beim Eintritt in den Antragsruhestand das 65. Lebensjahr vollendet und mindestens 45 Jahre mit ruhegehaltfähigen Dienstzeiten, Pflichtbeitragszeiten oder Kindererziehungszeiten bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes vorweisen kann, erhält das Ruhegehalt ungekürzt. So regeln es § 14 Abs. 3 Satz 5 BeamtVG für den Bund und § 16 Abs. 2 Satz 6 HmbBeamtVG für Hamburg. Zeiten der Arbeitslosigkeit zählen nicht.

Der Wortlaut in § 52 BBG und § 36 HmbBG lautet: Beamte „können auf Antrag in den Ruhestand versetzt werden“. Es handelt sich also um eine Kann-Regel, die Versetzung spricht der Dienstherr aus. Gründe für eine Ablehnung nennen die Vorschriften nicht. Wird der Antrag abgelehnt, ist das eine anfechtbare Entscheidung; welcher Rechtsbehelf gilt, ergibt sich aus der Belehrung im Bescheid und dem jeweiligen Landesrecht.

Nein. Der Antragsruhestand steht nur Beamten auf Lebenszeit offen, so ausdrücklich § 52 BBG und § 36 HmbBG. Ein Beamter auf Probe, der aufhören möchte, kann nur seine Entlassung verlangen, für Länder nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BeamtStG, im Bund nach § 33 BBG. Dann gibt es kein Ruhegehalt; stattdessen wird er in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert oder erhält, wo vorgesehen, ein Altersgeld.

Der Abschlag bleibt. Er mindert das Ruhegehalt selbst und entfällt nicht, wenn Du später die Regelaltersgrenze erreichst. Er wirkt auch auf die Hinterbliebenen: Das Witwengeld beträgt im Bund 55 Prozent des Ruhegehalts, das der Verstorbene erhalten hat (§ 20 Abs. 1 BeamtVG), also des gekürzten Betrags. Eine Untergrenze bildet die Mindestversorgung, die sich nach § 14 Abs. 4 BeamtVG berechnet.

Im Bund mindestens fünf Jahre Dienstzeit, gerechnet ab der ersten Berufung in das Beamtenverhältnis (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG). Eine Ausnahme gilt bei Dienstunfähigkeit infolge einer Dienstbeschädigung (Nr. 2). Wer die Wartezeit nicht erfüllt, erreicht keinen Ruhestand mit Ruhegehalt; das Beamtenverhältnis endet dann durch Entlassung, für Landesbeamte etwa nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG, mit Nachversicherung. Die Länder regeln die Wartezeit in ihren Versorgungsgesetzen.

Dazuverdienen ist erlaubt, Einkommen kann aber auf die Pension angerechnet werden. Im Bund erhältst Du neben Erwerbseinkommen Versorgung nur bis zu einer Höchstgrenze (§ 53 Abs. 1, 2 BeamtVG). Wer wegen Schwerbehinderung nach § 52 Abs. 1 oder 2 BBG gegangen ist, hat bis zur Regelaltersgrenze eine niedrigere Grenze von 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Bezüge aus der Endstufe (Abs. 2 Nr. 3). Hamburg regelt die Anrechnung im HmbBeamtVG eigenständig.

Eine gesetzliche Frist gibt es in § 52 BBG und § 36 HmbBG nicht. Weil der Dienstherr die Versetzung zu einem festen Termin aussprechen und die Versorgung festsetzen muss, ist ein Antrag mehrere Monate vor dem Wunschtermin sinnvoll. Vorher lohnt eine Versorgungsauskunft, die die Dienstbehörde im Bund auf Antrag erteilen muss (§ 49 Abs. 10 BeamtVG). So siehst Du schwarz auf weiß, was der Abschlag für Dich bedeutet.

Ja. § 36 Abs. 1 Nr. 2 HmbBG erlaubt den Antragsruhestand für Hamburger Lebenszeitbeamte ab 63, Nr. 1 ab 62 bei Schwerbehinderung. Der Abschlag folgt aus § 16 Abs. 2 HmbBeamtVG und entspricht mit 3,6 Prozent je Jahr dem Bundesrecht. Lehrkräfte an staatlichen Schulen treten auch beim Antragsruhestand erst mit Ablauf des Schulhalbjahres in den Ruhestand, weil § 36 Abs. 1 Satz 2 auf § 35 Abs. 1 Satz 4 HmbBG verweist.