Versorgungsabschlag

Das hängt von Deiner Altersgrenze ab. Liegt sie bei 67, gehst Du vier Jahre früher und der Abschlag beträgt 4 mal 3,6 Prozent, also 14,4 Prozent. Das ist zugleich die Obergrenze für den allgemeinen Antragsruhestand (§ 14 Abs. 3 BeamtVG). Für ältere Jahrgänge mit niedrigerer Altersgrenze fällt der Abschlag geringer aus, weil weniger Jahre bis zur Grenze fehlen.

Du ermittelst die Zeit zwischen Ruhestandsbeginn und maßgeblicher Grenze und multiplizierst sie mit 3,6 Prozent. Angebrochene Jahre werden als Dezimalzahl auf Basis von 365 Tagen erfasst (§ 14 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 1 BeamtVG). Den Prozentsatz ziehst Du vom erdienten Ruhegehalt ab. Die Obergrenzen von 10,8 oder 14,4 Prozent dürfen dabei nicht überschritten werden.

Ja, wenn die Dienstunfähigkeit nicht auf einem Dienstunfall beruht und Du vor dem 65. Lebensjahr in den Ruhestand gehst. Der Abschlag beträgt dann höchstens 10,8 Prozent. Im Bund entfällt er, wenn Du bei Ruhestandsbeginn 63 bist und 40 Jahre an berücksichtigungsfähigen Zeiten hast (§ 14 Abs. 3 Satz 6 BeamtVG). Hamburg rechnet in diesem Fall nur bis zum 63. Lebensjahr.

Ja. Der Versorgungsabschlag ist Teil der Berechnung des Ruhegehalts und wird bei der Festsetzung einmal ermittelt. Er fällt nicht weg, wenn Du später die reguläre Altersgrenze erreichst. Deshalb wirkt sich schon ein Jahr früherer Ruhestand über die gesamte Bezugszeit aus. Wer überlegt, vorzeitig zu gehen, sollte vorher eine Versorgungsauskunft anfordern und die Zahlen vergleichen.

Ja, aber gedeckelt. Schwerbehinderte Beamte können im Bund ab 62 auf Antrag in den Ruhestand gehen (§ 52 Abs. 1 BBG). Der Abschlag berechnet sich dann bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres und beträgt höchstens 10,8 Prozent (§ 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG). Für Geburtsjahrgänge vor 1964 gelten Übergangsregeln mit niedrigeren Bezugsaltern.

Kein Abschlag fällt an, wenn Du mit Erreichen der Altersgrenze gehst oder wenn die Dienstunfähigkeit auf einem Dienstunfall beruht. Im Bund entfällt er außerdem beim Antragsruhestand mit 65 und 45 Jahren an berücksichtigungsfähigen Zeiten sowie bei Dienstunfähigkeit mit 63 und 40 Jahren. Zu den Zeiten zählen auch Pflichtbeitragszeiten in der Rentenversicherung und Kindererziehung bis zum zehnten Lebensjahr.

Ja. Für Hamburger Landes- und Kommunalbeamte gilt § 16 Abs. 2 HmbBeamtVG mit ebenfalls 3,6 Prozent je Jahr und Obergrenzen von 10,8 und 14,4 Prozent. Die Ausnahmen sind über Ersatzgrenzen geregelt: Bei 45 Jahren an Zeiten zählt beim Antragsruhestand nur die Zeit bis 65, bei Dienstunfähigkeit mit 40 Jahren nur die Zeit bis 63.

Für den Abschlag bei Dienstunfähigkeit hat das Bundesverfassungsgericht das bestätigt. Mit Beschluss vom 27.07.2010 (2 BvR 616/09) nahm es eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, weil § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG verstößt. Der Gesetzgeber habe bei der Versorgung einen weiten Gestaltungsspielraum. Ein Angriff auf die Regel selbst hat danach wenig Aussicht.

Teilweise. Um den Versorgungsabschlag zu vermeiden, ist der sicherste Weg, bis zur maßgeblichen Grenze im Dienst zu bleiben. Prüfe außerdem, ob Du die 40- oder 45-Jahres-Grenze erreichst, wenn alle Zeiten erfasst sind, etwa Rentenversicherungszeiten vor der Verbeamtung oder Kindererziehung. Steht eine Dienstunfähigkeit im Zusammenhang mit einem Dienstunfall, sollte die Anerkennung des Unfalls geklärt sein, weil dann kein Abschlag anfällt.

Mit einem Widerspruch gegen den Versorgungsfestsetzungsbescheid, in der Regel binnen eines Monats nach Bekanntgabe (§ 70 Abs. 1 VwGO). Begründe ihn mit konkreten Punkten: fehlende Zeiten, falsches Bezugsalter, nicht berücksichtigter Dienstunfall. Fehlende Nachweise wie Versicherungsverläufe kannst Du nachreichen. Bleibt der Widerspruch erfolglos, ist innerhalb eines Monats die Klage beim Verwaltungsgericht möglich.